Der US-Präsident hat einen langen Rechtsstreit vor sich. Will Washington die Anerkennung eines Palästinenser-Staats verhindern? Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 29. August Trump scheitert vorerst mit Entlassung von Fed-Direktorin Cook US-Präsident Donald Trump ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Direktorin der Notenbank Fed, Lisa Cook, aus dem Amt zu drängen. Cook blieb nach einer zweistündigen Gerichtsanhörung in Washington am Freitag zunächst weiter im Amt, da Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung fällte. Sie forderte vielmehr die Anwälte Cooks auf, bis Dienstag ihre Argumente detaillierter darzulegen, warum die Entlassung durch den Präsidenten rechtswidrig sei. Die Anhörung war der Auftakt zu einem voraussichtlich langwierigen Rechtsstreit, in dem es letztlich um die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve geht und der vor dem Obersten Gerichtshof landen dürfte. Der von Trump als Grund angeführte mutmaßliche Hypothekenbetrug sei nur ein Vorwand, sagte Cooks Anwalt Abbe Lowell während der Anhörung. In Wahrheit gehe es darum, dass Cook den von Trump geforderten Zinssenkungen nicht zustimme. Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021 und damit vor ihrem Amtsantritt Hypothekenbetrug begangen zu haben. Seine Regierung hat erklärt, dies sei ein ausreichender Grund für eine Entlassung. Cook bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, selbst wenn sie zuträfen, rechtfertigten sie keinen Rauswurf, da das angebliche Fehlverhalten sich vor ihrer Amtszeit ereignet habe. Sie hatte Klage gegen ihre Entlassung eingereicht. Der Fall hat an den Finanzmärkten neue Sorgen um die Unabhängigkeit der Zentralbank ausgelöst. Bislang hat noch kein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz zur Gründung der Notenbank sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund ("for cause") entlassen werden kann. Der Begriff wird jedoch nicht näher definiert. Trump übt seit langem Druck auf die Fed aus, die Zinsen zu senken, und hat auch Notenbankchef Jerome Powell wiederholt scharf kritisiert. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium der Fed zu besetzen. USA widerrufen Visa für Palästinenser-Gruppen Das US-Außenministerium widerruft wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York Visa für Mitglieder von zwei Palästinenserorganisationen. Zudem werden keine neuen Visa erteilt, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums hervorgeht. Betroffen sind demnach Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Unklar war zunächst, ob damit auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Einreise in die Vereinigten Staaten zur UN-Vollversammlung verwehrt werden könnte. Das US-Außenministerium beantwortete diese Frage zunächst auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde. Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied. Mehrere Staaten, darunter Frankreich , Kanada und Australien , hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israel lehnt die Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Trump will fast fünf Milliarden Dollar Auslandshilfe streichen US-Präsident Donald Trump will in einem umstrittenen Manöver bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Insgesamt geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde (Office of Management and Budget) auf X geteilt hat. Ende der US-Entwicklungshilfe : Nahrung für Millionen droht zu verrotten Einstellung der Entwicklungshilfe : USA vernichten 500 Tonnen Notnahrung Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können. Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. "Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben." Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September. Außenminister Marco Rubio hatte Anfang vergangenen Monats das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Rubio hatte deutlich gemacht, dass damit der Großteil der einst von USAID geführten Projekte wegfällt. Die Entwicklungsbehörde war eine der größten Organisationen ihrer Art weltweit. Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte . Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus der im Fachmagazin "The Lancet" erschienenen Untersuchung hervorgeht. Trump entzieht Kamala Harris den Personenschutz US-Präsident Donald Trump entzieht seiner Wahlkampfrivalin Kamala Harris den Personenschutz durch den Secret Service. Das bestätigten am Freitag das Weiße Haus und das Umfeld der Ex-Vizepräsidentin und früheren Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei. Mehr dazu lesen Sie hier . Razzia bei ehemaligem Berater : Ist er jetzt der Trump-Feind Nummer eins? Florida richtet 59-Jährigen hin – 30. Exekution in diesem Jahr Im US-Bundesstaat Florida ist ein wegen dreifachen Mordes zum Tode verurteilter Mann hingerichtet worden. Der 59-jährige Curtis Windom wurde am Donnerstagabend im Staatsgefängnis von Florida mit einer Giftspritze getötet, wie die Strafvollzugsbehörde in dem Bundesstaat mitteilte. Damit stieg die Zahl der Exekutionen in den USA seit Jahresbeginn auf 30, davon allein elf in Florida – bereits jetzt der höchste Wert seit 2019, als 34 Menschen hingerichtet wurden. Windom hatte im Jahr 1992 seine damalige Freundin, ihre Mutter und einen Mann, der angeblich Spielschulden bei ihm hatte, ermordet. Später wurde er für die Taten zum Tode verurteilt. Angehörige von Windoms Opfern hatten sich vergeblich für seine Begnadigung eingesetzt. "Unsere Herzen sind gebrochen, weil der Bundesstaat Florida nicht auf unsere Bitten gehört hat", hieß es in einer Erklärung der Angehörigen. Die Hinterbliebenen erklärten, sie hätten dem Täter verziehen. Erschossene Kapitolstürmerin erhält militärische Ehren Die US-Luftwaffe wird Ashli Babbit, einer Air-Force-Veteranin und Pro-Trump-Aktivistin, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmte und dabei erschossen wurde, volle militärische Ehren erweisen, berichtet der US-Sender CNN . Dies kommt zum Ausdruck in einem Brief, den Matthew Lohmeier, ein hochrangiger Vertreter der Luftwaffe , der Familie von Babbit schrieb und der in den sozialen Medien geteilt wurde. Lohmeier teilte der Familie mit, dass ihr ursprünglicher Antrag auf militärische Ehren verweigert wurde, er aber überzeugt sei, "dass die vorherige Entscheidung falsch war". Er bot an, die Familie im Pentagon zu treffen, um ihr persönlich sein Beileid auszusprechen. Zollregeln für kleine Pakete und Briefe treten in Kraft Die USA schaffen die Zollfreigrenze für Paketsendungen mit einem Wert von unter 800 Dollar dauerhaft ab. Laut Aussagen von US-Regierungsvertretern können Postdienstleister ab Mitternacht (Ortszeit) für eine Übergangszeit von sechs Monaten je nach Herkunftsland eine Pauschalgebühr zwischen 80 und 200 Dollar pro Paket zahlen. Nach Ablauf der Frist werde die US-Zollbehörde CBP auf alle weltweiten Paketeinfuhren die normalen Zollsätze erheben. Laut dem Handelsberater des Weißen Hauses, Peter Navarro , soll die Schließung dieses "Schlupflochs für tödliche Drogen" tausende amerikanische Leben retten. Zudem werde die Maßnahme dem US-Finanzministerium Zolleinnahmen von bis zu zehn Milliarden Dollar pro Jahr einbringen. Schüsse bei Gottesdienst: Terrorverdacht erhärtet Nach den tödlichen Schüssen auf Kinder in einem Schulgottesdienst in Minneapolis sieht die US-Bundespolizei FBI den Terrorverdacht erhärtet. Beweise, die bei den Ermittlungen gesammelt