Umstrittenes Auswahlverfahren für neues Parlament in Syrien - Macht von al-Scharaa in der Kritik
In Syrien hat ein als undemokratisch kritisiertes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz des früheren Machthabers Baschar al-Assad stattgefunden. Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte am Sonntag in einer Ansprache vor der Wahlkommission in Damaskus den "vorübergehenden" Charakter des Auswahlprozesses, der "mit den Umständen in Syrien" zusammenhänge. 70 der insgesamt 210 Abgeordneten werden von al-Scharaa ernannt, die anderen zwei Drittel von lokalen Komitees ausgewählt - die ihrerseits von der von al-Scharaa ernannten Wahlkommission ernannt werden.
Wie das Staatsfernsehen berichtete, hatte die Auszählung der Stimmzettel an einigen Orten bereits begonnen. Vorläufige Ergebnisse dürften somit in Kürze bekannt gegeben werden, die endgültige Liste der Namen wird am Montag veröffentlicht.
Aktivisten kritisierten, dass das Verfahren al-Scharaas Macht festige und die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes unberücksichtigt lasse.
Im September hatte der Übergangspräsident erklärt, dass es derzeit unmöglich sei, Direktwahlen zu organisieren, insbesondere weil eine hohe Zahl von Syrern im Ausland lebe und keine gültigen Ausweispapiere habe. Hunderttausende Menschen sind vor dem Bürgerkrieg aus Syrien geflohen.
Nach Angaben der Wahlkommission bewerben sich 1578 Kandidaten um einen Sitz im Übergangsparlament. Nur 14 Prozent der Bewerber seien Frauen. Das Mandat der künftigen Abgeordneten ist nach einer Begrenzung von 30 Monaten verlängerbar.
Gemäß den Kriterien dürfen die Kandidaten keine "Anhänger des früheren Regimes" von Assad sein. Zudem dürfen sie sich nicht für eine Abspaltung von Regionen oder gar eine Teilung des Landes einsetzen. Einer der Kandidaten ist der US-Syrer Henry Hamra - der erste jüdische Kandidat seit den 1940er-Jahren.
Die mehrheitlich von Drusen bewohnte südsyrische Provinz Suweida und der von Kurden kontrollierte Nordosten des Landes sind vorerst von dem Auswahlverfahren ausgeschlossen, da sie nicht der Kontrolle der islamistischen Übergangsregierung unterstehen. Ihre 32 Sitze bleiben unbesetzt.
Gemäß einer im März verkündeten Übergangsverfassung soll das neue Parlament bis zur Verabschiedung einer dauerhaften Verfassung und zum Abhalten von Neuwahlen legislative Funktionen ausüben.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Machtkonzentration in den Händen von al-Scharaa. Der islamistische Übergangspräsident könne "effektiv eine parlamentarische Mehrheit aus Personen bilden, die er ausgewählt hat oder deren Loyalität er sich gesichert hat", erklärten rund ein Dutzend NGOs im September, darunter die in Frankreich ansässige Organisation Syrians for Truth and Justice. Dies berge die Gefahr, "das für jeden echten demokratischen Prozess wesentliche Prinzip des Pluralismus zu untergraben".
"Ich unterstütze die Regierung und bin bereit, sie zu verteidigen, aber das sind keine richtigen Wahlen", sagte Louay al-Arfi, ein pensionierter Beamter in Damaskus, der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist eine Notwendigkeit in der Übergangsphase, aber wir wollen danach Direktwahlen", betonte der 77-Jährige.
"Die Wahlen hätten nach dem Sturz des alten Regimes einen politischen Neuanfang sein können, aber die Marginalisierung vieler Regionen zeigt, dass die Regeln der politischen Teilhabe nicht eingehalten werden", kritisierte Nischan Ismail, ein 40-jähriger Lehrer aus dem kurdisch kontrollierten Nordosten. Der Auswahlprozess "entspricht nicht den Grundregeln der Demokratie", sagte auch Burhan Assam, ein Aktivist aus Suweida.
Assad war Anfang Dezember 2024 von der islamistischen HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppen gestürzt worden. Nach ihrer Machtübernahme lösten die neuen Behörden das syrische Parlament auf. Seit Assads Sturz hat die Sorge um die Rechte und die Sicherheit von Minderheiten in Syrien zugenommen.
Die islamistische Regierung in Damaskus ist dem Vorwurf ausgesetzt, Minderheiten wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Im März waren bei Massakern in den vorwiegend von Angehörigen der Alawiten bewohnten Regionen im Westen Syriens mehr als 1700 Menschen getötet worden. Bei einem Gewaltausbruch in Suwaida wurden zuletzt mehr als 1000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Drusen.