Seit Wochen schwelt der Streit in der Koalition um den neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Pistorius. Weil die Union mehr verpflichtende Elemente will, kam es am Montag zur Krisensitzung. Unionsfraktionsvize Röttgen wirft dem Minister vor, die sicherheitspolitische Lage zu verkennen. Seit Wochen kritisieren Vertreter der Union das geplante Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Am Montagabend drohte sich der Streit zuzuspitzen: Wie t-online als Koalitionskreisen erfuhr, hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am vergangenen Donnerstag einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen Pistorius' Gesetzentwurf eingelegt. Damit hätte Wadephul das Gesetz aufhalten können, weil im Bundeskabinett in der Regel nur diejenigen Beschlüsse auf die Tagesordnung kommen, die in der Koalition zuvor geeint wurden. Wadephul begründete sein Veto dem Vernehmen nach damit, dass das Wehrdienst-Gesetz angesichts der russischen Bedrohung und des geplanten schnellen Aufwuchses der Bundeswehr nicht ausreiche. Zuerst hatte die "Welt" über Wadephuls Leitungsvorbehalt berichtet. Am Montag um 18 Uhr trafen sich Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramts dann in einer Krisensitzung. Kurz darauf gab Regierungssprecher Stefan Kornelius Entwarnung: Es habe auf Wunsch der Unions-Bundestagsfraktion noch einmal eine Diskussion mit den Ministern und auch Kanzler Friedrich Merz über den Entwurf gegeben. "Der Vorbehalt des Auswärtigen Amtes ist zurückgenommen, der Gesetzentwurf ist am Mittwoch im Bundeskabinett", so Kornelius zur Nachrichtenagentur Reuters. Röttgen kritisiert Pistorius: "Prinzip Hoffnung" Die Einigung kam denkbar knapp: Am kommenden Mittwoch wollte die Bundesregierung eigentlich Pistorius' Gesetz in einer symbolischen Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium beschließen. Hätte sich die Runde am Montag ohne Einigung getrennt, hätte der Kabinettsbeschluss vorerst scheitern können. Nun kann das Wehrdienst-Gesetz zwar planmäßig am Mittwoch durch das Kabinett gehen. Die Kritik von CDU/CSU ist damit jedoch nicht vom Tisch. Die Union stört sich unter anderem daran, dass der Wehrdienst vor allem auf Freiwillige setzt und keine "echte" Wehrpflicht plant. Zwar sieht das Pistorius-Gesetz vor, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung – und bei vorliegender Zustimmung des Bundestags – auch Menschen gegen ihren Willen einberufen darf. Das verpflichtende Einziehen von Wehrdienstleistenden ist aber nur im Spannungs- und Verteidigungsfall möglich – oder, "wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert", wie es im Gesetz heißt. Doch wann diese "verteidigungspolitische Lage" tatsächlich gegeben ist – etwa, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden –, wird vom Gesetz nicht konkret definiert. Ob und wann es also zur Aktivierung einer Wehrpflicht kommt und wie viele Menschen davon betroffen sein würden, ist unklar. "Abwarten wäre unverantwortlich" In der Union wächst daher das Misstrauen, dass Pistorius es ernst meint mit seinem Kampf gegen die Personalnot der Bundeswehr – und ob er sich nicht eher der SPD-Fraktion unterordnet, die laut Fraktionschef Matthias Miersch eine verpflichtende Einberufung in dieser Legislatur ablehnt . Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte Pistorius im Gespräch mit t-online nun scharf. "Das Prinzip Hoffnung kann in einem so wichtigen Bereich nicht handlungsleitend sein und jedes Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich." Röttgen verteidigte das Manöver seines Parteikollegen Wadephuls, der Pistorius mit seinem Leitungsvorbehalt kurzzeitig in die Bredouille brachte. "Ich kann den Außenminister in seiner Entscheidung gut verstehen. Er muss international sicherheitspolitisch Stellung beziehen und kann kein Gesetz durchwinken, das in einem so zentralen Bereich wie den personellen Grundlagen unserer Verteidigungsfähigkeit den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht wird." "Konkrete Meilensteine" gefordert Röttgen monierte vor allem die fehlenden Angaben im Gesetz, wie die Wehrpflicht-Option im Fall der Fälle aktiviert werden könnte. Mit Blick auf das parlamentarische Verfahren, das nach dem Kabinettsbeschluss ansteht und noch Änderungen im Gesetz bewirken kann, äußert der CDU-Politiker eine klare Erwartung: "Wir müssen jetzt konkrete Meilensteine vereinbaren, die einen Spurwechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht vorsehen, wenn diese nicht ausreicht, um unsere Ziele zu erreichen." Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden, der klar sage, dass sich der Wehrdienst am schwedischen Modell orientieren solle. Der Außen- und Verteidigungspolitiker verweist zudem auf den hohen finanziellen Spielraum, den die Koalition dem Verteidigungsminister über die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse (ein Teil der Militärausgaben darf über Schulden finanziert werden) gewährt hat. "Nun geht es darum, dass wir diese fiskalischen Möglichkeiten personell untermauern. Insbesondere bei den aktiven Soldaten brauchen wir bis 2035 einen enormen Aufwuchs auf 260.000 Männer und Frauen." Ob sich die Union mit ihren Änderungswünschen im weiteren parlamentarischen Verfahren durchsetzen kann, also bevor das Gesetz im Bundestag final verabschiedet wird, ist jedoch fraglich. Teilen der SPD geht Pistorius' Gesetz bereits jetzt schon zu weit, nicht wenige stören sich daran, dass die Aktivierung einer Wehrpflicht überhaupt als Option im Gesetz steht. Dass die SPD stärkere Pflichtenelemente mittragen würde, gilt darum als unwahrscheinlich.
