Finanznot der Kommunen: Putzende Schüler gegen klamme Kassen - massive Kritik

Der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd schlägt wegen der Finanznot der Kommunen vor, Schüler sollten beim Putzen der Klassenzimmer helfen. Eltern und Schüler üben Kritik.

Schüler sollten sich wieder an der Reinigung der Klassenzimmer beteiligen, fordert der Schwäbisch Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) angesichts finanzieller Probleme der Kommunen. Früher hätten die Schüler noch freitags und samstags die Tafel geputzt und den Boden in den Schulen gekehrt, so der Politiker in der SWR-Sendung "Zur Sache!". 

"Ich wäre dafür, dass das wieder eingeführt wird in den Klassenräumen", sagte Arnold. "Das würde uns finanziell entlasten und würde vielleicht auch ein Stück Verantwortung wieder zurückgeben an die Schülerinnen und Schüler und auch an die Lehrer." So bewerten die Betroffenen die Idee:

Schülervertreter sprechen von "unsinnigem" Vorschlag

"Der Vorschlag von OB Richard Arnold ist aus unserer Sicht unsinnig und nicht zielführend", kritisierte der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg. Das Einsparpotenzial durch eine solche Maßnahme sei überschaubar. "Zum anderen ist es im ohnehin schon eng getakteten Schulalltag kaum möglich, Schülerinnen und Schüler zusätzlich zum Putzen heranzuziehen."

Und: "Da die Pausen der Erholung dienen – nicht der Reinigung –, müssten sie Unterrichtszeit opfern." Auch nach dem Unterricht sei das Putzen der Klassenzimmer nicht möglich, weil die Schüler ihre meistens knapp getakteten Busse erreichen müssten.

Elternvertreter fordern auskömmliche Finanzierung der Schulen

Elternvertreter forderten statt Schülern als Putzhilfen eine auskömmliche Finanzierung der Schulen durch die Kommunen und das Land. "Die eklatante Finanznot der Kommunen muss politisch gelöst werden", sagte der Vorsitzende des Landeselternbeirats, Sebastian Kölsch. "Aber Narrative, die Kinder und Jugendliche als eine Art verschmutzende Schmarotzer darstellen, die gefälligst mit anpacken müssen, verkennen die Pflicht der Kommunen, Kinder zu ihrem Recht auf Bildung zu verhelfen."

Schüler würden sich zudem bereits heute für die Sauberkeit an Schulen engagieren. "An vielen Schulen im Land sind Schülerinnen und Schüler regelmäßig eingesetzt, sich um die Sauberkeit des eigenen Schulgebäudes zu kümmern", sagte Kölsch. "Das reicht von Hofdiensten über Klassenzimmerdienste bis hin zu Sauberkeitsbotschaftern, die ihre Mitschüler bei Bedarf erinnern, dass es auch einen Mülleimer gibt."

Kommunen sehen "dramatische Schieflage" bei den Finanzen

Der Gemeindetag spricht von einer "dramatischen Schieflage" in Bezug auf die Kommunalhaushalte. "Dies ist keine abstrakte Feststellung, sondern mit ganz konkreten Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen verbunden." Die Städte und Gemeinden seien gezwungen, bei allen Aufgaben nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Der Vorschlag, die Nutzer öffentlicher Einrichtungen - wie hier die Schüler - stärker einzubeziehen, werde dabei sicherlich eine Rolle spielen.

2025 laufen die Gemeinden, Städte und Landkreise nach Angaben des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Joachim Brötel, bundesweit auf ein Minus von mehr als 30 Milliarden Euro zu, in den Folgejahren ebenso. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände schreibt: "Die kommunalen Rücklagen sind vielerorts bereits vollständig aufgezehrt."

Gewerkschaft ruft zu Demonstration auf

Verdi Baden-Württemberg ruft unter dem Motto "Kommunen am Limit - Demokratie am Abgrund" am 8. November in Stuttgart zu einer Demonstration für die Stärkung der kommunalen Finanzen auf. Landeschefin Maike Schollenberger sagte laut einer Mitteilung mit der Überschrift "Kinder sind keine Reinigungskräfte": "Dass Schülerinnen und Schüler die Arbeit von Reinigungskräften ersetzen sollen, ist auch eine Frechheit gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen, die für diese Arbeit qualifiziert sind."

Arnold sorgte schon früher überregional für Aufsehen

Arnold ist seit 2009 Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd. Die Kommune steht - wie viele andere - finanziell massiv unter Druck. Es ist nicht das erste Mal, dass der CDU-Politiker mit einer Idee überregional für Aufsehen sorgt: So war er 2013 in die Kritik geraten, weil er Flüchtlinge Koffer von Bahnreisenden wegen Bauarbeiten über eine Brücke tragen ließ. In Berichten war von Ausbeutung und Kolonialstil die Rede. Arnold begrub das Projekt, obwohl die Stadt es vor allem als sinnvolle Beschäftigung sah.