Meinung: Autobahnbau: Der Straßenstreit der Minister ist grotestk
Verkehrs- und Finanzminister beharken sich über den Autobahnbau. Um ein paar Milliarden Euro. Das ist Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zu vermitteln, findet unser Autor.
Debatte ist gut und wichtig. Gerade, wenn es ums Geld geht. Denn es ist unser aller Geld, mitunter Kredit. Das politische Schauspiel aber, das CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerade aufführen, ist einfach nur noch eines: grotesk.
Dem Verkehrsressort ist dieser Tage aufgefallen, dass es in den nächsten vier Jahren rund 15 Milliarden Euro zu wenig für den Autobahnbau eingeplant hat. Nachdem die jüngsten Haushaltsberatungen abgeschlossen waren. Wie viele der rund 1200 Mitarbeitenden des Ministeriums eine kaufmännische Ausbildung, gar wirtschaftswissenschaftliche Studienabschlüsse, haben, ist nicht bekannt.
Jedenfalls wurden jetzt Baustopps verhängt. Zum Beispiel für die seit Jahrzehnten geplante Hafen-Querung in Hamburg – sicher eines der eher wichtigen Infrastrukturprojekte in Deutschland.
Autobahnbau: Plötzlich zu wenig Geld?
War da nicht was? Ja, richtig! Der Finanzminister hat für sowas ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Hand. Minus je hundert für Klima und die Bundesländer. Bleiben immerhin 300 Milliarden. Wo also ist das Problem? Minister Lars Klingbeil fordert vom "sehr geehrten Kollegen", gemeint ist Verkehrsminister Patrick Schnieder, Aufklärung über dessen Mehrbedarf an Geld – und über den Stand eines Gesetzentwurfs zur Entbürokratisierung von Verfahren. Per Brief, öffentlich durchgesteckt.
Ginge es nicht um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik, wäre es feinste Satire.
Ja, alles muss seine Ordnung haben. Und rechtsfest sein. Keine Frage. Aber, sehr geehrte Herren Bundesminister, zur Erinnerung: Normalen Menschen ist das Vorgehen nicht mehr zu vermitteln. Ist das Geld für Infrastruktur nun da oder nicht? Wenn ja: Machen Sie es einfach, entbürokratisieren Sie zuvorderst den Umgang miteinander. Und verschonen Sie die politische Bühne mit kabarettistischen Einlagen.
Klären Sie das Programm, bevor Sie das Theater betreten. Das hilft beim Publikumszuspruch. Das jüngst Gebotene findet niemand mehr lustig. Und immer mehr bewegen sich Richtung vermeintliche Notausgänge.