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7. Oktober: Israel-Gaza-Krieg – Merz sieht neue Welle des Antisemitismus

Friedrich Merz warnt vor einer neuen Welle des Antisemitismus. In Kiel wurde derweil der Landtag mit Gaza-Parolen beschmiert. Alle Nachrichten im Newsblog. Gedenken in Hamburg: Juden wünschen sich mehr Solidarität Die jüdische Community in Hamburg fühlt sich im Stich gelassen. Sonja Lahnstein , Leiterin des Förderkreises der Universität Haifa wünschte sich in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" mehr Unterstützung für die jüdische Gemeinschaft. Ihre Kritik: Während sich in München Ministerpräsident und Bürgermeister beim Gedenken an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober "an die Spitze stellen", gebe es in Hamburg "nichts Vergleichbares". Mehr dazu lesen Sie hier. Berlin gedenkt – und schweigt? Scharfe Kritik zum Jahrestag Mit Gedenkveranstaltungen und einer Projektion am Brandenburger Tor erinnert Berlin am Dienstag an den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vor zwei Jahren. Doch was als "Nie wieder ist jetzt" beschworen wurde, hat sich nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb in eine bittere Realität verwandelt: ein gebrochenes Versprechen. Mehr dazu lesen Sie hier. Antisemitismusbeauftragter beklagt antisemitische Straftaten auf Allzeithoch Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung , hat die geplante Demonstration unter dem Motto "Until Total Liberation" am 7. Oktober auf dem Berliner Alexanderplatz scharf kritisiert und die Behörden zum Handeln aufgefordert. Eine solche Veranstaltung an diesem Tag sei höchst problematisch, das sei eine Provokation, die keinen Respekt zeige. "Im Gegenteil zeigt die ja wirklich, dass diese Menschen, die das organisieren, auf Konfrontation aus sind, keine Friedenslösungen und Kompromisse eingehen, sondern Hass und Hetze schüren wollen", sagte Klein in der Sendung Frühstart von RTL/n-tv. Klein hofft zudem, dass eine Beruhigung der Lage im Gazastreifen positive Effekte für Deutschland hat. Der 7. Oktober 2023 habe den Antisemitismus in Deutschland stark ansteigen lassen. "Solidarität und Zustimmung wäre ja eigentlich das normale Menschliche, stattdessen sind antisemitische Straftaten und Vorfälle in einem Allzeithoch", sagte Klein. Er sei aber optimistisch, dass es sich positiv auswirkt, wenn sich die Lage im Gazastreifen beruhigt. Wenigstens die Zahl der Straftaten sollte sinken. Zugleich warnte Klein vor einem "Milieu", das weiter gefährlich sein könnte. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Spannungen im Nahen Osten als Rechtfertigung dienen, um Menschen in Deutschland anzugreifen." Gaza-Hilfsflotte: Israel schiebt 14 Deutsche ab Die 14 Deutschen, die als Mitglieder der Gaza-Hilfsflotte in israelischem Gewahrsam waren, sind mittlerweile abgeschoben worden. Wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitteilte, wurden sie nach Griechenland gebracht und dort von Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Empfang genommen. Die israelische Marine hatte im Mittelmeer mehr als 40 Boote mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen abgefangen. Mehr als 400 Besatzungsmitglieder aus Dutzenden Ländern wurden in Gewahrsam genommen. Merz warnt vor neuer Welle des Antisemitismus in Deutschland Bundeskanzler Friedrich Merz warnt angesichts des 2. Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel vor Antisemitismus in Deutschland. "Seit dem 7. Oktober 2023 erleben wir in Deutschland eine neue Welle des Antisemitismus. Er zeigt sich in altem und neuem Gewand – in den sozialen Medien, an den Universitäten, auf unseren Straßen; immer lauter, immer unverschämter und immer öfter auch in Form von Gewalt", sagte der CDU-Politiker in einer Videobotschaft. Er richte sich mit einer Bitte an alle in Deutschland, sagte Merz. "Gehen Sie heute, gehen Sie morgen und übermorgen auf unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu, wo immer es Ihnen möglich ist. Gehen Sie auf die jüdischen Gemeinden zu." Alle sollten zeigen, dass sie an der Seite der Jüdinnen und Juden stehen. "Und dass wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland ohne Angst leben können, dass sie mit Zuversicht leben können", sagte Merz. Unbekannte besprühen Kieler Landtag mit Pro-Gaza-Parolen Unbekannte haben in der Nacht die Fassade des Kieler Landtags in Schleswig-Holstein mit antiisraelischen Parolen besprüht – etwa "From the River to the Sea", "Free Gaza" und "Free Greta", wie ein Polizeisprecher am Morgen der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die 15 Graffiti seien wohl gegen Mitternacht aufgesprüht worden. Die Sprühereien fallen mit dem zweiten Jahrestag des Terrorangriffs in Israel zusammen. Am 7. Oktober 2023 verübten Terroristen der Hamas gemeinsam mit anderen islamistischen Gruppen das schlimmste Massaker in Israels Geschichte. Etwa 1.200 Menschen wurden damals getötet, mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte darauf mit einer Militäroffensive. Gedenken in Berlin: Namen der Opfer vom 7. Oktober verlesen Zwei Jahre nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ist in Berlin an die Opfer erinnert worden. Am Brandenburger Tor wurden am frühen Morgen die Namen der rund 1.200 Todesopfer verlesen. Abends sollen die Worte "Bring them home now" auf das Wahrzeichen projiziert werden. Damit wird gefordert, die verbliebenen Geiseln freizulassen. Deutschlandweit sollen Flaggen zum 7. Oktober auf halbmast wehen. An mehreren Orten wird an das Massaker