Elon Musks Plattform X verweigert deutschen Behörden die Zusammenarbeit bei Strafermittlungen. SPD und Grüne fordern Konsequenzen. Die Weigerung des sozialen Netzwerks X, mit deutschen Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten, sorgt in Berlin für erheblichen Unmut. Grünen-Politikerin Anna Lührmann fordert die Bundesregierung auf, die Plattform X zu verlassen. Dass das Netzwerk von Tech-Milliardär Elon Musk die Kooperation verweigere, sei ein "Skandal", so die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zu t-online. "Gleichzeitig ist es wenig überraschend. Denn Elon Musk möchte keinen fairen Austausch auf seiner Plattform", so Lührmann weiter. Mit seinen Algorithmen steuere er, welche Meinungen verbreitet würden und welche nicht. "Das widerspricht dem fairen Wettbewerb und gefährdet unsere Demokratie." Deshalb solle Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit gutem Vorbild vorangehen. "Wir haben mit Bluesky und Mastodon gute Alternativen", sagte Lührmann. Der Bundeskanzler unterhält einen eigenen Account auf X, auf dem regelmäßig Posts veröffentlicht werden. SPD-Politiker Zorn: "Das werden wir nicht hinnehmen" Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, kritisiert X scharf. "Wer in Deutschland und Europa Geschäfte machen will, hat sich an unsere Regeln zu halten – ohne Ausnahme. Dazu gehört die uneingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden", sagte Zorn t-online. Dass X dies verweigere, passe ins Bild: Gegen das Unternehmen liefen bereits mehrere Verfahren der EU-Kommission wegen massiver Verstöße gegen den Digital Services Act. Der SPD-Politiker vermutet dahinter ein bewusstes Vorgehen des Musk-Unternehmens: Der Abbau von Content-Moderation und das "systematische Wegsehen bei der Verbreitung illegaler Inhalte" seien "Ausdruck einer Unternehmensstrategie – und kein Versehen". Zorn sagte weiter, die Justiz müsse nun prüfen, ob hier sogar der Straftatbestand der Strafvereitelung erfüllt sei. Doch schon die Einleitung eines solchen Verfahrens mache deutlich, wie "ernst" die Lage sei: "Wer meint, über Recht und Gesetz stehen zu können, gefährdet nicht nur unsere Sicherheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats. Das werden wir nicht hinnehmen." Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt Recherchen von t-online zeigen, dass Musks soziales Netzwerk in vielen Fällen von Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung auf der Plattform keine Nutzerdaten mehr an Staatsanwälte herausgibt. Verdächtige können so nicht identifiziert werden, Straftaten bleiben ungeahndet. Das führt zu einem in Deutschland bisher einzigartigen Verfahren: Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen Manager des sozialen Netzwerks wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Der Vorwurf richtet sich gegen drei verantwortliche Manager von X. Unter ihrer Führung verhindere X bewusst, dass Täter strafrechtlich verfolgt werden können. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte t-online, entsprechende Ermittlungen aufgenommen zu haben. In Fällen von möglichen Straftaten in sozialen Netzwerken sind die Behörden auf die Kooperation der Plattformen angewiesen. Nur über Bestandsdaten wie E-Mail-Adresse oder Telefonnummer können sie die Identität anonym oder unter falschem Namen auftretenden Verdächtiger ermitteln.
