Präsident Trump setzt die Nationalgarde in Washington und Los Angeles ein. Das ist beispiellos und rechtlich umstritten. Die US-Sicherheitsexpertin Carrie A. Lee warnt vor Militäreinsätzen im Inland und sieht Parallelen zu autoritären Regimen. Bastian Brauns berichtet aus Washington Seit Tagen hat Donald Trump die Polizei in der amerikanischen Hauptstadt Washington , D.C. unter Bundeskontrolle gestellt. Auch die Nationalgarde setzt er ein, wie schon in Los Angeles . Und das soll nur der Anfang sein. Geht es nach dem Präsidenten, will er in immer mehr Städten auf diese Weise für vermeintliche Ordnung sorgen. Dabei beruft er sich auf einen "Notstand". Trumps Kritiker halten dies für konstruiert und sehen in dem Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall. Carrie A. Lee, amerikanische Expertin für zivil-militärische Beziehungen und Senior Fellow beim German Marshall Fund, erklärt im Interview mit t-online, warum Trumps Maßnahmen rechtlich fragwürdig sind. Sie warnt vor enormen Risiken für die amerikanische Demokratie. t-online: Mrs. Lee, Präsident Trump hat die Polizei in Washington D.C. unter die Kontrolle des Justizministeriums gestellt und setzt die Nationalgarde in den Straßen ein. Er beruft sich auf einen "Notstand", was Kritiker für konstruiert halten. Handelt der Präsident im Rahmen der Verfassung oder überschreitet er seine Befugnisse? Carrie A. Lee: Das amerikanische System verleiht dem Präsidenten sehr weitreichende Notstandsbefugnisse. Verschiedene Gesetze geben der Exekutive umfassende Kontrolle über militärische Einheiten und teilweise auch Polizeikräfte in Notsituationen. Allerdings beruht unser System sehr stark auf der Zurückhaltung des Präsidenten. Er soll diese Befugnisse nicht missbrauchen. Aber das heißt, Trump handelt rechtlich korrekt? Das lässt sich nicht abschließend sagen. Aber die Hürden für ihn sind begrenzt. Im Wesentlichen könnte nur der Supreme Court, also das Oberste Gericht, entscheiden, ob die Ausrufung des Notstands sozusagen im guten Glauben erfolgt. Historisch betrachtet haben amerikanische Präsidenten sehr zögerlich von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht. Lokale Polizeikräfte unter die Kontrolle der Bundesregierung zu stellen und die Nationalgarde einzusetzen, ist also eher unüblich? Ja, das geschieht äußerst selten. Eine Bundesanordnung über Nationalgarde-Einheiten für Einsätze im Inland hat es in der amerikanischen Geschichte nur etwa 30 Mal gegeben. Das "Brennan Center for Justice" hat alle Fälle der Anwendung des "Insurrection Act" dokumentiert. Das ist ein Gesetz von 1807, um mögliche Aufstände zu bekämpfen. Die Liste der Einsätze ist sehr kurz. Viele kennen die Nationalgarde von Hilfseinsätzen bei Naturkatastrophen. Wie unterscheidet sich das? Das US-Militär besteht aus drei Komponenten: der aktiven Truppe, den Reservisten und der Nationalgarde. Das aktive Heer und die Reservekräfte stehen immer unter direkter Kontrolle des Präsidenten. Die Nationalgarde hingegen untersteht normalerweise den Gouverneuren. Sie wird zum Beispiel bei Hurrikan- oder Flutkatastrophen zur Hilfe geholt. Die Gouverneure können sie aber auch für Polizeiaufgaben einsetzen. Der Präsident kann die Nationalgarden allerdings föderalisieren. Dann unterstehen sie ihm als Commander-in-Chief. Sie dürfen dann aber laut dem sogenannten "Posse Comitatus Act" keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Genau aus dem Grund, dass der Präsident seine Macht nicht missbrauchen soll. Aber in der Hauptstadt Washington ist die Lage komplizierter. Ja, die Nationalgarde von D.C. untersteht nicht, wie man annehmen könnte, der Bürgermeisterin, sondern immer dem Präsidenten. Das unterscheidet sie von allen anderen Nationalgarden. Das macht die Sache rechtlich kompliziert und ziemlich undurchsichtig. Können Sie das näher erklären? Während der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 argumentierte das Weiße Haus unter Donald Trump, die D.C.