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AfD – Maximilian Krah als Zeuge im Spionageprozess: Was wusste Krah?

Emailaccount, Passwort, Bankkarte: AfD-Politiker Maximilian Krah vertraute seinem ehemaligen Assistenten Jian G. offenbar bedingungslos. Der profitierte durch exklusive Zugänge im EU-Parlament – und steht jetzt wegen Spionageverdachts vor Gericht. Maximilian Krah legt die Handflächen vor seinem Mund zusammen, die Ellbogen auf den Tisch gestützt. Wie eine Maria zum Gebet sitzt der AfD-Politiker vor den Richtern. Seit einer Stunde läuft seine Befragung als Zeuge vor dem Oberlandesgericht in Dresden schon. Bisher gab er sich, so wie meist: selbstbewusst, wendig, nicht zu erschüttern. Nun aber wird es unangenehm für Krah. "Das ganze Zeugs ist von Ihrem Account runtergeladen worden", sagt der Richter zu ihm, "und es sind E-Mails von Ihrem Account auf dem Tablet von Herrn G." Es ist eine Feststellung, keine Frage. Und das "ganze Zeugs" – das sind viele, viele Dokumente aus dem EU-Parlament, die zum Teil als sensibel eingestuft werden. Darunter Dokumente, auf die im System des EU-Parlaments in Brüssel nur Abgeordnete Zugriff haben sollten. Eigentlich. Doch im Brüsseler Büro von Krah lief offenbar einiges anders, als es offiziell sollte. Krahs ehemaliger Assistent Jian G. soll diese Dokumente heruntergeladen, gesammelt und an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Das zumindest wirft die Bundesanwaltschaft ihm vor – und sieht unter anderem deswegen einen Fall von Spionage für eine "fremde Macht", in einem besonders schweren Fall. Jian G. drohen bis zu zehn Jahre Haft. Deswegen sagt sein ehemaliger Chef Maximilian Krah, der inzwischen Bundestagsabgeordneter ist, an diesem Tag als Zeuge aus. Krah aber hat in dem Verfahren eine Doppelrolle. Im Raum steht nämlich der Verdacht, dass er womöglich mehr wusste, als er vorgibt, und dass er von Jian G. oder aus dessen Umfeld Geld angenommen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den AfD-Politiker und Juristen wegen der "Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen" . Parallel läuft ein weiteres Vorermittlungsverfahren gegen Krah wegen möglicher russischer Zahlungen. Krah beteuert seine Unschuld und weist alle Vorwürfe von sich, es gilt die Unschuldsvermutung. Seine Zeugenaussage wurde vor diesem Hintergrund dennoch mit besonderem Interesse erwartet. Und Krah gibt am Mittwoch binnen zwei Stunden Einblick nicht nur in das Verhalten seines ehemaligen engen Mitarbeiters Jian G. im EU-Parlament, sondern auch in sein eigenes: Er muss Fehler eingestehen, verfängt sich in Widersprüchen – und zu einem besonders heiklen Thema schweigt er lieber ganz. Exklusive Recherche: Das China-Gate des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah : Der Brandbeschleuniger In Krahs Büro laufen zwei Skandale zusammen Krah gilt als größter Skandalmagnet in der AfD . Und die ist Skandale gewohnt. Mitte 2023 wurde er dennoch zum Spitzenkandidaten der Partei für die EU-Wahl bestimmt, im folgenden Wahlkampf dann fiel sein Büro gleich doppelt durch Schlagzeilen auf: Erst wurde Jian G. festgenommen, dann wurde das Büro seines ehemaligen Büroleiters Guillaume P. durchsucht, der inzwischen zu einem niederländischen EU-Abgeordneten gewechselt war. Während Jian G. unter Spionageverdacht für China steht, soll der Franzose Guillaume P. im prorussischen Desinformations-Netzwerk "Voice of Europe" eine wichtige Rolle gespielt haben. T-online berichtete über die Fälle, noch bevor die Ermittler offiziell aktiv wurden . Die Skandale passen zu Krahs politischer Einstellung. Er inszeniert sich gern china- und russlandfreundlich. Der Kommunistischen Partei gratulierte er zum Jubiläum in einem Video, Chinas Menschenrechtsverstöße redet er konsequent klein. Das beförderte auch in der AfD früh große Skepsis gegen Krah : Der sei ausländischen Regimen insgesamt viel zu zugewandt, so sehen es seine Kritiker. Die Richter legen am Mittwoch in ihrer Befragung lange einen Fokus auf die Zeit, als sowohl Jian G. als auch Guillaume P. für Krah gearbeitet haben. Die Zeit also, in der beide Skandale ihren Ursprung haben: die Zeit ab 2019, als Krah gerade erstmals ins EU-Parlament gewählt worden war und sein Büro aufbaute. Guillaume P. – Krah nennt ihn: "der Franzose" – war zu der Zeit sein Büroleiter und Verbindungsmann für Russland , Jian G. der Mann für das Thema Außenhandel und Beziehungen zu China. Emails? Krah: "Ich hasse das Zeug" Beide genossen im Büro Krah offenbar vollkommene Freiheit, Vertrauen und damit auch erweiterte Zugriffsrechte im EU-Parlament. "Ich erwarte maximale Selbstverantwortung und -organisation von meinen Mitarbeitern", sagt Krah vor Gericht. Dass er ein "erstaunlich präsenter" Politiker auch ohne herausgehobene Position sei, habe mit seinem Team zu tun – es herrsche "strenge Aufgabentaktik". Er habe seinem Team stets das Motto vermittelt: "Wir sind hier ein gemeinsames Schiff, ich bin die Gallionsfigur." Und diese Gallionsfigur wollte mit allzu Irdischem offenbar nicht belastet werden: "Ich bin generell daran interessiert, meine alltägliche Belastung, insbesondere von Daten, die auf mich einströmen, zu reduzieren", sagt er. E-Mails, Passwörter? "Ich hasse das Zeug", so Krah. "Ich bin ein E-Mail-Muffel. Ich bin an E-Mail-Accounts erstickt." Als Abgeordneter erhalte man so viele Informationen, so viele Einladungen, "dass Sie jeden Tag an drei Orten sein könnten". Das müsse erst mal alles gewichtet werden. "Vorempfinden, was wichtig ist und was nicht", sagt Krah mit Blick auf Jian G., der still neben seinem Verteidiger sitzt: "Das hat er gemacht." Krah könnte sich strafbar gemacht haben Zu skurrilen Szenen hat Krahs Einstellung in seinem Büro offenbar geführt – und zu weit geöffneten Türen für Jian G. und auch Guillaume P.. Zuerst behauptet Krah zwar hartnäckig, er habe sein Passwort für das EU-Dokumentensystem Sharepoint sowie für seinen E-Mail-Account an seine Assistenten "nicht herausgegeben". Da sei er sich sicher. Nach rund einer Stunde intensiver Nachfragen der Richter räumt er dann aber ein: Er habe das Passwort doch weitergegeben – zu Sharepoint, zu seinen E-Mails, seinem Kalender. Und zwar an alle seine Mitarbeiter. Und nicht nur das: Das Team habe sogar gemeinsam in einem Raum an einem PC überlegt, welches das beste Passwort für seinen Account sei. "Ich erinnere mich, dass wir da saßen und überlegt haben, welches Passwort wir nehmen", sagt Krah. Am PC des Assistenten schließlich habe man es geändert. Krah könnte sich damit womöglich strafbar gemacht haben. