Wahlrecht: Trump will Briefwahl massiv einschränken
US-Präsident Donald Trump wettert schon lange gegen die Briefwahl. Nun versucht er sie per Dekret weitgehend zu beenden. Ob er das darf, muss wohl ein Gericht entscheiden.
US-Präsident Donald Trump will per präsidialer Verfügung eine Ausweispflicht für alle Wähler und ein weitgehendes Verbot der Briefwahl durchsetzen. "Eine Ausweispflicht muss Teil jeder einzelnen Stimme sein. Keine Ausnahmen!", erklärte Trump am Samstag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Er werde zu diesem Zweck eine entsprechende Verfügung erlassen. Zudem solle es keine Briefwahl mehr geben, ausgenommen für Schwerkranke und weit entfernt stationierte Militärangehörige, fügte er hinzu.
Trump stellt seit langem das US-Wahlsystem in Frage und behauptet fälschlicherweise, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 sei das Ergebnis von massivem Betrug gewesen. Zudem erheben der Präsident und seine republikanischen Verbündeten unbelegte Behauptungen über eine angebliche massenhafte Stimmabgabe durch Nicht-Staatsbürger, was illegal ist und nur sehr selten vorkommt. Seit Jahren fordert Trump zudem ein Ende des Einsatzes von Wahlmaschinen und drängt stattdessen auf die Verwendung von Stimmzetteln aus Papier und die Auszählung per Hand. Wahlbeamten zufolge ist dieses Verfahren jedoch zeitaufwendig, teuer und weitaus ungenauer als die maschinelle Auszählung.
Donald Trump kämpft gegen Briefwahl und Wahlmaschinen
Bereits Anfang August hatte Trump angekündigt, den Einsatz von Briefwahl und Wahlmaschinen vor den Zwischenwahlen 2026 per Verfügung zu beenden. Da die Bundeswahlen in den USA jedoch auf Ebene der Bundesstaaten verwaltet werden, ist unklar, ob der Präsident die verfassungsmäßige Befugnis für eine solche Maßnahme besitzt. Die Wahlen am 3. November 2026 gelten als erster landesweiter Stimmungstest für Trumps Innen- und Außenpolitik seit seiner Rückkehr ins Amt im Januar. Die Demokraten versuchen dabei, die Mehrheit der Republikaner in beiden Kammern des Kongresses zu brechen, um Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren.