Linke Sommerloch-Attacke – Bundestagsfraktion fordert Absetzung von Julia Klöckner

Auslöser des künstlichen Aufregers im Regierungsviertel waren die Anwesenheit von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihre Aussage in einer Rede auf einem Sommerfest der CDU. Dieses wurde zudem – seitens der politischen Konkurrenz scharf kritisiert – auf dem Firmengelände des Unternehmers Frank Gotthardt veranstaltet. Hauptfinanzier des "rechtspopulistischen Portals Nius", so die ARD-Tagesschau. Klöckner wagte es in ihrem Redebeitrag, das Portal und die Berliner taz in einem Satz vergleichend gegenüberzustellen. Für die Linke im erweiterten Skandalgesamtpaket nun ein Grund, lautstark Klöckners Rücktritt als Bundestagspräsidentin zu fordern.

Sommer 2025: Die amtierende Bundestagspräsidentin Klöckner ist beim Sommerfest der CDU Koblenz eingeladen und hält eine Rede. Die Veranstaltung fand laut breiter Medienberichterstattung "auf dem Gelände des Sponsors des Online-Portals Nius statt", so die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer. Weiter heißt es am Tag nach dem "Skandal":

"Nun mehrt sich Kritik – auch aus Reihen der schwarz-roten Koalition."

Der Artikel zitiert die Kollegen des Berliner Tagesspiegels. Die TS-Redaktion lässt wiederum Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Wort kommen, die Klöckner "den Rücktritt nahegelegt" hat, um zu Protokoll zu geben (Bezahlschranke):

"Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben."

Einleitend berichtet der Tagesspiegel:

"Julia Klöckner verstört auf einem Sommerfest in Koblenz mit einem provokanten Vergleich. Auch aus der Koalition kommt harsche Kritik an der Bundestagspräsidentin."

Die vermeintlich "verstörende" Formulierung der CDU-Politikerin lautete:

"Die taz kennen sie alle. Die vertritt das sehr linke Spektrum. Nius ist ein Medium genau auf der anderen Seite. Aber in den Methoden sind sich beide nicht so sehr unähnlich, in ihren Vorgehensweisen."

Unmittelbare Reaktionen aus den anderen Bundestagsfraktionen lauten dazu gegenüber dem Tagesspiegel:

• Irene Mihalic, Grüne: "Nius verbreitet Narrative der extremen Rechten und schreckt bisweilen auch nicht davor zurück, Falschnachrichten zu verbreiten."
• Wiebke Esdar, SPD: "Die Gleichsetzung der taz mit einem Portal wie Nius halte ich für völlig unangemessen. Die taz arbeitet nach den Regeln des seriösen Journalismus und bereichert die demokratische Debatte."
• Helge Lindh, SPD: "Wenn politische Netzwerke und Unternehmer unter dem Deckmantel des Journalismus letztlich politische Kampagnen durchdrücken, verdient das nicht die Würdigung oder Adelung als normale Form des Journalismus."

Ein T-Online-Artikel berichtet zum Auftritt von Klöckner:

"Klöckner schüttelte Gotthardt gut gelaunt die Hand und hielt eine Rede. Einen Fokus legte sie dabei auf das Thema Meinungsfreiheit. Diese sei nach der Flüchtlingskrise und Corona das nächste bestimmende Thema (...) Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte t-online, er 'wundere' sich über Klöckners Teilnahme. Frank Gotthard sei offenkundig einer der größten Finanziers von Nius. 'Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht erklärungsbedürftig, dass Julia Klöckner dort teilgenommen hat', so Miersch."

Die Linke produzierte final einen Videobeitrag für das "rechte" X-Portal, um zu behaupten:

"Julia Klöckner beschädigt die Würde ihres Amtes und deshalb sagen wir ganz klar: Spätestens jetzt ist sie nicht mehr als Bundestagspräsidentin tragfähig!"

Neben ihrem skandalisierten Auftritt auf dem Sommerfest wird Klöckner, "die ehemalige Nestlé-Lobbyistin", in dem Video erneut zum Vorwurf gemacht, in ihrer aktuellen Verantwortung anders als in den Vorjahren die "Regenbogenflagge" nicht mehr zum alljährlichen Berliner Christopher Street Day (CSD) auf dem Reichstag wehen zu lassen. 

"Sie kann einfach nicht aufhören ihr Amt für rechte Stimmungsmache zu missbrauchen", so die Videobeschwerde von David Schliesing. Hinterbänkler und laut Website des Bundestags "Schauspieldramaturg und Audioredakteur bei Die Linke". Herr Schliesing erklärt abschließend auf X:

"Wir als Linke sind die einzigen, die dem rechten Zeitgeist wirklich etwas entgegenzusetzen haben."

Anders als die "nach rechts abdriftende CDU" und die "rückgratlose SPD".

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