Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei Koalitionsausschuss
Die Unionsfraktion dringt auf konkrete Entscheidungen bei dem für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. "Ich wünsche mir einen Koalitionsausschuss der Ergebnisse", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Dann können wir den Bürgern zeigen, dass diese Koalition weiterhin handlungsfähig und handlungswillig ist."
Auch Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte: "Es sollten Entscheidungen getroffen werden." In den vergangenen Wochen habe es viele Diskussionen gegeben, nun müsse es auf Chefebene um die Umsetzung im Koalitionsausschuss gehen.
Als mögliche Themen für den Koalitionsausschuss nannten die Unionspolitiker die geplante Reform des Bürgergelds, die Frage der Zukunft des Verbrenner-Autos und die Finanzierung des Neubaus von Straßen. Der Streit um das Wehrdienstgesetz aus dem Bundesverteidigungsministerium soll im Koalitionsausschuss hingegen keine größere Rolle spielen: Hier arbeiten Fachpolitiker aus Union und SPD im Bundestag an einer Lösung.
Bei der von Union und SPD anvisierten Reform des Bürgergelds gebe es "verschiedene Punkte, die müssen noch aus dem Weg geräumt werden", sagte Hoffmann. Dafür sei der Koalitionsausschuss mit den Parteivorsitzenden das richtige Gremium.
Zu den offenen Fragen zählt laut Hoffmann, wie so genannte Totalverweigerer sanktioniert werden, die angebotene Arbeit konsequent ablehnen. Die Union wolle in solchen Fällen die komplette Streichung der Leistungen erreichen, sagte der CSU-Politiker: "So jemand kann doch nicht die ernsthafte Erwartung haben, dass er weiter vom Sozialstaat finanziert wird."
Bilger und Hoffmann äußerten zudem die Hoffnung, dass sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame Haltung zur Stärkung der Auto-Industrie einigen - gerade auch mit Blick auf den für Donnerstag geplanten Auto-Gipfel im Kanzleramt. "Für die Signalwirkung wäre es wichtig, wenn die Koalition mit einer gemeinsamen Position in diesen Autogipfel geht", sagte Hoffmann. Auch Bilger mahnte "Entscheidungen im Koalitionsausschuss" zum Thema Automobilindustrie an.
Die Koalition debattiert derzeit über eine mögliche Abkehr vom Verbot neuer Verbrenner-Fahrzeuge ab 2035. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Verbot nicht aufrecht erhalten, die SPD hält aber daran fest.
Die Spitzen der Koalition treffen sich am Mittwoch ab 17.00 Uhr im Bundeskanzleramt, um über offene Fragen zu beraten. In der Koalition wurde angesichts der Vielzahl der anstehenden Themen mit einer langen Sitzung gerechnet.