Neue Eskalationsstufe in Nahost: Europa setzt UN-Sanktionen gegen Iran in Kraft
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben am Donnerstag den Snapback-Mechanismus ausgelöst, der zum Wiederinkrafttreten umfassender UN-Sanktionen gegen Iran führt. Mit dem Schritt beginnt eine 30-Tage-Frist, an deren Ende eine Reihe einschneidender UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft tritt, sollte es nicht zu einer Einigung kommen.
Aus Diplomatenkreisen in Paris hieß es, das Vorgehen der E3 sei eng mit Washington abgestimmt. Da die USA 2018 unter der ersten Präsidentschaft Donald Trumps aus dem JCPOA ausgetreten sind, sind die Europäer die Einzigen, die die Wirkung des Snapbacks noch realistisch nutzen können. Denn China und Russland stehen in dem Streit an der Seite Irans.
In der gemeinsamen Erklärung aller drei Außenminister wird auf die 2015 mit Iran geschlossene Atomvereinbarung verwiesen und beklagt, Iran habe die darin festgelegten Grenzen für die Urananreicherung überschritten und arbeite nicht mehr ausreichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammen. Sie haben allerdings dabei nicht erwähnt, dass Israel und die USA eine Atomanlage in Iran bombardiert haben.
Die E3 genannten europäischen Unterzeichner des Wiener Atomabkommens von 2015 fordern, das im Oktober auslaufende Abkommen um sechs Monate zu verlängern, internationalen Inspekteuren ungehinderten Zugang zu gewähren und die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wieder aufzunehmen.
Der Mechanismus zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen Iran könnte nur theoretisch aufgehalten werden, und zwar mit einer entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrates. Doch jede Vetomacht im Sicherheitsrat kann eine solche Blockade-Resolution verhindern – und zu diesen gehören Großbritannien und Frankreich, die jetzt den Mechanismus zur Auslösung des Snapbacks in Gang gesetzt haben. Praktisch ist die Wiedereinführung der Sanktionen also nur abzuwenden, wenn die Initiatoren des Snapbacks ihre Meinung ändern und keine weitere Vetomacht, wie die USA, die Sanktionen wieder in Kraft sehen will.
Iran hat die Entscheidung Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens vom Donnerstag, den "Snapback"-Mechanismus des UN-Sicherheitsrates auszulösen, um Sanktionen gegen Teheran wegen seines Atomprogramms wieder in Kraft zu setzen, scharf verurteilt. Außenminister Abbas Araghchi bezeichnete den Schritt als "ungerechtfertigt, illegal und ohne jegliche Rechtsgrundlage" und betonte, dass Iran angemessen reagieren werde, um seine nationalen Rechte und Interessen zu schützen.
Die Ankündigung der EU erfolgte gerade zu dem Zeitpunkt, als Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen im Juni wieder nach Iran zurückkehrten. Teheran warnte davor, dass die neu wiederaufgenommene Zusammenarbeit zusammenbrechen könnte, wenn die Sanktionen wieder eingeführt werden.
Iran warnte in den vergangenen Wochen vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran soll einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erwogen haben. Die neue Eskalationsstufe dürfte das Risiko einer neuen kriegerischen Auseinandersetzung mit Iran erheblich steigern.
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