erinnert. So ist etwa auf dem Berliner Bebelplatz eine Mahnwache gegen Antisemitismus geplant. Der Gedenktag wird in der Hauptstadt von rund 1.400 Polizisten begleitet. Bei Kriegsende: Experten rätseln über Reaktion von Hamas-Verbündeten Bei einem möglichen Ende des Gaza-Kriegs sind die Reaktionen des Iran sowie der mit der islamistischen Hamas verbündeten proiranischen Milizen nach Ansicht von Militärexperten offen. Das Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington schreibt in seinem Lagebericht, sowohl der Iran und die libanesische Hisbollah hätten die Zustimmung der Hamas zu einer Waffenruhe sowie deren "implizite Ablehnung des US-Plans als Ganzes" unterstützt. Sie hätten zudem den Einspruch der Hamas gegen die späteren Phasen des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump zur politischen Verwaltung des Gazastreifens befürwortet. Das deute darauf hin, dass beide für eine Fortsetzung des Krieges durch die Hamas seien. Nach Beginn des Gaza-Kriegs hatten auch proiranische Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthi im Jemen in Solidarität mit der Hamas Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Sie gehören zu Irans "Achse des Widerstands". Die Hisbollah gilt seit einem offenen Krieg mit Israel inzwischen als stark geschwächt. Die israelische Luftwaffe greift auch immer wieder Ziele der Huthi im Jemen an. Schweitzer: Jeglichem Judenhass entschieden entgegentreten Die Situation jüdischer Menschen hierzulande hat sich nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer nach dem Hamas-Angriff auf Israel vor genau zwei Jahren dramatisch verschlechtert. "Antisemitische Vorfälle und Straftaten haben um ein Vielfaches zugenommen", sagte der SPD-Politiker am Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober 2023. Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet, mehr als 250 weitere wurden als Geiseln in den Gaza-Streifen verschleppt. "Statt Empathie mit den Opfern gab es auch in Deutschland Stimmen, die das Massaker als Befreiungstat gefeiert haben", sagte Schweitzer weiter. "Das ist unerträglich." Jede Bürgerin und jeder Bürger sei hierzulande aufgerufen, jeglichem Judenhass entschieden entgegenzutreten. Frieden zwischen Israel und den Palästinensern müsse das Ziel bleiben. Das verlange Mut, Geduld und Menschlichkeit. Hamas-Kreise: Indirekte Gespräche mit Israel in Ägypten gehen am Mittag weiter Die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas im ägyptischen Scharm el-Scheich sollen nach Angaben der islamistischen Palästinenserorganisation am Dienstag weitergehen. Die erste Gesprächsrunde am Montagabend sei "positiv" verlaufen und habe vier Stunden gedauert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld der Hamas-Delegation. Die Verhandlungen sollen demnach am Dienstag gegen Mittag fortgesetzt werden. Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, forderte zum Jahrestag des brutalen Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 größeren Druck auf die Islamisten bei den Verhandlungen. "Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen", sagte Prosor den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verhandlungen müssten "kurz und entschlossen" sein. "Nur anhaltender Druck bringt Ergebnisse - jedes Zögern spielt der Hamas in die Hände", warnte Prosor. Der nächste Schritt sei klar: "Zunächst müssen unsere Geiseln freigelassen werden. Dann wird die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert." Wüst: NRW steht "unverrückbar" an der Seite aller Juden Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat zum zweiten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel die Solidarität des Landes mit den Jüdinnen und Juden in NRW betont. "Für uns in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin: Wir stehen unverrückbar an der Seite aller Jüdinnen und Juden", sagte Wüst der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es sei nicht akzeptabel, dass Angriffe und Straftaten gegen sie zunähmen. "Es ist gleichermaßen unsere Pflicht und unsere Überzeugung, dass wir uns jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln entgegenstellen." "Der menschenverachtende Angriff der Terroristen der Hamas vor zwei Jahren war der alleinige Anfang der schlimmen Entwicklung in der Region seither", so Wüst. Es liege in erster Linie an der Hamas, zu einer Beruhigung zurückzukommen. Alle Geiseln müssten sofort freigelassen werden. "Nur so besteht die Aussicht, weiteren Terror und Tod zu verhindern, die humanitäre Versorgung in Gaza sicherzustellen und die Gewalt zu durchbrechen." Trump geht weiter von baldigem Gaza-Deal aus US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich, dass sein Gaza-Friedensplan bald umgesetzt werden kann. "Wir haben enorme Fortschritte gemacht", sagte der Republikaner in Washington und wiederholte damit ähnliche Aussagen aus den Vortagen. "Alle sind auf unserer Seite, um diesen Deal abzuschließen. So etwas hat es noch nie gegeben, niemand hat je so etwas gesehen", fügte er hinzu. Es gebe kein Land, das sich dagegen stelle. "Alle wollen, dass es passiert - sogar, denke ich, die Hamas", sagte Trump. Er habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gesprochen, der sich stark für eine Einigung einsetze und bei der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ebenso hohes Ansehen genieße wie Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien , führte Trump aus. Auch aus dem Iran habe es ein "sehr starkes Signal" gegeben.

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