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagt das am Mittwoch. Passwörter insbesondere zu Sharepoint sollten nur den gewählten EU-Abgeordneten zur Verfügung stehen, sagt er, die Weitergabe an Mitarbeiter sei nicht vorgesehen und nicht erlaubt. Krah räumt schließlich Fehler ein. "Mag sein, dass ich da was unterschrieben habe", sagt er. "Das war mir in der Schärfe nicht bewusst." Er habe darum gebeten, dass man die Arbeit übernehmen soll. "Dann haben wir wohl einen Regelverstoß begangen, das muss ich leider eingestehen." Auch an anderer Stelle hat Krah potenziell sensible und private Arbeit an Jian G. delegiert: Auf Frage des Richters erklärt er, er habe Jian G. im Wahlkampf seine Bankkarte überlassen, "weil ich in Brüssel war und was von der Sparkasse brauchte". Ob er die Karte zurückerhalten habe, fragt der Richter. Krah verneint: "Ich befürchte, die befindet sich in den Aservaten dieses Verfahrens…" "Man befindet sich auf einer Mission" G. gegenüber misstrauisch geworden sei er nie, behauptet Krah. Er sei ein guter Mitarbeiter gewesen, allzeit ansprechbar, Urlaubszeiten seien so gar nicht spürbar gewesen. "Sieben Tage die Woche" sei G. für ihn ansprechbar gewesen. "Die Antworten kamen sofort." Das sei aber normal, die Trennung von privat und beruflich in seinem Büro gewollt nicht ausgeprägt. "Man befindet sich sozusagen auf einer Mission, die auch das Privatleben mit umfassen soll." Auf dieser Mission begab Krah sich als EU-Abgeordneter weit in G.s Hände. Der Deutsch-Chinese sei in Handelsfragen sein Experte gewesen, als erfahrener Geschäftsführer ein Praktiker, sagt Krah. G. habe für ihn die anstehenden Abstimmungen im Außenhandels-Ausschuss des EU-Parlaments geprüft. "Pro Tag 60 Seiten mit Abstimmungen an Abgeordnete", sagt Krah. Da müsse erstmal jemand einen Überblick haben, "was überhaupt abgestimmt wird", sagt Krah und verfällt wieder in den Plural: "Wir hatten den Anspruch zu gucken, dass uns nichts anbrennt, dass wir keiner falschen Empfehlung folgen." Aussagen wie diese von Krah dürften die Ermittler nicht nur im Fall Jian G. interessieren. Sondern auch im zweiten großen Ermittlungskomplex zum prorussischen Desinformationsnetzwerk "Voice of Europe". Ermittlungen dazu werden in mehreren Ländern der EU geführt, ein zentraler Schauplatz für die mutmaßlichen Strippenzieher des Kreml in Europa ist dabei Prag . Hier soll Medienberichten zufolge an Krahs AfD-Kollegen im EU-Parlament, Petr Bystron, Bargeld in Scheinen übergeben worden sein. Gegen Ende der Zeugenaussage fragt der Staatsanwalt Krah: Ob der sich mit Jian G. am 5. Januar 2024 in Prag getroffen habe? Krahs Stimmung kippt daraufhin. Er habe von diesen Vorwürfen schon aus der Zeitung gelesen. "Wie gut, dass Sie es vorher an die Presse gegeben haben, damit ich mich vorbereiten konnte", sagt er. Er habe seine Frau und zwei Kinder nach Wien zum Flughafen gebracht, sei dann über Tschechien zurückgefahren, hin zu einem Termin in Franken am 6. Januar. Er habe aber keine bildliche Erinnerung, dass er Jian G. in Prag getroffen habe. "Das heißt nicht, dass es kein Treffen gab", betont Krah. "Das heißt, ich habe keine Erinnerung." Als der Richter nach möglichen Zahlungen von Jian G. an ihn fragt, blockiert Krah ganz. Der Jurist Krah verweist auf sein Zeugnisverweigerungsrecht – die vom Richter aufgeworfene Frage sei gerade Gegenstand des Ermittlungsverfahrens bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen ihn. Nach knapp zwei Stunden entlässt der Richter Krah unvereidigt. Eine Sprecherin des Gerichts erklärt vor der Tür: wie bei jedem Zeugen mit der Option, ihn erneut vorzuladen.

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