Vor UN-Generalversammlung: US-Außenministerium verweigert Palästinenservertretern Visa

Wenige Wochen vor Beginn der UN-Generalversammlung in New York hat die US-Regierung angekündigt, palästinensischen Verantwortlichen die Einreise in die USA zu verwehren. "Außenminister Marco Rubio verweigert und widerruft Visa für Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vor der bevorstehenden UN-Generalversammlung", erklärte das US-Außenministerium am Freitag. Die Autonomiebehörde in Ramallah forderte die US-Regierung auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Weiter hieß es in der Erklärung des US-Außenministeriums, es sei im "nationalen Sicherheitsinteresse" der USA, die beiden palästinensischen Organisationen für die "Untergrabung der Aussichten auf Frieden" zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Ministerium kritisierte überdies, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel mit juristischen Mitteln betreibe, indem sie Beschwerden gegen das Land bei dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einlegte. Die Autonomiebehörde müsse zudem "Bemühungen um die einseitige Anerkennung eines hypothetischen palästinensischen Staates" beenden, hieß es weiter. 

Israels Außenminister Gideon Saar befürwortete das Vorgehen der USA. Er dankte US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für "diesen mutigen Schritt und dafür, dass sie erneut zu Israel stehen".

In einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung hieß es hingegen, die palästinensische Präsidentschaft habe "die US-Regierung aufgefordert, ihre Entscheidung zu überdenken und zurückzunehmen". Dieser Schritt stehe "in klarem Widerspruch zum Völkerrecht und zum Abkommen über den Sitz der Vereinten Nationen".

Nach Angaben des palästinensischen Beobachters bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, war bei der Generalversammlung die Teilnahme von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres sagte, es sei "wichtig", dass alle Staaten und Beobachter, darunter auch die Palästinenser, bei der Generalversammlung vertreten seien. "Wir hoffen natürlich, dass dies geklärt wird", sagte Stéphane Dujarric. 

Das US-Außenministerium hatte bereits im vergangenen Monat Sanktionen gegen Verantwortliche der PA und PLO verhängt. Beide Organisationen unterstützten den "Terrorismus", indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten, hieß es zur Begründung. 

Gemäß einer Vereinbarung als Gastgeberland der Vereinten Nationen in New York dürfen die USA keinem UN-Mitgliedsvertreter das Visum für eine UN-Sitzung verwehren. Nach Ansicht des US-Außenministeriums wird diese Absprache jedoch weiterhin eingehalten, da die Mitglieder der palästinensischen UN-Vertretung zur Generalversammlung kommen dürften.

Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wichtige Ansprechpartner. Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und die mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, hatten in den vergangenen Wochen angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September bei der UN-Generalversammlung einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Von Israel und den USA wird der Vorstoß scharf kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio sprach zuletzt von einer "rücksichtslosen Entscheidung, die nur der Hamas-Propaganda dient", Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von verurteilte den angekündigten Schritt als eine "Belohnung für Terror".