Boris Pistorius Wehrpflicht-Plan: Außenminister Wadephul stellt sich quer

Kurz vor der geplanten Verabschiedung wackelt der Wehrpflicht-Plan von Boris Pistorius. Ein CDU-Minister will das Gesetz nicht unterstützen. Eigentlich wollte das Kabinett am Mittwoch das neue Gesetz zur Wehrpflicht verabschieden. Doch der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wackelt plötzlich. Der Grund: Außenminister Johann Wadephul will sich wohl gegen Pistorius stellen. Das berichtet die "Welt". Demnach soll Wadephul bereits zum Ende der Vorwoche einen sogenannten "Ministervorbehalt" angeführt haben. Da das Kabinett nur einstimmig entscheiden kann, blockiert die Veto-Ankündigung des Außenministers effektiv das Gesetz – obwohl die feierliche Verabschiedung im Verteidigungsminister mit Pistorius und Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Mittwoch angedacht war. Steigende Bewerberzahlen : Immer mehr junge Leute wollen zur Bundeswehr Rekrutierungsoffensive : Zahlt der Staat bald den Führerschein? Pistorius will wohl "echte" Wehrpflicht erzwingen Wadephuls Kritik: Pistorius' Vorschlag sei nicht praktikabel. Der Sozialdemokrat schlägt keine "echte" Wehrpflicht vor, sondern ein Modell, das über Anreize funktionieren soll. Laut "Welt" will Wadephul mit seinem Veto erreichen, dass Pistorius Zahlen darüber vorlegen muss, wie viele Rekruten so gewonnen werden können. Das Kalkül: Es wird nicht ausreichen – und die SPD wird einer "echten" Wehrpflicht zustimmen müssen. Ob der Pistorius-Plan nun endgültig an Wadephul scheitert, ist noch unklar. Laut "Welt" kommt es am Montagabend zu einem Treffen führender Vertreter des Verteidigungs- und des Außenministeriums mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), bei dem um eine Klärung gerungen wird.