AfD: Mehr als eine Million Euro Strafzahlungen seit 2017

Unzulässige Spenden, falsche Angaben, zweckwidrige Verwendung: Die AfD musste wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz bereits mehr als eine Million Euro an Strafen zahlen. Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 rund 1,1 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen müssen. Das geht aus einer Übersicht der Bundestagsverwaltung hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen im gleichen Zeitraum auf rund 650.000 Euro. Insgesamt mussten die Parteien seit 2017 demnach rund 1,8 Millionen Euro zahlen, unter anderem wegen der Annahme unzulässiger Spenden, falscher Angaben in Rechenschaftsberichten oder zweckwidriger Verwendung von Fraktionsmitteln. Die Aufstellung liegt auch der dpa vor. Kurz vor wichtiger Wahl: Die letzte Hemmschwelle bei der AfD soll fallen Rechtliche Schritte drohen: AfD dreht Wahlspot auf Weingut – jetzt wehren sich die Besitzer Bei der AfD fielen der Übersicht zufolge vor allem unzulässige Zuwendungen der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung in den Landtagswahlkämpfen 2016 in Baden-Württemberg und 2017 in Nordrhein-Westfalen ins Gewicht, außerdem eine Spende aus der Schweiz von fast 400.000 Euro. Noch keine Bestandskraft hat eine Forderung über gut 108.000 Euro. Die AfD hat gegen den Bescheid geklagt und inzwischen Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. AfD verweist auf anfangs geringe Erfahrung mit Spenden CDU , SPD , Grüne, Linke, CSU und FDP mussten im Vergleich dazu deutlich weniger Zahlungen leisten. Bei der CDU waren es dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro, bei der SPD etwa 140.000 Euro, bei den Grünen 134.000 und bei der Linken 92.000 Euro. Die CSU musste 79.300 Euro berappen, die FDP lediglich gut 2.300 Euro. Die AfD verwies auf Anfrage der "Welt am Sonntag" auf ihre kurze Parteigeschichte. "Insbesondere in den ersten Jahren konnte die AfD bisher nicht auf den Erfahrungsschatz im Umgang mit Spenden zurückgreifen, den andere Parteien in Jahrzehnten gesammelt haben", sagte Bundesschatzmeister Carsten Hütter der Zeitung. Heute prüfe man jede Spende streng, es gebe ein Sechs-Augen-Prinzip sowie intensive Schulungen für die Gliederungen.