Ein Berufungsgericht hat die weltweiten Zölle von Donald Trump kassiert. Der Präsident wettert – und hofft auf den Supreme Court Ein US-Bundesberufungsgericht hat am späten Freitag die von der Trump-Administration eingeführten Zölle für ungültig erklärt und dargelegt, dass der Präsident bei der Anwendung von Notstandsbefugnissen zur Umgestaltung der US-Handelspolitik zu weit gegangen ist. Das Urteil des US-Berufungsgerichts für den Federal Circuit bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz, die einen Kernpunkt der Wirtschaftsagenda von Präsident Trump für nichtig erklärte. Die Mehrheit des Gerichts befand, dass der Präsident seine Befugnisse im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 1977, dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), überschritten hat. Nicht von der Entscheidung betroffen sind Zölle, die auf anderer rechtlicher Grundlage erlassen wurden, wie etwa die Abgaben auf Stahl- und Aluminiumimporte. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Es wird allgemein erwartet, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen wird. Trumps Zölle: Diese Länder sind besonders betroffen Sanktionen in Kraft: So hart trifft Trumps Zollhammer Indien Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem höchsten Gericht des Landes – dem Supreme Court – anzufechten. Trump: "Wir müssen stark sein" Trump kritisierte in einem Beitrag auf seinem Netzwerk Truth Social das Gericht: "Wenn diese Zölle jemals abgeschafft würden, wäre das eine totale Katastrophe für unser Land. Es würde uns finanziell schwach machen, und wir müssen stark sein", schrieb er. Er hofft nun auf das Oberste Gericht in den USA. "Viele Jahre lang haben unsere gefühllosen und unklugen Politiker zugelassen, dass die Zölle gegen uns verwendet werden. Jetzt, mithilfe des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, werden wir sie zum Nutzen unserer Nation einsetzen und Amerika wieder reich, stark und mächtig machen", schrieb Trump weiter. Trump sieht Handelsdefizit als Notstand Trump begründet seine radikale Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten, die für die USA ein nationales Sicherheitsrisiko darstellten – deshalb gebe es einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertige. Zölle müssen in der Regel zwar vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko seien und damit ein nationaler Notstand bestehe. Mit dieser Begründung verhängte er die Zölle und umging das Parlament. Geklagt hatten im April ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Befugnis, Steuern , Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen. Zölle gegen 60 Handelspartner verhängt Der US-Präsident hatte im April 2025 eine Liste von Zöllen veröffentlicht, die Länder weltweit betrafen. Auch wenn es für die meisten Staaten einen Basiszoll von zehn Prozent gab, legte Trump eine Liste von 60 Handelspartnern vor, die von der Trump-Regierung als besonders gefährlich für die US-Wirtschaft wegen ihres Handelsdefizits angesehen werden. Später verschob er die Einführung der Zölle um 90 Tage. In Verhandlungen mit den Regierungen der Staaten wurden die meisten Strafzölle erheblich reduziert. Am 1. August traten sie dann in Kraft. Für Indien und Brasilien gibt es weiterhin Zölle von 50 Prozent. Kanada muss 35 Prozent Zoll auf alle Produkte zahlen, zusätzlich zu bestehenden Abgaben. Die Europäische Union erreicht in Verhandlungen ein Abkommen, mit dem europäische Produkte, Autos eingeschlossen, mit einem Zoll von 15 Prozent belegt werden. Im Gegenzug senkte die EU den Zoll auf bestimmte US-Produkte auf null. Mit China steht die US-Regierung weiter in Verhandlungen.
