Niederlande: Außenminister Veldkamp tritt ab – Streit um Israel-Sanktionen

Rücktritt in den Niederlanden: Außenminister Veldkamp legt sein Amt nieder. Anlass ist ein Streit um Israel-Sanktionen. Dabei spielt der aufziehende Wahlkampf eine wichtige Rolle. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Zahlreiche Länder kritisieren Israel derzeit wegen des Gazakriegs scharf. Tags zuvor hatte Veldkamp im Parlament mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland noch Sanktionen angekündigt. Aber das Kabinett mochte ihm am Freitag nicht folgen. Dem niederländischen Sender NOS sagte Veldkamp. "Ich habe im Kabinett Widerstand gespürt." Wahlkampf: Diese Frau soll Geert Wilders stoppen Gaza-Plan: Was Netanjahu jetzt plant Niederlande: Parlamentswahl im Oktober Die niederländische Regierung des parteilosen Regierungschefs Dick Schoof ist seit Mai nur noch geschäftsführend im Amt. Damals hatte sich Rechtspopulist Geert Wilders seine Freiheitspartei PVV aus der Regierung zurückgezogen, weil ihm die Koalitionspartner nicht bei einer Verschärfung des Asylrechts folgen wollten. Im Oktober wird nun ein neues Parlament gewählt. Der aufziehende Wahlkampf liegt nun auch über der Debatte um mögliche Sanktionen gegen Israel. Das rot-grüne Listenbündnis des früheren EU-Topmanns Frans Timmermans setzt auf einen propalästinensischen Kurs. Rechtspopulist Geert Wilders unterstützt das Vorgehen des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu . Ehemaliger Botschafter in Israel Veldkamp, Mitglied der Reformpartei NSC, fühlt sich als ehemaliger Diplomat der alten Menschenrechtslinie der niederländischen Politik verpflichtet. Er machte sich auch auf europäischer Ebene für eine Verstärkung der Sanktionen gegen Israel stark. Die beiden übrigen Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD des früheren Premiers Mark Rutte sowie die Klimaprotestpartei "Bauer Bürger Bewegung" (BBB), lehnten einen härteren Kurs aber ab. Premierminister Dick Schoof wollte am Abend im Parlament noch eine Erklärung abgeben. Veldkamp, 61, ist ein ehemaliger niederländischer Top-Diplomat. Er war unter anderem Botschafter der Niederlande in Griechenland und Israel. "Ich habe nicht genug Vertrauen, dass sich die Dinge in den nächsten Monaten und Jahren ändern werden, wenn ich in meinem Handlungsspielraum so eingeschränkt bin", sagte er nach der Kabinettssitzung. Sein Fazit an diesem Freitag lautete: "Ich gehe nach Hause und schreibe ein Kündigungsschreiben."