EU setzt Sanktionen gegen Iran teilweise wieder in Kraft
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat beschlossen, die Sanktionen gegen Iran teilweise wieder einzuführen. Dies geht aus einer Erklärung hervor. In der Mitteilung heißt es:
"Der Rat der EU hat heute beschlossen, eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen die Aktivitäten Irans im Bereich der Verbreitung von Kernwaffen wieder einzuführen, die mit Inkrafttreten des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPoA oder Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm) im Jahr 2015 ausgesetzt worden waren."
Der Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) oder das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm ist ein Dokument, wonach Iran im Gegenzug für die Aufhebung internationaler Sanktionen sein Atomprogramm einschränkt und auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet. Der JCPoA wurde im Sommer 2015 in Wien unterzeichnet. Das Dokument wurde im Juli 2015 durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats gebilligt. Im Jahr 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump den Austritt seines Landes aus dem JCPoA und die Verhängung zusätzlicher Sanktionen gegen Iran an. Teheran hielt sich noch ein Jahr lang an seine Verpflichtungen, erklärte jedoch 2019, dass es diese aussetzen werde.
In der EU-Mitteilung wird darauf hingewiesen, dass dies geschah, nachdem die Länder der EU-3 (Großbritannien, Deutschland und Frankreich) den im Vertrag vorgesehenen Snapback (einen Mechanismus, der die Wiederaufnahme der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Iran vorsieht) aktiviert hatten.
Die Maßnahmen betreffen Reiseverbote für natürliche Personen, das Einfrieren von Vermögenswerten natürlicher und juristischer Personen sowie Sanktionen gegen den Handels-, Finanz- und Transportsektor.
Außerdem geht es um Verbote für bestimmte Software, Marineausrüstung, den Verkauf oder die Lieferung von Gold, anderen Edelmetallen und Diamanten. Die Sanktionen betreffen den Import, den Kauf und den Transport von Rohöl, Erdgas, petrochemischen und Erdölprodukten sowie damit verbundene Dienstleistungen. Darüber hinaus betreffen die Maßnahmen den Verkauf oder die Lieferung von Schlüsselausrüstung, die im Energiesektor verwendet wird.
Die Europäische Union führt außerdem ein Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Zentralbank und großer iranischer Geschäftsbanken ein und erneuert Maßnahmen, um iranischen Frachtflügen den Zugang zu Flughäfen der Europäischen Union zu verwehren.
Die Laufzeit des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans endet am 18. Oktober 2025. Am 26. September lehnte der UN-Sicherheitsrat eine von Russland und China eingebrachte Resolution zur Verlängerung seiner Laufzeit ab. Vier Staaten unterstützten das Dokument, neun sprachen sich dagegen aus, zwei weitere enthielten sich der Stimme. Diese Initiative wurde als Möglichkeit angesehen, die Rückkehr internationaler Sanktionen zu vermeiden, deren Wiederaufnahme von Großbritannien, Deutschland und Frankreich – den Teilnehmern des Abkommens – initiiert worden war.
Am 20. Januar erklärte der Vertreter des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, dass Teheran bereit sei, aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) auszutreten, falls der UN-Sicherheitsrat das Verfahren zur Wiedereinführung von Sanktionen einleiten sollte. Er merkte an:
"Iran hat mit niemandem jemals über sein Verteidigungs- oder Militärpotenzial diskutiert oder gesprochen. [...] Sollte jedoch der Snapback-Mechanismus aktiviert werden, wird unsere Antwort symmetrisch ausfallen. Wir werden keinen Grund haben, in bestimmten Verträgen zu verbleiben."
Das russische Außenministerium erklärte, Moskau betrachte die iranischen Ankündigungen eines möglichen Austritts aus dem NVV als Reaktion auf die Drohungen westlicher Länder. Diese hätten damit gedroht, den Sanktionsdruck auf Teheran wieder zu erhöhen. Russland "setzt sich unverändert für die Stärkung des Atomabkommens und seine weitere Universalisierung ein", präzisierte das Außenministerium. Iran hingegen "erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen strikt".
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