wurden, wiesen auf einen von Hass motivierten Akt von Inlandsterrorismus hin, schrieb FBI-Chef Kash Patel auf der Online-Plattform X. Die tatverdächtige Person habe sich in einem Manifest und durch Inschriften auf den Waffen antireligiös und antikatholisch geäußert. Auch habe sie Hass gegen Juden geäußert und zu Gewalt gegen sie aufgerufen, unter anderem mit Verweis auf den Holocaust. Patel bestätigte auch frühere Angaben, wonach auf einem der Gewehrmagazine ein Schriftzug angebracht war, der zum Mord an US-Präsident Donald Trump aufrief. Brasilien soll Handelsschritte gegen USA planen Das brasilianische Außenministerium hat nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters die staatliche Handelsbehörde Camex am Donnerstagabend angewiesen, die Anwendung eines lokalen Reziprozitätsgesetzes gegen die Vereinigten Staaten zu prüfen. Das Gesetz, das Anfang des Jahres vom brasilianischen Kongress verabschiedet wurde, schafft einen rechtlichen Rahmen für Brasilien , um auf mögliche einseitige Handelsmaßnahmen zu reagieren, die sich gegen seine Waren und Dienstleistungen richten, einschließlich Gegenmaßnahmen wie Zölle. Fed-Gouverneur Waller will baldige Zinssenkung Fed-Gouverneur Christopher Waller hat sich für eine baldige Zinssenkung in den USA ausgesprochen, um einen Einbruch am Arbeitsmarkt zu verhindern. Er werde eine Senkung um 0,25 Prozentpunkte auf der Fed-Sitzung am 16. und 17. September unterstützen, sagte Waller am Donnerstag laut Redetext für eine Veranstaltung in Miami. "Es gibt Anzeichen für einen schwächer werdenden Arbeitsmarkt, und ich befürchte, dass sich die Bedingungen weiter und recht schnell verschlechtern könnten." Die US-Notenbank Fed dürfe nicht darauf warten und damit Gefahr laufen, mit ihrer Geldpolitik den Entwicklungen hinterherzuhinken. Am 30. Juli hatte Christopher Waller zusammen mit seiner Kollegin Michelle Bowman gegen die Entscheidung der Fed gestimmt, die Zinsen unverändert zu lassen. Als Grund nannten sie ihre Sorge um den schwächelnden US-Arbeitsmarkt. Beide wurden von US-Präsident Donald Trump ernannt und gelten als mögliche Nachfolger des derzeitigen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell. Vance erklärt sich bereit für das Präsidentenamt Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat in einem Interview mit dem Sender ABC News erklärt, für das Amt des Präsidenten bereit zu sein, falls dies notwendig werde. Amtsinhaber Donald Trump ist mit 79 Jahren die älteste Person, die je in den USA als Präsident eingeschworen wurde. Vance hingegen ist mit 41 Jahren der jüngste Vize. Er wird schon lange als Trump-Nachfolger gehandelt. Lesen Sie hier mehr über die Ambitionen von JD Vance aufs Präsidentenamt. Donnerstag, 28. August Trump spricht auf UN-Generaldebatte Erstmals seit Beginn seiner zweiten Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am 23. September bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Der US-Präsident werde am 22. September nach New York reisen, um einen Tag später eine Rede bei der UN-Vollversammlung zu halten, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Donnerstag. Die Generaldebatte Ende September markiert den Beginn des 80. Sitzungsjahrs der UN-Vollversammlung. Die Vereinten Nationen waren 1945 als Nachfolgeorganisation des Völkerbunds gegründet worden, um nach dem Zweiten Weltkrieg internationale Zusammenarbeit zu fördern und Konflikte zu vermeiden. Der Weltorganisation gehören mehr als 190 Staaten an. Trump ist ein scharfer Kritiker internationaler Organisationen. Seine Reden bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatten stets großes öffentliches Interesse hervorgerufen. In seiner UN-Rede im September 2018 hatte Trump etwa