Mit der Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook ist der Streit zwischen Donald Trump und der US-Zentralbank weiter eskaliert. Doch Cook will nicht kampflos gehen. Mit diesem Schritt hatte Lisa Cook rechnen müssen. Schließlich hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt deutlich gemacht, dass die Tage von Cook im obersten Leitungsgremium der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) gezählt sind. "Ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt", hatte Trump zuletzt angekündigt. Am Montagabend ließ der US-Präsident dann seinen Worten Taten folgen. Per Brief kündigte Trump die Entlassung der Ökonomin aus dem höchsten Gremium der Fed an. Trump monierte in dem Schreiben, die Fed-Gouverneurin habe "trügerisches und potenziell kriminelles Verhalten" an den Tag gelegt. "Das fragliche Verhalten zeugt zumindest von einer groben Fahrlässigkeit bei Finanzgeschäften, die Ihre Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit als Finanzaufsichtsbeamtin infrage stellt." Jerome Powell: Warum Trump den Fed-Chef nicht einfach feuern kann Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog Die Entlassung Cooks stellt eine weitere Eskalation im Streit zwischen dem Weißen Haus und der US-Notenbank dar. Schon seit Monaten hatte Trump dabei vor allem den Fed-Chef Jerome Powell ins Visier genommen. Mit dem Rauswurf von Cook zeigt Trump erneut, dass er den Druck auf die Behörde weiter erhöhen will und eine Politisierung der Fed fortschreitet. Möglicherweise deutet die Entlassung Cooks auch einen Strategiewechsel des Weißen Hauses an. Statt wie bislang gegen Powell vorzugehen, könnte das Weiße Haus einen Umbau des Gouverneursrates anstreben, der gemeinsam mit weiteren Vertretern der Fed die Leitzinsentscheidungen trifft. Mit der Ernennung neuer Funktionäre könnte es der Präsident dann schaffen, die Behörde auf seine Linie zu bringen. Cook war zuvor wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien in die Schlagzeilen geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde, William Pulte, hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert. In dem Schreiben von Trump an Cook heißt es nun, sie habe falsche Angaben bei Verträgen über Hypotheken gemacht. Konkret soll die Ökonomin für das kommende Jahr zwei unterschiedliche Adressen für ihren Erstwohnsitz angegeben haben. Bislang wurden dazu jedoch keine öffentlichen Beweise zur Untermauerung seiner Behauptung vorgelegt. "Hat keine Vollmachten, dies zu tun" Cook machte bereits deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will und weiter ihr Amt ausüben werde. "Der Präsident gab an, mich mit Gründen zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren – und er keine Vollmachten hat, dies zu tun", hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma. Tatsächlich ist der Präsident nur eingeschränkt befugt, sich von einem Fed-Gouverneur zu trennen. Laut einem kürzlichen Urteil des Obersten Gerichtshofs kann er Vertreter der Notenbank nur mit gutem Grund entlassen. Laut dem US-Nachrichtensender CNN ist die Cooks Entlassung ein bislang einmaliger Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Unabhängig von den Vorwürfen gegen sie ist allerdings davon auszugehen, dass es dem Präsidenten weniger um die Personalie an sich geht: Trump kritisiert die finanzpolitische Strategie der Fed seit Monaten öffentlich. Dabei bemängelt der Präsident vor allem, dass die Behörde den Leitzins nicht senken will. Trump hofft dadurch, kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln. Befürchtet wird gleichzeitig, dass ein solcher Schritt die Inflation anheizen könnte. Powell im Fokus Bislang war vor allem der Fed-Chef Jerome Powell zum Ziel von Trumps Angriffen geworden. Regelmäßig hieß es von dem Präsidenten, er mache einen schrecklichen Job oder er überzog ihn mit Beschimpfungen. Die Hürden für seine Entlassung sind jedoch hoch. Rechtlich ist es nicht möglich, dass Trump den Fed-Chef wegen Meinungsverschiedenheiten entlassen kann. Zudem war der US-Präsident zuletzt auch öffentlich von einer vorzeitigen Trennung abgerückt. Aktuell sei es "höchst unwahrscheinlich", dass man sich von Powell trenne, hatte Trump im Juli gesagt. Offiziell läuft die Amtszeit des Fed-Chefs noch bis zum Mai 2026. Zuletzt war es Trump bereits gelungen, einen Vertrauten in der Fed unterzubringen. Nachdem Fed-Vorständin Adriana Kugler zurückgetreten war, konnte er seinen Wirtschaftsberater Stephen Miran als Übergangslösung nominieren. Beim vergangenen Zinsentscheid im Juli gab es zudem zwei Abweichler, die sich nicht für die Beibehaltung des Leitzinses aussprachen – das kommt selten vor. Ob die abweichenden Stimmen auf Trumps Druck auf die Notenbank oder einfach auf unterschiedliche Interpretationen wirtschaftlicher Indikatoren zurückzuführen sind, bleibt unklar. Politisierung befürchtet Mitte September wird die Notenbank erneut über die Höhe des Leitzinses entscheiden. Powell hatte zuletzt angedeutet, dass eine Zinssenkung in Zukunft wieder ein Thema sein könnte, gab allerdings keinen konkreten Zeitpunkt an. Zudem werde sich die Behörde weiterhin an Wirtschaftsdaten orientieren und nicht am Druck des Präsidenten. Analysten der Dekabank sind angesichts der jüngsten Entwicklungen in Sorge, dass die Fed künftig nicht mehr als unabhängige Behörde agieren könnte. "Die Eskalation zwischen Trump und der Fed lassen ein Szenario an Wahrscheinlichkeit gewinnen, in dem die Fed zunehmend politisch dominiert wird." "Durchsichtig und perfide" Ähnlich sieht es auch Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank: "Das Manöver ist durchsichtig und perfide. Trump geht es nicht nur um die unmittelbare Mehrheit, die er im siebenköpfigen Fed-Direktorium schaffen kann, wenn er Cook ersetzt", sagte de la Rubia. Aus seiner Sicht bestehe kaum Zweifel daran, dass die Fed spätestens nach dem Ende von Powells Amtszeit "hochgradig politisiert" sein wird. Der Volkswirt zieht dabei eine Parallele zur Finanzpolitik der Türkei : "Es geht offensichtlich in die Richtung einer Erdoğanschen Zentralbankpolitik." Andere Analysten sehen konkrete Auswirkungen auf die Geldpolitik. "Frühere Zinssenkungen erscheinen nach Cooks Entlassung wahrscheinlicher", sagte Charu Chanana, Anlagestrategin bei Saxo. "Aber hier geht es nicht nur um Zinssenkungen, sondern um die Unabhängigkeit der Fed und die wachsenden institutionellen Risiken in den USA ."