-Nationalgarde könne trotz des "Posse Comitatus Act" für Polizeiaufgaben eingesetzt werden. Doch sie wurde nie eingesetzt, weshalb Gerichte dazu nie entschieden haben. Deshalb sagen Kritiker heute, Trumps Vorgehen in Washington sei illegal, während das Weiße Haus wieder erklärt, alles sei rechtmäßig. Die Wahrheit ist, wir wissen nicht, was zutrifft, weil es keine Gerichtsentscheidung für diesen Fall gibt. Sie sagten, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten sehr selten zu einem solchen Einsatz der Nationalgarde gab. Was ist im aktuellen Fall so anders? Weil die Regierung dieses Mal gar nicht den "Insurrection Act" bemüht, der eigentlich der rechtliche Standardweg wäre. Stattdessen stützt sie sich auf obskure Paragrafen im US-Recht, um die Nationalgarde zu föderalisieren – und behauptet aber gleichzeitig, diese würden gar keine "echte" Polizeiarbeit leisten. Das ist eine neuartige und sehr fragwürdige Auslegung der präsidentiellen Befugnisse. Trump hat die Nationalgarde auch nach Los Angeles geschickt. War das auch nicht der normale Weg? Genau, normalerweise wäre es so gewesen: Wenn in Los Angeles der Ausnahmezustand ausgerufen worden wäre, hätte der Präsident gesagt: "Ich verstaatliche die kalifornische Nationalgarde, schicke die Marines und wende den 'Insurrection Act' an. Aber stattdessen berufen sie sich auf den Paragrafen 12406 im US-Gesetzbuch und behaupten, wie gesagt, dass die Nationalgardisten keine wirklichen Strafverfolgungsaufgaben übernehmen würden und genau deshalb der "Insurrection Act" nicht angewandt werden müsse. Aber warum vermeidet die Trump-Regierung den "Insurrection Act" auf diese Weise, wenn das Argument doch eine erklärte Sicherheitsnotlage ist? Ich vermute dahinter politische Gründe. Der "Insurrection Act" ist vielen Menschen bekannt. Ihn anzuwenden würde sofort eine noch größere Öffentlichkeit herstellen und womöglich deutlich größeren Widerstand auslösen. Wenn man sich hingegen auf komplizierte Paragrafen beruft, verlagert man die Debatte in juristische Details, die für die Öffentlichkeit schwerer greifbar sind. Sobald die Auseinandersetzung vor Gericht landet, lässt die Empörung oft nach, auch wenn weiterhin Soldaten auf den Straßen stehen. Kritiker sehen in Trumps Vorgehen autoritäres Handeln. Gibt es Risiken für die Demokratie? Ja, es gibt drei ganz zentrale Risiken. Erstens haben wir in den USA eine Rechenschaftspflicht für die Polizei und die Justiz. Ihre Vertreter, also Bürgermeister, Sheriffs oder Staatsanwälte, werden meist direkt oder indirekt gewählt. Damit sind sie den Bürgern gegenüber verantwortlich. Beim Militär entfällt diese Rechenschaftspflicht komplett. Das heißt: Für das, was die Nationalgarde macht, kann sie nicht von der Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. Nur vom Präsidenten, aber der wird nur alle vier Jahre gewählt. Welche Gefahren sehen Sie noch? Wir sehen hier zweitens eine Normalisierung von Militäreinsätzen im Inneren. Die Regierung nutzt das Militär zunehmend für ihre innenpolitischen Zwecke, obwohl es eigentlich für Einsätze im Ausland oder zur Landesverteidigung vorgesehen ist. Plötzlich aber geht es um Einwanderung, Kriminalität, Drogenbekämpfung. Dafür ist das Militär nicht vorgesehen. Der Kongress bewilligt die Gelder für andere Aufgaben. Das Ganze hat tatsächlich auch Konsequenzen für den Haushalt. Wenn Mittel für das Militär sozusagen zweckentfremdet werden, fehlt es an sensiblen anderen Stellen. Die Regierung argumentiert, dass die Anwesenheit der Nationalgardisten den Menschen mehr Sicherheit bringen soll. Teilen Sie diese Ansicht? Hier kommen wir zum dritten Problem, nämlich der Einschränkung von Freiheit. Allein die Präsenz bewaffneter Soldaten auf Straßen schränkt das Freiheitsgefühl ein. Schon die Gründungsväter der USA sahen darin eine Gefahr. Weniger, weil sie einen Putsch befürchteten, sondern wegen eines übermächtigen Präsidenten, der ein stehendes Heer im Inland einsetzen könnte. In der Gründerzeit fürchtete man Soldaten auf den Straßen mit Musketen. Heute tragen sie M16-Gewehre. Wie problematisch ist eine derartige Politisierung von Justiz und Militär auf lange Sicht? Wenn der Präsident