Gemeinsame Erklärung: USA und EU einigen sich auf Details zum Handelsdeal

Washington und Brüssel haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten rückwirkend gesenkt werden könnten.

Knapp einen Monat, nachdem US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine mündliche Vereinbarung getroffen hatten, wurden Details des Deals nun schriftlich fixiert.

Das betrifft auch den künftigen US-Zoll von 15 Prozent auf die meisten Warenimporte aus der EU. 

EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič begrüßte die Einigung. Das sei ein "starker erster Schritt, der Stabilität, Vorhersehbarkeit und Chancen" schaffe, schreibt der Kommissar auf der Plattform X. "In vielen Branchen, darunter auch in der Automobilindustrie, kommt es zu Erleichterungen", so Šefčovič. 

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sprach Šefčovič von einem fairen und zukunftsweisenden Abkommen, durch das die wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA ausgebaut würden.

Die Alternative zu dem Deal mit Washington wäre ein Handelskrieg mit immens hohen Zöllen gewesen, betonte Šefčovič. Damit sei niemandem geholfen und es würde der Wirtschaft in den USA und in Europa schaden. In der EU wären zudem rund fünf Millionen Jobs in Gefahr gewesen, hätte es keine Einigung gegeben.

"Dieses Handelsabkommen zwischen der EU und den USA kommt unseren Bürgern und Unternehmen zugute und stärkt die transatlantischen Beziehungen", behauptete Ursula von der Leyen in einem Post auf X.  

Es schaffe "Planbarkeit für unsere Unternehmen und Verbraucher", fördere die Stabilität "in der größten Handelspartnerschaft der Welt" und sorge für "langfristige Sicherheit für europäische Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum", so die Kommissionschefin. 

Aus der Erklärung geht hervor, dass die USA ihre derzeitigen Zölle von 27,5 Prozent auf Autos aus der EU beibehalten werden, bis Brüssel Gesetze zur Senkung der Abgaben auf eine Vielzahl von US-Waren einführt. Dann könnten die US-Zölle auf Autoimporte aus der EU auf den Basiszollsatz von 15 Prozent gesenkt werden.

Šefčovič zeigt sich überzeugt, dass die EU die notwendigen Voraussetzungen erfüllen wird, um die Senkung der Autozölle rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent zu erreichen. "Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie", sagte der Slowake. 

Dabei hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bereits nach der mündlichen Vereinbarung zwischen Trump und von der Leyen gewarnt, dass auch ein Zollsatz von 15 Prozent "immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben" werde.

Auch Friedrich Merz sprach von einem "erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft", der mit dem Zoll-Deal einhergehe. Doch laut dem Bundeskanzler sei kein besseres Ergebnis herauszuholen gewesen. Denn Priorität sei gewesen, einen Handelskrieg mit den USA abzuwenden.

Von der Leyen war nach ihrem Deal mit Trump in massive Kritik geraten. Von einer Demütigung Europas und einem Ausverkauf war die Rede, denn Brüssel hatte auf die Erhebung eigener Zölle im Gegenzug zu den US-Zöllen verzichtet. Zudem hatte sich von der Leyen gegenüber Trump verpflichtet, dass EU-Länder in den nächsten drei Jahren 600 Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft investieren und außerdem bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA kaufen werden.

Kritiker monierten, dass beispielsweise Großbritannien einen besseren Deal herausgeschlagen hat. Für das Vereinigte Königreich gilt nur ein US-Basiszollsatz von 10 Prozent. Nach seiner Vereinbarung mit der Kommissionschefin hatte Trump zwischenzeitlich sogar mit einem Zoll in Höhe von 35 Prozent auf EU-Importe gedroht.

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