Merz: Menschen werden mehr für soziale Sicherung ausgeben müssen
Angesichts der Finanznot der Sozialsysteme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bürgerinnen und Bürger auf höhere Kosten eingestimmt. "Unsere Bevölkerung wird für Rente, für Altersversorgung, für die Gesundheit und für die Pflege in Zukunft mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden müssen", sagte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Dabei müsse es aber "gerecht zugehen", betonte er. "Die Bevölkerung muss das Gefühl haben, dass alle daran mitwirken."
Die anstehenden Reformen müssten "nicht zwingend mit höheren Beiträgen verbunden sein", sagte Merz weiter. Eine Möglichkeit könne etwa sein, "dass wir den Menschen abverlangen, für ihre private Altersversorgung mehr zu tun als heute". Merz fügte hinzu: "Persönlich bin ich ein Befürworter eines Pflichtbeitrags in eine private kapitalgedeckte Altersversorgung."
Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus lehnte Merz ab. Stattdessen müsse versucht werden, die gesamte Arbeitszeit im Laufe des Lebens der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Auch gegen die Streichung eines Feiertags sprach sich der Kanzler in der ARD-Sendung aus.
Merz sagte zudem, dass Union und SPD in der Koalition "sehr nah" an einer Einigung auf die vereinbarte Bürgergeldreform seien. Es müssten nun noch "zwei, drei Punkte" abschließend geklärt werden. Die Sozialleistung werde auf jeden Fall einen neuen Namen bekommen. "Das Wort Bürgergeld wird nicht mehr da sein", sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen "Grundsicherungsgesetz" tragen.
Bei der Reform wird es nach Angaben des Kanzlers unter anderem um das Thema Schonvermögen gehen und um die Frage, wie mit Bürgergeldbeziehenden umzugehen sei, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigerten. Seine persönliche Ansicht dazu sei, solchen Verweigerern zu sagen: "Wenn Ihr euch nicht dran haltet, dann vermuten wir, dass Ihr unsere Hilfe nicht braucht."
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