die Grenzen einer vernünftigen Anwendung seiner Notstandsbefugnisse ausreizt, werden solche Missionen zwangsläufig als parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Indem man das Militär hineinzieht, wird es als williger, politischer Akteur angesehen. Jetzt entsteht ein gefährlicher Eindruck: Die Armee dient der Laune von Präsident Trump, statt der Verfassung und dem amerikanischen Volk. Sehen Sie in den aktuellen Entwicklungen in den USA Parallelen zu autoritären Regimen in anderen Ländern? Ja, weltweit greifen autoritäre Führer oft auf Notstandsbefugnisse zurück, um Gesetze zu umgehen. Ob das in der Weimarer Republik war, im heutigen Polen oder in der Türkei unter Erdoğan. Immer wieder wurden angebliche Notstände genutzt, um die Macht zu festigen. Notstandsgesetze sind ein klassisches Warnsignal. Sie stehen in direktem Kontakt mit Mitgliedern der Nationalgarde. Was erzählen die Ihnen? Von Nationalgardisten in Washington erfahre ich, dass ihre gesetzlichen Vorgaben für den Einsatz von Gewalt sehr eindeutig sind. Sie dürfen keine Handlungen vornehmen, die die Gerichte zur Feststellung veranlassen könnten, dass sie ganz offiziell Strafverfolgungen durchführen. Sie unterstützen lediglich, dürfen aber keine Festnahmen vornehmen, keine Durchsuchungen und Beschlagnahmungen durchführen. Dazu gibt es sehr klare Gerichtsentscheidungen. Wenn die Einheiten der Nationalgarde eigentlich niemanden festnehmen dürfen – was dürfen sie dann eigentlich? Sie dürfen unter anderem Absperrungen errichten, Bundesgebäude schützen und allgemein abschreckend wirken. Sie dürfen allerdings reagieren, wenn sie direkt bedroht werden. Festnahmen oder Durchsuchungen sind ihnen aber, wie gesagt, untersagt. Und wie kommen Trumps Maßnahmen bei denen an? Ich kann ganz allgemein sagen: Solche Einsätze sind sehr unpopulär bei den Nationalgardisten. Diese Leute stammen meist aus denselben Gemeinden, in denen sie eingesetzt werden. Das erzeugt enorme Spannungen, denn man richtet im Zweifel die Waffen auf Nachbarn oder auf die Eltern von Schulkameraden der eigenen Kinder. Zudem politisiert das den Dienst. Das schwächt die Moral und gefährdet letztlich auch die Rekrutierung und dauerhafte Bindung. Wie lange kann Trump eigentlich die Kontrolle über die Polizei in Washington behalten? Der Präsident hat zwei Instrumente genutzt: Der sogenannte "Home Rule Act" von 1973 gibt ihm 30 Tage lang die Kontrolle über die Metropolitan Police. Seine Befugnis als Oberbefehlshaber über die D.C.-Garde hat hingegen gar keine zeitliche Begrenzung. Trump deutet an, diese Praxis auch auf andere Städte auszuweiten. Erwarten Sie das? Ja, Washington, D.C. dient als Testfall, weil es juristisch deutlich einfacher ist. Wenn die Öffentlichkeit sich erst an Soldaten auf den Straßen gewöhnt hat, wird es schwerer, ähnliche Schritte in anderen Städten zu verhindern. Deshalb mache ich mir sehr große Sorgen, dass etwa die Nationalgarde von Michigan föderalisiert und in die Straßen von Detroit geschickt wird. Oder die von Pennsylvania in den Straßen von Philadelphia patrouilliert. Gerade im Ausland fragen sich viele Menschen, warum die Amerikaner nicht in Massen auf die Straße gehen, um gegen diese Maßnahmen zu demonstrieren. Es gibt sehr viele Proteste. Aber sie bekommen medial deutlich weniger Aufmerksamkeit als in Trumps erster Amtszeit. Aber was stimmt, anders als zuletzt in Südkorea , in Hongkong oder derzeit in Israel haben wir in den USA keine massive, dauerhafte Bewegung gesehen. Das ist ein Problem, denn genau das erweist sich als höchst effektiv gegen autoritäre Regime. Was ist Ihre Erklärung dafür? Polarisierung und sehr fragmentierte Medien spielen eine große Rolle: Die Proteste finden meist in den Städten statt. Ländliche Konservative bekommen das kaum mit. Fernsehsender wie "Fox News" haben zum Beispiel über die "No Kings"-Demonstrationen überall im Land gar nicht berichtet. Dabei war das einer der größten Protesttage in der US-Geschichte. Das bedeutet: Genau jene Amerikaner, die überzeugt werden müssten, sehen von dem Problem gar nichts.
