Fraktionschefs kündigen Steuersenkung für 2027 an

Für viele Bürger soll es eine Einkommensteuersenkung geben. Die Fraktionschefs von Schwarz-Rot nannten jetzt einen Zeitrahmen. Die Fraktionsspitzen von CDU , CSU und SPD haben sich bei ihrer Klausursitzung in Würzburg auf einen Zeitpunkt für eine Steuersenkung geeinigt. Profitieren sollen vor allem mittlere Einkommen. "Wir werden (...) die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", hieß es in einer Abschlusserklärung der Fraktionsvorsitzenden. Zwar war im Koalitionsvertrag eine solche Senkung bereits als Absicht erklärt worden, sie stand aber unter einem Finanzierungsvorbehalt. Sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch SPD-Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil hatten im Frühjahr noch gesagt, dass Entlastungen erst darauf geprüft werden müssten, wie sie finanziert werden können. Union und SPD: Hinter der Fassade rumort es Vorstoß : Merz schließt Wehrpflicht für Frauen nicht aus Die Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) wollen wohl nicht warten – oder hoffen schlicht auf eine Verbesserung der Finanzsituation. Zwar nannten sie einen Zeitrahmen, nicht aber, wie eine Senkung der Einkommensteuer für große Teile der Bevölkerung finanziert werden soll. Ob dazu noch Vorschläge kommen oder ob die Einkommensteuersenkung eine Ansage an Finanzminister Klingbeil ist, das Geld durch Kürzungen an anderer Stelle zusammenzubringen, ist nicht klar. Kassenbeiträge sollen nicht erhöht werden Das dürfte nicht einfach werden, zumal Spahn auch versprach, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht erhöht werden sollen. "Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach der Klausurtagung der Fraktionsspitzen. Es mache ja wenig Sinn, "einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten". Über die konkrete Ausgestaltung und die Abbildung im Haushalt fänden aber noch Gespräche statt, sagte Spahn. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte mit Blick auf die laufenden Etatberatungen, man sei in guten Gesprächen, "die auch dazu führen, dass genau dieser Aspekt berücksichtigt wird". Gebraucht würden aber noch einige Parameter. Eine Senkung der Einkommensteuer würde nicht den aktuellen und wohl auch nicht den nächsten Haushalt betreffen, sondern nach der Ansage der Fraktionschefs 2027 kommen. Dennoch dürfte dies Auswirkungen auf die mittelfristige Finanzplanung haben.