Regierung ohne Vertrauen - Wie gelingt der Aufbruch?
Die Weltordnung bedroht, die Stimmung im Keller und das Vertrauen in die Regierung im Sinkflug: Nur noch knapp die Hälfte der Deutschen traut ihr zu, die schwächelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kanzler Merz ruft zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung auf: Politik allein könne das nicht schaffen, alle müssten mitziehen.
Die Gäste sehen in der neuen Modernisierungsagenda der Bundesregierung durchaus Lichtblicke. „Das wird nicht alles revolutionieren, aber da sind gute Sachen dabei“, sagt Mark Schieritz. Kfz-Anmeldungen online, Unternehmensgründungen in 24 Stunden – kleine, aber konkrete Schritte.
Patrick Bernau hebt hervor, dass Gesetze künftig in moderner Sprache formuliert werden sollen: „Das klingt banal, aber da ist in den letzten Jahren viel schiefgegangen.“ Der Leidensdruck durch Bürokratie und ein kriselndes Wirtschaftsmodell sei groß und zwinge dazu, Neues zu wagen – dringlicher noch als zu Zeiten der Agenda 2010. Das macht Cordula Tutt Hoffnung.
In den Kommunen, so Suppa, sei die Wirtschaftskrise besonders zu spüren. In den Haushalten fehle Geld, Busfahrpläne würden ausgedünnt, Kulturförderung gestrichen. Der Vertrauensverlust in die Politik beginne dort, wo das tägliche Leben nicht mehr funktioniere: beim Kita-Platz, beim Bürgeramt, bei der Straßensanierung.
Merz’ Appell, alle müssten mitziehen, treffe einen wahren Punkt, finden die einen. Die anderen kritisieren, dass dieser Appell vor allem bei den Menschen in Ostdeutschland, die sich in den letzten 35 Jahren sehr anstrengen mussten, vielleicht nicht so gut ankomme.
Einig ist sich die Runde nur in einem Punkt: Vertrauen entsteht nicht durch Reden, sondern durch wirksames Handeln. Wenn politische Entscheidungen wieder spürbar würden – in den Kommunen, in der Wirtschaft, im Alltag –, dann könne der viel beschworene Aufbruch tatsächlich beginnen.
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen: Patrick Bernau (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), Mark Schieritz (DIE ZEIT), Hannah Suppa (Leipziger Volkszeitung), Cordula Tutt (WirtschaftsWoche).
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