Der neue Wehrdienst kommt, am Mittwoch will ihn das Bundeskabinett beschließen. Doch der Streit über die Frage, ob Deutschland künftig wieder junge Männer einziehen wird, geht erst los – und Verteidigungsminister Pistorius steht zwischen den Fronten. Fast wäre es eine Blamage für Boris Pistorius geworden: Das lange vorbereitete Wehrdienstgesetz des SPD-Verteidigungsministers, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, wurde plötzlich blockiert. Ausgerechnet vom Koalitionspartner. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt, mit dem Minister die Gesetze anderer Minister aufhalten können. Wadephul forderte von Pistorius eine "echte" Wehrpflichtreform, keinen bloßen Freiwilligendienst, und verwies auf die Bedrohung durch Russland . Doch Wadephuls Minirevolte wurde schnell abgeblasen. Man einigte sich am Montagabend, das Gesetz soll – unverändert – am Mittwoch beschlossen werden. Die Union schien mit dem Manöver vor allem ein Zeichen senden zu wollen. Nach dem Motto: Wir sind nicht einverstanden, aber tragen es mit. Noch einmal laut brüllen, bevor man klein beigibt und die Zwänge einer Koalition akzeptiert. Minenfeld Wehrpflicht Die Episode zeigt, wie groß die Spannungen in der schwarz-roten Koalition beim Thema Wehrpflicht tatsächlich sind. Verteidigungsminister Pistorius hat dabei keine leichte Aufgabe: Er muss die Bundeswehr im Schnellverfahren verteidigungsfähig machen und dabei vor allem die Personalnot der Truppe lösen. Sein Wehrdienstgesetz ist ein Schlüsselelement, doch geriet es zuletzt immer mehr unter Beschuss. Dabei steht der Minister nicht nur vonseiten der CDU/CSU unter Druck. Auch seine SPD setzt ihm klare Schranken und pocht auf einen freiwilligen Wehrdienst. Mit seinem Gesetz versucht Pistorius zwar, die unterschiedlichen Vorstellungen miteinander zu versöhnen, doch bleibt sein Formelkompromiss letztlich schwammig – und könnte ihm noch um die Ohren fliegen. Pistorius in der Sandwichposition Immerhin: Die Ausgangslage für die Reform ist klar und in der Union-SPD-Koalition weitgehend unumstritten. Die Bundeswehr muss dringend modernisiert werden und kräftig an Material und Personal zulegen. Spätestens bis 2029 muss die Truppe verteidigungsbereit sein, denn dann halten deutsche Sicherheitsbehörden einen Angriff Russlands auf das Nato-Gebiet für möglich . Das drängendste Problem der Bundeswehr ist dabei, neben Ausrüstungsmängeln, das Personal. Seit Jahren kämpft die Truppe damit, ihre Sollstärke von 203.000 zu erreichen. Aktuell kommt sie nur auf rund 180.000 Kräfte. Durch die neuen Nato-Vorgaben verschärft sich die Personalnot weiter: Die Verteidigungsallianz verlangt von der Bundeswehr 260.000 reguläre Soldaten, darüber hinaus sollen 200.000 Reservisten (aktuell: rund 60.000) gewonnen werden. So einig man sich in der Koalition beim Ziel ist, so unterschiedlich sind die Vorstellungen, wie man es erreicht. Während die Union gerne eine Form der Wehrpflicht zurück hätte, will die SPD die Personallücke der Bundeswehr ausschließlich mit Freiwilligen füllen. Freiwilligkeit – und ein bisschen Pflicht Mit seinem Wehrdienstgesetz ( hier erfahren Sie mehr über das Gesetz ) versucht Pistorius, beide Seiten glücklich zu machen – oder gleichermaßen weniger unglücklich. Denn das Gesetz ist ein klassischer Kompromiss: Jeder musste Zugeständnisse machen. So liegt der Fokus zwar auf Freiwilligkeit, aber es enthält zugleich eine Klausel, die eine Wehrpflicht als Option vorsieht. Darin wird die Bundesregierung dazu ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, um Wehrpflichtige auch gegen ihren Willen einzuziehen, "wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist." Die Aktivierung der Wehrpflicht erfordert die Zustimmung des Bundestags. Diese Passage ist der Knackpunkt des Gesetzes – und die Ursache des Koalitionsstreits. Denn die Union moniert, dass die Formulierung viel zu vage sei und keine konkreten Angaben enthalte, ab wann die Wehrpflicht-Option überhaupt gezogen