Ex-Merkel-Berater Heusgen fordert deutsche Anerkennung eines Palästinenserstaates
Der ehemalige Sicherheitsberater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen und gewarnt, Israel könne sich zu einem "Apartheidstaat" entwickeln. "Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert", betonte Heusgen in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
Deutschland solle in dieser Situation einen palästinensischen Staat anerkennen, "denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen", erklärte Heusgen.
Zwar werde eine solche Anerkennung "die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden". Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, "weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt", fügte Heusgen hinzu.
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter und frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte in dem Beitrag das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. "Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt", warnte er.
Israel steht wegen seines militärischen Vorgehens im Gazastreifen seit Monaten massiv in der Kritik. Die Ankündigung der Regierung, den Militäreinsatz zu verstärken sowie die Genehmigung eines Siedlungsplanes für das Westjordanland haben in dieser Woche einen neuen Sturm der Empörung ausgelöst.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer "Belohnung für Terror".
Die Bundesregierung erklärte im Juli, dieser Schritt käme für sie "kurzfristig" nicht in Frage. Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte kürzlich, Deutschland setze weiter auf "eine verhandelte Zweistaatenlösung". Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe damit "eher am Ende des Prozesses". Einer Erklärung der Außenminister von 21 Staaten, die am Donnerstag die Rücknahme der Siedlungspläne für das Westjordanland forderten, schloss sich Deutschland nicht an.