Hochschulfinanzierung: Hochschulpräsidien empfehlen Zustimmung zu neuen Verträgen

Lange wurde über die Finanzierung der Berliner Hochschulen verhandelt. Seit Ende Juli gibt es eine Einigung - bis zur Unterzeichnung der neuen Verträge dauert es aber noch.

Die neu ausgehandelten Hochschulverträge für das Land Berlin haben eine weitere Hürde genommen. "Die Präsidien der Berliner Hochschulen empfehlen ihren akademischen Gremien, dem Änderungsvertrag über die geltenden Hochschulverträge mit dem Berliner Senat zuzustimmen", teilte die Landeskonferenz der Berliner Hochschulen mit. Diese Rückmeldung haben man Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zukommen lassen. 

Spardruck des Landes führt zu Einschnitten bei Hochschulen 

Die Berliner Hochschulen und die Wissenschaftsverwaltung hatten sich Ende Juli nach monatelangen Verhandlungen auf eine Änderung der Hochschulverträge geeinigt. Demnach steigen die Zuschüsse für die staatlichen Hochschulen ab 2026 zwar wieder, allerdings in geringerem Maße als ursprünglich vereinbart. Der Zuschuss soll bis 2028 um jährlich etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen. In den Anfang 2024 unterschriebenen Verträgen war ursprünglich ein jährliches Plus von fünf Prozent vorgesehen. 

Entlastung soll es für die Hochschulen bei der Altersvorsorge geben: Ab Januar 2026 will das Land Berlin laut Entwurf erstmalig sämtliche Pensionen der Hochschulen übernehmen. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Czyborra werden die Hochschulen damit in den kommenden drei Jahren um rund 120 Millionen Euro entlastet. 

Verträge müssen nun noch durch Senat und Abgeordnetenhaus

Anfang September soll zu den Verträgen ein Beschluss in den Senat eingebracht werden. Dieser geht dann zur Abstimmung ins Abgeordnetenhaus, ehe die Hochschulen den neuen Vertrag unterzeichnen können. 

Zu den staatlichen Hochschulen zählen die großen Universitäten, aber unter anderem auch die Universität der Künste (UdK), die Charité-Universitätsmedizin, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Musik Hanns Eisler.