werde. Scharfe Kritik der Union Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), hält das für einen fatalen Fehler: "Weder hat Pistorius konkrete Meilensteine definiert, noch einen Mechanismus, wie die Wehrpflicht umgesetzt werden soll, falls er seine Freiwilligenzahlen nicht erreicht." Es gehe um die deutsche Verteidigungsfähigkeit, so Erndl zu t-online, da dürfe die personelle Ausstattung der Truppe nicht auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag" verschoben werden. Der Reserveoffizier wirft Pistorius zudem vor, den Ernst der Lage zu verkennen: "Abschreckung muss ich vorher aufbauen, um eine größere Gefährdungslage zu verhindern. Wenn ich die Wehrpflicht erst dann aktiviere, wenn die verschärfte Bedrohungslage bereits eingetreten ist, ist es womöglich zu spät." Vorbild Schweden – doch dort ist man konkreter Zum Vergleich: Das schwedische Wehrdienstmodell, das laut schwarz-rotem Koalitionsvertrag als Vorbild dient, legt genaue Zahlen vor, die pro Jahr an Wehrdienstleistenden benötigt werden, um die Verteidigungsziele zu erfüllen . Sollten sich nicht genügend Freiwillige finden, wird die Wehrpflicht automatisch aktiviert und es werden so viele junge Menschen verpflichtend einberufen, bis die Sollstärke erreicht ist. Auch im Pistorius-Gesetz werden die geplanten "Aufwuchszahlen" genannt (2026: 20.000 Wehrdienstleistende, 2027: 23.000 und so weiter) – nur fehlen eben konkrete Angaben, was passiert, wenn die Anwerbung von Freiwilligen die Zielmarke verfehlt. SPD setzt Pistorius Grenzen Die Kritik aus der Union am SPD-Verteidigungsminister ist nicht neu. Schon zu Ampel-Zeiten, als Pistorius den ersten Versuch eines Wehrdienstgesetzes startete, musste sich der Verteidigungsminister vor allem selbst verteidigen, warum er den Aufwuchs der Streitkräfte – aus Unionssicht – so zaghaft vorantreibe. Pistorius hielt schon damals dagegen: Die alte Wehrpflicht, bei der Hunderttausende junge Männer eines Jahrgangs verpflichtend Militärdienst leisten mussten, sei nicht mehr zeitgemäß. Auch sei die Truppe gar nicht in der Lage, so viele Menschen aufzunehmen und sinnvoll zu beschäftigen. Es gebe "limitierende Faktoren" wie fehlende Kasernen, Ausbilder und Waffen . Damit gab Pistorius zunächst nur die objektive Lage wieder: Würden morgen Zehntausende zur Bundeswehr strömen, hätten sie nicht einmal ein Bett zum Schlafen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ein weiterer "limitierender Faktor" für die Einführung einer Wehrpflicht war, neben den damaligen grünen und gelben Koalitionspartnern, auch seine SPD. Das ist auch dieses Mal so. Denn die SPD hat sich klar gegen einen verpflichtenden Wehrdienst in dieser Legislatur ausgesprochen. Das haben führende Genossen wie Fraktionschef Matthias Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf schon vor Wochen klargestellt. Zwar konnte Pistorius die Wehrpflicht als Option in seinem Gesetz verankern, doch da die genauen Voraussetzungen für eine Aktivierung fehlen, ist fraglich, ob es wirklich dazu kommt. Denn es ließe sich stets argumentieren, dass die Voraussetzungen nun mal noch nicht erfüllt seien. Zumal die SPD sich ohnehin dagegen ausgesprochen hat und eine Wehrpflicht im Bundestag blockieren könnte. Innerparteilicher Machtkampf Pistorius hatte schon beim ersten Anlauf im Juni 2024 öffentlich bekundet, dass er eigentlich mehr gewollt habe – mehr Pflicht, mehr Rekruten. Das scheint auch heute wieder so zu sein. Im Juni versuchte es Pistorius nochmal, er ging in die kommunikative Offensive: So verkündete er im ARD-Talk "Caren Miosga", dass er zwar zunächst auf Freiwilligkeit setze, aber auf eine Wehrpflicht zurückgreifen wolle, sollten sich nicht genügend Freiwillige melden. Der Auftritt verwunderte manche Genossen, die plötzlich eine Rückkehr der Wehrpflicht befürchteten. Eine Woche später verlor Pistorius dann den innerparteilichen Machtkampf. Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni kam es zum Showdown zwischen Pistorius und führenden Genossen, der fast zu einem Streit auf offener Bühne geführt hätte. Die Jusos hatten schon im Vorfeld des Parteitreffens die Wehrpflichtpläne des Ministers zerpflückt: In einem Antrag lehnte die SPD-Jugendorganisation einen "zwangsweisen Wehrdienst" ab . Im geplanten Wehrdienstgesetz von Pistorius müsse "über Freiwilligkeit statt über Zwang gearbeitet werden". Juso-Chef Philipp Türmer sagte t-online damals, er sei "irritiert" von Pistorius. Es sei ein Rätsel, warum jetzt die Wehrpflicht wieder auf den Tisch komme. Harte Verhandlungen hinter den Kulissen Ein Eklat auf dem Parteitag konnte damals nur knapp verhindert werden. Wie mehrere Teilnehmer t-online berichten, habe sich Pistorius bei den Verhandlungen hinter den Kulissen zunächst uneinsichtig gezeigt. Das Gespräch zwischen Türmer und Pistorius, vermittelt von der SPD-Spitze, habe sich "über Stunden hingezogen", heißt es. Verhärtet waren die Fronten demnach vor allem in einer Frage: Die Jusos hätten Pistorius klargemacht, dass sie keinen "Automatismus" in seinem Gesetz akzeptieren würden, der eine Zwangseinziehung junger Männer als Option verankere. Pistorius habe entgegnet, dass kein Automatismus geplant sei, sondern die verpflichtende Einziehung einen Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags erfordere, was den Jusos aber nicht ausgereicht habe. Die SPD-Jugendorganisation drängte nämlich noch auf einen weiteren Punkt: Pistorius solle gänzlich auf eine gesetzlich aktivierbare Wehrpflicht-Option verzichten, was dieser jedoch nicht akzeptierte. Auch die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sollen nach Angaben von Teilnehmern versucht haben, auf Pistorius einzuwirken. Klingbeil habe Pistorius klargemacht, dass die SPD einer Wehrpflicht mehrheitlich nicht zustimmen werde. Wenn man sich jetzt nicht einig werde, könnte der Juso-Antrag durchgehen und man habe womöglich einen Mehrheitsbeschluss der SPD gegen die Wehrpflicht. Das könnte die SPD zerreißen, warnte der Parteichef, dem Vernehmen nach um eine Lösung bemüht. Zugleich soll Klingbeil auch auf die Jusos Druck ausgeübt haben: Sollte es tatsächlich zur Abstimmung kommen, würde er sich auf Pistorius' Seite schlagen und gegen den Antrag stimmen, so Klingbeil. Am Ende lenkten beide Seiten ein, der Kompromiss schloss eine "aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger" aus, "bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind". Juso-Chef Türmer sprach bei seiner anschließenden Rede von einer "gemeinsamen Lösung". Pistorius und er hätten sich "beide ganz schön bewegen müssen". Streit über die Wehrpflicht hat erst begonnen Am Mittwoch soll Pistorius' Gesetz nun also vom Kabinett verabschiedet werden – in einer symbolischen Sitzung im Verteidigungsministerium. Das war zuletzt vor 30 Jahren der Fall. Der Minister wird die Verabschiedung als Erfolg verkaufen, und tatsächlich hat er es geschafft, die koalitionsinternen Widersprüche vorerst zu kitten und einen Kompromiss zu schmieden. Doch die Probleme sind für Pistorius damit nicht vom Tisch. In der SPD-Linken gibt es schon länger Kritik am Verteidigungsminister. Juso-Chef Türmer sieht sich zudem vom Parteikollegen getäuscht: Zu t-online sagte er am Dienstag, der Gesetzentwurf enthalte eben doch eine gesetzlich aktivierbare Wehrpflicht-Option, obwohl auf dem Parteitag Ende Juni etwas anderes beschlossen worden sei. "Das ist ein klarer Bruch unserer Vereinbarung", so Türmer. Doch auch aus der Union droht dem Minister weiteres Ungemach. Zwar hatte die CDU/CSU ihre Kurzzeit-Blockade am Montag zurückgezogen, aber befriedet ist der Konflikt damit noch lange nicht. Unions-Fraktionsvize Norbert Röttgen kündigte bereits im Gespräch mit t-online an, im parlamentarischen Verfahren auf Nachbesserungen zu drängen . "Abwarten auf eine weitere Zuspitzung der sicherheitspolitischen Lage wäre unverantwortlich", so Röttgen am Montag zu t-online. Der Koalitionsstreit um die Wehrpflicht, so scheint es, hat gerade erst begonnen.