das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 scharf kritisiert und damit bei Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seiner Delegation für sichtbares Amüsement gesorgt. US-Regierung steigt bei Intel ein Intel hat von der US-Regierung 5,7 Milliarden Dollar für einen Anteil von zehn Prozent an dem Chipkonzern erhalten. Das Geld aus der von US-Präsident Donald Trump ausgehandelten Vereinbarung sei am Mittwochabend eingegangen, sagte Finanzchef David Zinsner am Donnerstag auf einer Investorenkonferenz. Die Beteiligung sei ein Anreiz für Intel, die Kontrolle über sein Auftragsfertigungsgeschäft (Foundry) zu behalten, erklärte Zinsner. Die Vereinbarung enthält zudem eine Option für die Regierung auf weitere fünf Prozent der Anteile, sollte Intels Beteiligung an seiner Foundry-Sparte unter 51 Prozent fallen. Zinsner sagte jedoch, er halte es für unwahrscheinlich, dass der Anteil unter diese Schwelle fallen werde. Intel hatte zuvor die Trennung seiner Auftragsfertigung von seinem Chip-Design-Geschäft eingeleitet. Der Konzern hatte in diesem Zusammenhang erklärt, dass er für die Foundry-Sparte externe Investoren aufnehmen könnte und hat für diese einen eigenen Vorstand eingerichtet. Für den Fall einer externen Beteiligung bevorzuge Intel einen strategischen gegenüber einem Finanzinvestor, sagte Zinsner. Ein solcher Schritt stehe jedoch erst in einigen Jahren an. EU bringt Zollsenkungen für USA auf den Weg Die EU hat die Voraussetzungen für eine rückwirkende Senkung der US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen Staaten geschaffen. Die zuständige EU-Kommission startete in Brüssel den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte. Über ihn sollen Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen. Außerdem soll die Zollbefreiung für Hummer aus den USA verlängert werden. "Es liegt in unserem beiderseitigen Interesse, dass beide Seiten ihre Verpflichtungen einhalten und die vollständige Umsetzung des Abkommens sicherstellen", teilte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit. Die EU und die USA hatten vergangene Woche eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. Das Parlament und der Rat müssen nun die beiden Vorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens genehmigen, bevor die Zollsenkungen der EU in Kraft treten können. US-Beamte führen Feuerwehrleute während Waldbrandbekämpfung ab Während des Einsatzes gegen einen Waldbrand in Washington kommt es zu dramatischen Szenen: Bundesbeamte nehmen Fachkräfte eines privaten Löschteams fest, weil sich angeblich illegal in den USA aufhielten. Mehr dazu lesen Sie hier. Entlassene Fed-Vorständin Cook verklagt Trump Die entlassene Vorständin der US-Zentralbank Fed, Lisa Cook, will gegen ihre Entlassung vorgehen und hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. In einem 24-seitigen Schriftsatz, der der "New York Times" vorliegt, nannten Cooks Anwälte das Vorgehen "beispiellos und illegal" und forderten die sofortige Wiedereinsetzung der Ökonomin. Trump hatte am Montag die Entlassung Cooks wegen des Vorwurfs des Hypothekenbetrugs verkündet und damit Sorgen über die Unabhängigkeit der US-Notenbank ausgelöst. Cook wehrt sich jedoch gegen ihre Abberufung. Cooks Anwalt hatte bereits zuvor erklärt, Trump fehle die Befugnis, Cook aus der politisch unabhängigen Fed zu entlassen. "Sein Versuch, sie zu feuern, der sich allein auf ein Empfehlungsschreiben stütze, entbehre jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage", hieß es in einer Erklärung. Portugiesischer Präsident: Trump ist eine Handpuppe Putins Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat am Mittwoch bei einer Rede US-Präsident Donald Trump "objektiv" betrachtet