"Für uns existenziell": Union beharrt auf Nachschärfung von Wehrdienst-Gesetz

In den laufenden Koalitions-Beratungen über die Ausgestaltung des neuen Wehrdiensts dringt die Union auf eine im Gesetz fixierte Regelung, ab wann und unter welchen Umständen wieder eine allgemeine Wehrpflicht gelten soll. "Dieses Thema ist für uns so existenziell und so wichtig, dass wir sicherstellen wollen, dass uns da für die Zukunft nichts anbrennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin. 

Für die Union reiche die von der SPD gewünschte reine Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst nicht aus, sagte der CSU-Politiker. In den aktuellen Beratungen der Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag gehe es um die Frage: "Wie definieren wir den Übergang von der Freiwilligkeit zur Verpflichtung?"

Dabei werde derzeit geklärt, ab wann ein "Kipppunkt" erreicht sei, um vom Freiwilligen-Modell zur allgemeinen Wehrpflicht überzugehen, sagte Hoffmann. Diskutiert werde in den koalitionsinternen Gesprächen auch, anhand welcher "tauglicher Gradmesser" eine solche Entscheidung getroffen werden könne. 

Ein derartiger Mechanismus müsse jetzt geklärt und dann im Gesetz verankert werden, sagte Hoffmann. "Wir sollten zu einer Vereinbarung kommen, wo der Weg vorgezeichnet ist - und zwar so stringent und so unumstößlich, dass wir auf einen Weg kommen, der auf die Verpflichtung zusteuert."

Für die CSU sei dabei auch wichtig, dass der Verteidigungsminister den Bundestag und die Öffentlichkeit regelmäßig über den aktuellen Stand des geplanten Personalaufwuchses der Bundeswehr informiere. Hier gehe es um "Öffentlichkeit und Transparenz", sagte Hoffmann.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rechtfertigte den Wunsch seiner Fraktion nach einer Nachschärfung der Vorlage aus dem SPD-geführten Bundesverteidigungsministerium, die über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Freiwilligkeit beim Wehrdienst hinausgehe. 

"Dass man Diskussionen führt, ob die Vereinbarungen noch zum aktuellen Stand passen oder zu einem zukünftigen Stand, das muss schon möglich sein", sagte Bilger. Er sagte voraus, in den kommenden Jahren werde die Regierung "immer wieder nachsteuern müssen, wenn es um unsere Verteidigungsfähigkeit geht".

Die Pläne von Minister Boris Pistorius (SPD) sollen pro Jahr Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr bringen, bis auf Weiteres auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist zwar vorgesehen, falls die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Es gibt aber im aktuellen Entwurf keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht. 

Nach dem Kabinettsbeschluss im August soll der Bundestag in der kommenden Woche erstmals über das Gesetz beraten. Eine Befassung bereits in dieser Woche scheiterte an der Unions-Fraktion, die noch Gesprächsbedarf anmeldete.