Ex-Kanzleramtschef Altmaier hält Flüchtlingspolitik von 2015 weiterhin für richtig

Zehn Jahre nach dem Flüchtlingssommer in Deutschland hat der ehemalige Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) die Politik der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Wir haben damals eine humanitäre Entscheidung getroffen. Sie war richtig, weil sie unseren deutschen und europäischen Grundwerten entsprochen hat und ihnen gerecht geworden ist" sagte der CDU-Politiker am Freitag bei NDR Info mit Blick auf die Entscheidung Merkels, die deutschen Grenzen offen zu halten.

Es sei auch darum gegangen, ob Deutschland zusehe, "dass zehntausende oder hunderttausende Menschen in elenden Situationen vor sich hin vegetieren", ergänzte Altmaier. "Ich kann mich nicht erinnern, dass damals irgendjemand einen anderen sinnvollen Vorschlag unterbreitet hätte, wie man es anders lösen kann."

Altmaier sagte, dass fast alle Flüchtlinge, vor allem die aus Syrien und dem Irak, in kürzester Zeit Deutsch gelernt hätten. Die meisten seien auch inzwischen in "Brot und Arbeit". "Es war eine große Kraftanstrengung. Ich weiß, was wir vielen vor Ort zugemutet haben - aber wir sind mit dieser Herausforderung auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und Bürger gut umgegangen", lobte der CDU-Politiker.

Die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am 31. August 2015 in ihrer Sommerpressekonferenz vor dem Hintergrund von hunderttausenden Flüchtlingen, die vor allem aus Syrien nach Deutschland kamen, ihre Migrationspolitik mit dem Satz "Wir schaffen das" begründet. Der Satz steht seither symbolisch für den Flüchtlingssommer 2015.

Altmaier äußerte nun Bedauern darüber, dass damals nicht geschafft wurde, die große Einigkeit in weiten Teilen von Politik und Bevölkerung zu nutzen, um eine "vernünftige Politik der Migrationsbegrenzung umzusetzen, die mit humanitärer Verantwortung einhergeht". Auch ein Streit zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik habe dazu geführt, dass die AfD erstarken konnte, sagte Altmaier.