als "sowjetischen oder russischen Agenten" bezeichnet. Auf X wurden Mitschnitte von der Rede geteilt. Wie de Sousa im Anschluss spezifizierte, wolle er damit nicht sagen, dass es eine direkte Verbindung von Russland zu Trump gebe. Stattdessen habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass die Entscheidungen der US-Administration unter Donald Trump Russland bevorteilt hätten. Der 76-jährige de Sousa ist seit 2016 Präsident Portugals. Er ist Mitglied der Mitte-rechts-Partei "Partido Social Democrata". Das Präsidentenamt verfügt in Portugal über mehr Macht als in Deutschland, ist aber trotzdem eher repräsentativer Natur. Trump feuert Chef der Eisenbahnaufsicht Trump hat den Chef der US-Eisenbahnaufsicht (STB), Robert Primus, entlassen. Die Abberufung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die STB eine milliardenschwere Fusion zweier großer Bahnkonzerne prüft. Beim Zusammenschluss von Canadian Pacific und Kansas City Southern, der 2023 genehmigt wurde, hatte Primus als einziges Mitglied im STB mit Nein gestimmt. Er argumentierte damals, dass der Deal "nicht im öffentlichen Interesse" liege. Primus war 2020 von Trump selbst für einen Sitz im STB nominiert worden und zuletzt dessen Vorsitzender. Eine Begründung für die Entlassung wurde in dem offiziellen Schreiben nicht genannt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. Nachfolger von Primus soll nun Patrick Fuchs werden, ein ebenfalls von Trump eingesetztes Vorstandsmitglied. Laut n-tv erhielt Primus die Kündigung am Mittwochabend per E-Mail. Darin hieß es, seine Position im STB ende "mit sofortiger Wirkung". Unterzeichnet war die Nachricht von Mary Sprowls aus dem Presidential Personnel Office des Weißen Hauses. Noch am selben Tag wurde sein Name von der offiziellen Website der Behörde entfernt. USA empfehlen Dänemark, sich wegen Grönland "zu beruhigen" Die US-Regierung hat Vorwürfe möglicher Einflussoperationen in Grönland heruntergespielt und Dänemark zur Besonnenheit aufgefordert. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte: "Wir denken, dass sich die Dänen beruhigen müssen." Hintergrund ist die Einbestellung eines US-Diplomaten durch die dänische Regierung, nachdem die Rundfunkanstalt DR Hinweise auf verdeckte US-Aktivitäten in Grönland veröffentlicht hatte. Ziel der US-Operation sei demnach gewesen, Unterstützer für eine Abspaltung von Dänemark zu gewinnen. Wer hinter der mutmaßlichen Operation steht, ist unklar. Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen sprach von einem "inakzeptablen" Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Königreichs. Der dänische Geheimdienst PET warnt seit Längerem vor gezielten Kampagnen zur Destabilisierung der Beziehungen zu Grönland. US-Präsident Trump hatte mehrfach geäußert, Grönland übernehmen zu wollen. Vizepräsident JD Vance hatte Dänemark zuvor mangelndes Engagement in der Arktisregion vorgeworfen. Zölle gegen Indien treten in Kraft Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Zölle auf Importe aus Indien tritt in Kraft. Die US-Regierung begründet den Schritt mit Indiens Käufen von russischem Öl. Zu dem bestehenden Zoll von 25 Prozent kommt eine Strafabgabe in gleicher Höhe hinzu. Damit steigen die Abgaben auf bis zu 50 Prozent. Betroffen sind Waren wie Kleidung, Edelsteine, Schuhe und Möbel. Die hohen Zölle bedrohen nach Angaben von Experten vor allem kleinere Exportunternehmen und bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze in Indien. Protest bei oberster US-Gesundheitsbehörde Die Direktorin der obersten Gesundheitsbehörde des Landes (CDC) ist nach weniger als einem Monat im Amt gefeuert worden. "Susan Monarez ist nicht mehr Direktorin der Centers for Disease