CSU-Landesgruppenchef: Anerkennung von Palästinenserstaat jetzt "Symbolpolitik"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt kritisiert. Die sei das "grundfalsche Signal", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diese "Symbolpolitik" bringe den Frieden nicht näher. "Im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird", sagte der CSU-Politiker.

Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte hingegen Verständnis für die Pläne Großbritannien, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Entscheidung sei "ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik", sagte er der "Rheinischen Post". "Wir haben dafür Verständnis." Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötige Europa "eine geschlossene Position, die auf einen neuen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung setzt - nur so kann dauerhafter Frieden in der Region entstehen."

Nach britische Medienberichten will die Regierung in London im Laufe des Sonntags eine Anerkennung eines palästinensischen Staates verkünden. Die Regierung kündigte an, Premierminister Keir Starmer werde im Laufe des Tages seine Position bekanntgeben. Frankreich und Saudi-Arabien richten zudem am Montag im Vorfeld der UN-Generaldebatte am UN-Hauptsitz in New York ein Gipfeltreffen aus, bei dem die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere Länder bekanntgegeben werden soll.

Hoffmann betonte, über eine Zweistaatenlösung könne erst gesprochen werden, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen habe, die Geiseln frei seien, es friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten gebe und "die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet ist".

Die Deutsch-Isrealische Gesellschaft (DIG) kritisierte Großbritannien und Frankreich für die geplante Anerkennung Palästinas. "Es trägt im Nahen Osten nicht zur Konfliktlösung bei", erklärte Verbandspräsident Volker Beck in Berlin. "Die Anerkennung eines Nicht-Staates schafft keinen Staat. Das ist politische Scharlatanerie."

Beck sprach von "außenpolitischer Verantwortungslosigkeit". Die Anerkennungserklärungen bewirkten das Gegenteil dessen, was sie angeblich außenpolitisch bezweckten - "Die Reihen der Opposition in Israel schließen sich hinter die Regierung".