Presseschau zu Ramelow: "Diese Scheindebatte löst kein einziges reales Problem"
Bodo Ramelow hat eine neue Nationalhymne und -flagge für Deutschland vorgeschlagen. Doch die Idee des Linken-Politikers kommt in deutschen Medien nicht gut an.
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. In anderen Parteien stieß der Vorstoß allerdings auf teils heftige Kritik. Und auch in den Kommentaren deutscher Medien kommt Ramelows Vorschlag nicht gut an.
Bodo Ramelows Vorschlag in der Presseschau
"Bild"Zeitung: "Wenn Ramelow jetzt mit Volksabstimmungen über Hymne, Flagge und gleich das ganze Grundgesetz flirtet, wird’s gefährlich rutschig. Da tummeln sich längst die 'Reichsbürger'-Wahnwichtel, die Verpeilten von Pegida und die falsch abgebogenen 'Freien Sachsen', die unsere Fahne lieber auf den Kopf stellen oder gleich gegen Fantasie-Lappen eintauschen. Ramelow ist kein 'Reichsbürger', das verbietet sich. Aber er spielt schon mit dem Feuer – und wundert sich dann über Brandblasen."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (...) nimmt uns mit zurück in die Zeit der deutschen Einheit, als mit guten Gründen über all das debattiert wurde: über die Art und Weise des Zusammengehens der beiden deutschen Staaten wie auch über die Kinderhymne von Bertolt Brecht. (...) Damals jedenfalls war der Beitritt der DDR in Gestalt der neu erstandenen Länder nicht nur wegen des historischen Zeitfensters die allerbeste Wahl – er entsprach auch dem ganz überwiegenden Willen der Deutschen in der DDR. (...) Skurril bis gefährlich wird es, wenn eine Volksabstimmung nach der Schlussbestimmung der Verfassung ins Spiel gebracht wird. (...) Man sollte eine freiheitliche, angenommene und sehr bewährte Verfassung, die ihresgleichen sucht, weiterhin leben und verteidigen – und nicht von oben herab aufs Spiel setzen."
"Der Spiegel": "Niemand, auch nicht Thüringens einstiger Ministerpräsident Ramelow, wird ernsthaft daran glauben, der von ihm ins Spiel gebrachte Artikel 146 des Grundgesetzes käme demnächst zur Anwendung, und das deutsche Volk gäbe sich bald eine neue Verfassung. Sein Vorstoß ist ein Gedankenspiel im ausgehenden Sommer, mehr nicht."
"Volksstimme": "Was ist eigentlich mit Bodo Ramelow los? Während die Bundesrepublik Deutschland in der größten Krise seit 1949 steckt, schlägt der Linken-Politiker vor, die deutsche Nationalflagge und die Nationalhymne zu ändern.Es ist eine Idee, die direkt aus einer k.u.k-Operette stammen könnte. Doch während sich dort im kränkelnden Operettenstaat unter Walzerklängen und Wiener Bonmots am Ende alles zum Besten auflöst, ist jedem denkenden Bürger klar, dass mit neuer Hymne und neuer Fahne kein einziger Missstand in Deutschland behoben wird.
Ramelows Begründungen lassen zudem aufhorchen. So hielten viele Ostdeutsche von der aktuellen Hymne nichts. Belege bleibt er schuldig. Auch würden zahlreiche Deutsche mit der Freiheitsfahne Schwarz-Rot-Gold – von keinem anderen als Adolf Hitler 1935 als Staatsflagge abgeschafft – fremdeln. Überhaupt sollten sich Politiker immer mit der Lösung von drängenden Problemen beschäftigen und nicht neue erschaffen. Diesen Grundsatz hat Ramelow offenbar vergessen."
"Welt": "Ramelow stellt das Grundgesetz zur Disposition. Warum, das sagt er in der 'Zeit'. Die Demokratie sei in der Krise, und die politischen Verantwortungsträger des Landes hätten kein genügendes Bewusstsein dafür, wie grundlegend die Krise 'unserer Parteiendemokratie' sei. Er sei erschrocken darüber, dass 'viele Politiker im Bundestag nach wie vor in den Rhythmen der Bonner Republik' dächten und davon ausgingen, dass die AfD ein Ost-Phänomen bleiben werde und dass die Krise der Demokratie nur eine vorübergehende sei. Die Diagnose mag ja stimmen, aber der Austausch von Flagge und Hymne führt in eine Scheindebatte und löst kein einziges reales Problem."