Control and Prevention. Wir danken ihr für ihren engagierten Dienst am amerikanischen Volk", schrieb das US-Gesundheitsministerium in einer Erklärung, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Sie selbst gab keinen Kommentar ab. Ihr Anwalt meldete sich aber später zu Wort und schrieb: "Frau Monarez hat weder gekündigt noch eine Kündigung erhalten." Sie habe sich aber dagegen gewehrt, einfach ihre Unterschrift ungeprüft unter unwissenschaftliche Maßnahmen zu setzen. Als Folge legten aber mehrere ihrer führenden Mitarbeiter ihr Amt nieder: Dr. Debra Houry, die leitende Ärztin, Dr. Daniel Jernigan, der Direktor des Nationalen Zentrums für neu auftretende und zoonotische Infektionskrankheiten, und Dr. Demetre Daskalakis, MD, der Direktor des Nationalen Zentrums für Immunisierung und Atemwegserkrankungen. "Ich bin nicht mehr in der Lage, dieses Amt zu bekleiden, weil die öffentliche Gesundheitsversorgung immer mehr als Waffe benutzt wird", sagte Dr. Demetre Daskalakis laut dem britischen "Guardian". Mittwoch, 27. August "El Mayo" vor US-Gericht: Mexiko hätte gerne Geld von den USA Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat die US-Behörden zur Übergabe des konfiszierten Vermögens des verurteilten mexikanischen Drogenbosses Ismael "El Mayo" Zambada an Mexiko aufgerufen. "Sollte die US-Regierung Kapital wiederbeschaffen, würden wir sie darum bitten, es an Mexiko für die ärmsten Menschen zu geben", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Der in den USA inhaftierte Zambada hatte sich am Montag vor Gericht des Mordes und Drogenhandels schuldig bekannt. Der Mitbegründer des berüchtigten Sinaloa-Kartells muss damit nach Angaben der US-Justizministerin Pam Bondi den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Außerdem stimmte Zambada zu, dass die US-Behörden 15 Milliarden Dollar (rund 12,8 Milliarden Euro) an Werten beschlagnahmen, die er durch Drogengeschäfte angehäuft hatte. Dieses Vermögen will Sheinbaum nun an Mexikos Arme verteilen. Zambada war im Juli 2024 in der texanischen Grenzstadt El Paso festgenommen worden, nachdem er dort gemeinsam mit einem Sohn von Sinaloa-Mitgründer Joaquín "El Chapo" Guzmán in einem Privatflugzeug gelandet war. Zambada sagte danach aus, er sei in eine Falle gelockt, entführt und mit Gewalt in das Flugzeug gezwungen worden. Der häufig als "El Mayo" bezeichnete Zambada hatte in den 90er Jahren zusammen mit dem ebenfalls in den USA inhaftierten Joaquín "El Chapo" Guzmán das Sinaloa-Kartell gegründet. Jahrzehntelang konnte er sich den Fahndern entziehen, die USA hatten ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar ausgesetzt. US-Administration übernimmt Kontrolle über Union Station Die US-Regierung hat die Verwaltung der Union Station in Washington, D.C., vom Fernverkehrsunternehmen Amtrak übernommen. Verkehrsminister Sean Duffy erklärte am Mittwoch, dass die Entscheidung getroffen wurde, um die Hauptverkehrsdrehscheibe der Stadt zu sanieren, da sie "in einen Zustand des Verfalls geraten" sei. Er betonte, dass Union Station "ein Punkt des Stolzes" für Washington sein sollte, und fügte hinzu: "Indem wir das Management der Station zurückerlangen, werden wir helfen, diese Stadt sicher und schön zu machen." Präsident Donald Trump habe laut Duffy deutlich gemacht, dass die Übernahme der Union Station Teil seiner Bemühungen sei, die Hauptstadt der Vereinigten Staaten zu verschönern und sicherer zu gestalten. Duffy erwähnte auch ein Schreiben an Amtrak im März, in dem er eine aktualisierte Sicherheitsstrategie für die Station angefordert hatte. Die Maßnahme ist Teil einer breiteren Initiative der Trump-Administration zur Eindämmung von Gewaltverbrechen in Washington, D.C. Diese wird