Donald Trump will Mörder schärfer bestrafen. Außerdem hält sich der US-Präsident selbst für eine "sehr kluge Person". Alle Entwicklungen im Newsblog. Dienstag, 26. August Trump will Todesstrafe in Washington einführen US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in der Hauptstadt Washington künftig die Todesstrafe anzustreben, wenn dort ein Mord begangen wird. Es handele sich um eine "sehr starke Präventivmaßnahme", sagte der Republikaner im Weißen Haus. Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall tatsächlich vollstreckt. In Washington wurde laut dem Death Penalty Information Center seit 1957 niemand mehr hingerichtet; 1981 schaffte der Stadtrat die Todesstrafe ab. Allerdings kann die Bundesregierung entscheiden, Verdächtige auf Bundesebene anzuklagen. Die Ankündigung reiht sich ein in Trumps verschärftes Vorgehen in der Hauptstadt, in der er als Präsident weitergehende Befugnisse hat als in den Bundesstaaten. Vor rund zwei Wochen hatte er die Nationalgarde aktiviert und die örtliche Polizei vorläufig unter Bundesaufsicht gestellt – dagegen läuft juristischer Widerstand. Seither sind Nationalgarde und Bundesbehörden verstärkt im Einsatz, auch minderschwere Vergehen sollen konsequent und möglichst bundesrechtlich verfolgt werden. Warum Trump den Druck auf die Fed erhöht Mit der Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook ist der Streit zwischen Donald Trump und der US-Zentralbank weiter eskaliert. Doch Cook will nicht kampflos gehen. Mehr dazu lesen Sie hier . Trump will mit Putin über nukleare Abrüstung gesprochen haben US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über atomare Abrüstung gesprochen. Putin habe Bereitschaft signalisiert, sich an entsprechenden Maßnahmen zu beteiligen, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Auch China sei seiner Einschätzung nach offen für Abrüstung. "Eines der Dinge, die wir mit Russland und China anstreben, ist die Denuklearisierung – das ist sehr wichtig", erklärte Trump. Es sei ein zentrales Thema seines Gesprächs mit Putin gewesen, aber nicht das Einzige. "Wir können die Verbreitung von Atomwaffen nicht zulassen. Wir müssen sie stoppen", so Trump. Im Sommer hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew den USA unter Trump vorgeworfen, das Verhältnis der beiden Länder in Richtung eines Krieges zu treiben – und auf die atomare Schlagkraft Russlands hingewiesen. Trump bezeichnete diese Aussagen damals als "ultimative Drohung" und veranlasste laut eigenen Angaben die Verlegung zweier US-Atom-U-Boote in "entsprechende Regionen". Ábrego García: US-Gericht stoppt Abschiebung nach Uganda Im Fall des im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und später in den USA inhaftierten Migranten Kilmar Ábrego García hat ein Bundesgericht nun dessen geplante Abschiebung nach Uganda vorübergehend gestoppt. Ábrego Garcías Anwälte reichten am Montag Klage gegen eine Abschiebung in das afrikanische Land ein, nachdem der 30-Jährige kurz zuvor in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland von der Einwanderungspolizei (ICE) erneut festgenommen wurde. Ábrego García war im Juni in die USA zurückgebracht und erst in der vergangenen Woche auf richterliche Anweisung freigelassen worden. Am Montag gab Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X Ábrego Garcías erneute Festnahme bekannt. Das Heimatschutzministerium erklärte, er werde "nun auf seine Abschiebung nach Uganda vorbereitet". Ugandas Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, im Rahmen eines Migrationsabkommens abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufzunehmen. Die Bundesrichterin Paula Xinis blockierte am Montag vorübergehend Ábrego Garcías Ausweisung aus den USA. Ábrego García war einer von mehr als 250 Menschen, die im März von den US-Behörden nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden waren. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung in Maryland im Osten der USA. Sein Fall warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen der Trump-Regierung gegen Einwanderer und sorgte weltweit für Aufsehen. Insider: USA erwägen Sanktionen gegen EU-Beamte Die US-Regierung hat Insidern zufolge Sanktionen gegen Mitarbeiter der Europäischen Union (EU) ins Spiel gebracht. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen Verantwortliche für die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) richten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag (Ortszeit). Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Den Insidern zufolge würde es sich bei den Strafmaßnahmen wahrscheinlich um Visabeschränkungen handeln. Es sei noch unklar, gegen welche Beamten der EU oder der Mitgliedstaaten sich die Maßnahmen richten würden, jedoch habe es dazu vergangene Woche interne Treffen zu dem Thema von US-Vertretern gegeben. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit von US-Bürgern zu zensieren und US-Technologiefirmen Kosten aufzuerlegen. Die EU-Kommission hatte die Zensurvorwürfe in der Vergangenheit als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Das Gesetz soll Online-Plattformen zwingen, stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede vorzugehen. Trump erneut mit Bluterguss an der Hand fotografiert US-Präsident Donald Trump ist erneut mit einem Bluterguss an der Hand fotografiert worden. Auf Bildern vom Empfang des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung im Weißen Haus war auf der rechten Hand des 79-Jährigen ein deutlicher blauer Fleck zu sehen. In der Vergangenheit waren schon mehrfach Blutergüsse an Trumps rechter Hand aufgefallen – teils offenbar mit Make-up überschminkt . Die Flecken hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des Republikaners ausgelöst, hinzu kam, dass seine Beine mitunter geschwollen wirkten. Trump selbst erklärte einen Bluterguss an seiner rechten Hand im Dezember 2024 im Gespräch mit dem US-Magazin "Time" damit, dass er einfach sehr viele Hände schüttle. Im Juli verwies seine Sprecherin Karoline Leavitt ebenfalls auf häufiges Händeschütteln sowie die Einnahme von Aspirin. Ähnlich äußerte sie sich nun gegenüber der "Huffington Post". Zudem teilte das Weiße Haus im Juli mit, Trump leide an einer chronisch venösen Insuffizienz – einer ungefährlichen Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt.
