Sozialstaat schleifen, Nachfrage dämpfen – Merz auf dem CDU-Parteitag in Bonn
Auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Bonn wiederholte Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag die Kernthesen, die er bereits auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen vorgetragen hatte. Die Bundesregierung unter seiner Führung sei zügig zentrale Themen angegangen und habe Wahlversprechen umgesetzt. Merz verweist dabei unter anderem auf die Einführung der Grenzkontrollen zur Begrenzung illegaler Zuwanderung. Die illegale Migration sei dadurch erheblich zurückgegangen, behauptet Merz. Er verweist zudem auf die Ausweisung 80 straffällig gewordener Afghanen. Man werde noch mehr Abschiebeflüge durchführen, verspricht er. In Deutschland lebten Ende 2024 rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer.
Auch beim Thema Wirtschaft blieb er bei dem, was er zuvor schon gesagt hatte. Durch Bürokratieabbau und verbesserte Abschreibemöglichkeiten, glaubt Merz, könne der deutschen Wirtschaft wieder zu Wachstum verholfen werden. Er sehe, wie bei den Unternehmen die Bereitschaft zunehme, wieder in Deutschland zu investieren.
Merz verwies auf sein Treffen mit rund 60 Unternehmen im Juli im Bundeskanzleramt, bei dem das Projekt "Made for Germany" vorgestellt wurde. Die Unternehmen hätten Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro zugesagt. Was Merz dabei erneut verschweigt, ist, dass es sich dabei auch um bereits seit Langem geplante Investitionen handelt.
An der Exportorientierung will Merz trotz des eskalierenden Streits mit den USA und dem an Fahrt aufnehmenden Handelskrieg der EU mit China dennoch festhalten.
Beim Sozialstaat müsse nachgebessert werden, meinte Merz. Deutschland habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, behauptete der Kanzler faktenwidrig. Als "Exportweltmeister" hat Deutschland über viele Jahre klar erkennbar im Gegenteil unter seinen Verhältnissen gelebt.
Das Bürgergeld will Merz "reformieren". Man müsse an die sozialen Sicherungssysteme ran, sagte Merz. Die Warnungen von Ökonomen, die Nachfrage in Deutschland nicht noch weiter zu dämpfen, sind bei Merz bisher nicht angekommen.
Er hat die im Kern gleiche Rede nun auf zwei Landesparteitagen gehalten. Deutschland hat 16 Bundesländer. 14 solche Reden wird Merz also noch halten. Die Frage wird sein, ob sich wenigstens in den Nuancen mit der Zeit ein wenig volkswirtschaftlicher Realitätssinn einschleicht. Große Hoffnung besteht nicht.
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