durchgeführt, obwohl lokale Polizeistatistiken einen Rückgang dieser Verbrechen verzeichnen. Trump hingegen behauptet weiterhin, dass die Zahlen manipuliert seien, ohne Beweise dafür vorzulegen. Wegen Trump-Kritik? Behörde entlässt Mitarbeiter Die US-Katastrophenschutzbehörde Fema (Federal Emergency Management Agency) hat offenbar mehrere Mitarbeiter entlassen, die zuvor in einem offenen Brief Kritik an der Behördenleitung geäußert hatten. Das berichtet der "Spiegel". Demnach hatte die Fema schon im Juli 139 Mitarbeiter freigestellt, die die Politik des US-Präsidenten Donald Trump kritisiert hatten. "Wir können bestätigen, dass mehrere Fema-Mitarbeiter, die öffentlich die sogenannte Katrina-Erklärung unterzeichnet haben, freigestellt wurden", erklärte die Organisation Stand Up for Science in einer Stellungnahme zu den jüngsten Entlassungen. In dem offenen Brief hatten aktuelle und frühere Fema-Mitarbeiter den Kongress gewarnt, dass die mangelnde Erfahrung der von der Trump-Regierung eingesetzten Führungskräfte zu einer Katastrophe ähnlichen Ausmaßes führen könnte wie Hurrikan Katrina. Der Wirbelsturm löste im August 2005 verheerende Überflutungen in der Stadt New Orleans aus, mehr als 1.800 Menschen starben. Der Pressesprecher der Katastrophenschutzbehörde erklärte dagegen laut "Spiegel", dass die Behörde durch Bürokratie behindert werde und die Trump-Regierung ihre Reform zu einer Priorität gemacht habe. Etwa 2.000 Mitarbeiter – rund ein Drittel der Belegschaft – haben die Fema in diesem Jahr bereits durch Entlassungen, Abfindungen oder vorzeitige Pensionierungen verlassen. Zudem plant die Trump-Regierung eine Kürzung der Fördermittel um etwa eine Milliarde Dollar. USA drohen der EU mit Sanktionen: Schluss mit Appeasement Die USA drohen der EU mit Sanktionen und neuen Zöllen. Angeblich ist die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent bedroht. Brüssel muss jetzt endlich Härte zeigen, kommentiert t-online-Redakteur Martin Küper. Trump irritiert mit Worten über Justizministerin Bondi Vor einer Kabinettssitzung am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump mit einer Bezugnahme auf seine Justizministerin Pam Bondi Irritationen ausgelöst. In dem öffentlich übertragenen Teil der Sitzung äußerte sich Trump zunächst abfällig über den demokratischen Senator Chuck Schumer, der die Minderheit der Demokraten im Senat führt. "Ich habe diesen armen, dummen Chuck Schumer gesehen. Der Kerl sieht aus, als wäre er um hundert Jahre gealtert", sagte Trump und löste damit Gelächter in seiner Ministerrunde aus. "Ich will jetzt aber nicht über Äußerlichkeiten sprechen", fuhr Trump fort. "Äußerlichkeiten zählen ja nicht, richtig? In der Politik ist es wirklich egal, wie man aussieht", sagte Trump, bevor er auf die anwesende Justizministerin zu sprechen kam. "Schaut euch Pam an, ich würde nie sagen, dass sie schön ist, das wäre das Ende meiner Karriere", witzelte Trump, der bereits wegen sexuellen Missbrauchs zivilrechtlich verurteilt wurde und dem weitere Frauen vorwerfen, sie belästigt und genötigt zu haben . Diese in sozialen Medien verbreiteten Aufnahmen zeigen die jüngste Szene am Kabinettstisch: In sozialen Medien lösten Trumps Worte über Bondi Kritik aus. "Warum ist 'schön' das erste Wort, das Trump in den Sinn kommt, wenn er über eine blonde Frau spricht?", zitierte der "Irish Star" einen Nutzer der Plattform X. Ein anderer schrieb, an Trump gewandt: "So bist du halt, ein Widerling". Ábrego García: US-Gericht stoppt Abschiebung nach Uganda Im Fall des im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und später in den USA inhaftierten Migranten Kilmar Ábrego García hat ein Bundesgericht nun dessen geplante Abschiebung nach Uganda vorübergehend gestoppt. Ábrego Garcías Anwälte reichten am Montag Klage gegen eine Abschiebung in das afrikanische Land ein, nachdem der 30-Jährige kurz zuvor in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland von der Einwanderungspolizei (ICE) erneut festgenommen wurde. Ábrego García war im Juni in die USA zurückgebracht und erst in der vergangenen Woche auf richterliche Anweisung freigelassen worden. Am Montag gab Heimatschutzministerin Kristi Noem im Onlinedienst X Ábrego Garcías erneute Festnahme bekannt. Das Heimatschutzministerium erklärte, er werde "nun auf seine Abschiebung nach Uganda vorbereitet". Ugandas Regierung hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, im Rahmen eines Migrationsabkommens abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufzunehmen. Die Bundesrichterin Paula Xinis blockierte am Montag vorübergehend Ábrego Garcías Ausweisung aus den USA. Ábrego García war einer von mehr als 250 Menschen, die im März von den US-Behörden nach El Salvador abgeschoben und dort inhaftiert worden waren. Er ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte bis zu seiner Abschiebung in Maryland im Osten der USA. Sein Fall warf ein Schlaglicht auf das harte Vorgehen der Trump-Regierung gegen Einwanderer und sorgte weltweit für Aufsehen. Insider: USA erwägen Sanktionen gegen EU-Beamte Die US-Regierung hat Insidern zufolge Sanktionen gegen Mitarbeiter der Europäischen Union (EU) ins Spiel gebracht. Die Strafmaßnahmen würden sich gegen Verantwortliche für die Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (DSA) richten, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Montag (Ortszeit). Eine endgültige Entscheidung sei jedoch noch nicht gefallen. Kommentar zu neuen US-Drohungen : Schluss mit Appeasement Den Insidern zufolge soll es sich bei den Strafmaßnahmen wahrscheinlich um Visabeschränkungen handeln. Es sei noch unklar, gegen welche Beamten der EU oder der Mitgliedstaaten sich die Maßnahmen richten würden, jedoch habe es dazu vergangene Woche interne Treffen zu dem Thema von US-Vertretern gegeben. Die Regierung von Präsident Donald Trump wirft der EU vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit von US-Bürgern zu zensieren und US-Technologiefirmen Kosten aufzuerlegen. Die EU-Kommission hatte die Zensurvorwürfe in der Vergangenheit als "völlig unbegründet" zurückgewiesen. Das Gesetz soll Online-Plattformen zwingen, stärker gegen illegale Inhalte wie Hassrede vorzugehen. Trump erneut mit Bluterguss an der Hand fotografiert US-Präsident Donald Trump ist erneut mit einem Bluterguss an der Hand fotografiert worden. Auf Bildern vom Empfang des südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung im Weißen Haus war auf der rechten Hand des 79-Jährigen ein deutlicher blauer Fleck zu sehen. In der Vergangenheit waren schon mehrfach Blutergüsse an Trumps rechter Hand aufgefallen – teils offenbar mit Make-up überschminkt . Die Flecken hatten in den vergangenen Monaten immer wieder Spekulationen über den Gesundheitszustand des Republikaners ausgelöst, hinzu kam, dass seine Beine mitunter geschwollen wirkten. Trump selbst erklärte einen Bluterguss an seiner rechten Hand im Dezember 2024 im Gespräch mit dem US-Magazin "Time" damit, dass er einfach sehr viele Hände schüttle. Im Juli verwies seine Sprecherin Karoline Leavitt ebenfalls auf häufiges Händeschütteln sowie die Einnahme von Aspirin. Ähnlich äußerte sie sich nun im Gespräch mit der "Huffington Post". Zudem teilte das Weiße Haus im Juli mit, Trump leide an einer chronisch venösen Insuffizienz – einer ungefährlichen Erkrankung der Beinvenen, die vor allem bei älteren Menschen vorkommt. Lesen Sie hier ältere Nachrichten zur US-Politik.
