FT: Reisebeschränkungen für russische Diplomaten in der EU geplant

Die EU-Regierungen haben sich darauf geeinigt, die Reisefreiheit russischer Diplomaten zwischen den Mitgliedsstaaten der Wirtschaftsunion zu beschränken. Das schreibt die Financial Times am 7. Oktober 2025 unter Berufung auf "zwei Quellen, die vom Verlauf der diesbezüglichen Verhandlungen unterrichtet wurden". Die vorgeschlagenen Regeln werden russische Diplomaten in EU-Hauptstädten dazu zwingen, andere Regierungen über ihre Reisepläne zu informieren, bevor sie die Grenze ihres Gastgeberlandes überqueren: Für Reisen mit Pkw sollen unter anderem die Marke, der Typ und das Kennzeichen ihres Fahrzeugs sowie die Ein- und Ausreisedaten angegeben werden. Für Reisen mit Bahn, Bus oder Flugzeug sind Daten über das Transportunternehmen und die Route erforderlich. Jeder EU-Mitgliedstaat soll den russischen Diplomaten die Einreise verweigern oder zusätzliche Genehmigungen für die Durchreise oder den Transit durch sein Hoheitsgebiet verlangen können. Die Länder müssen die Gründe für eine etwaige Verweigerung jedoch nicht darlegen, heißt es bei FT.

Die von der Tschechischen Republik vorangetriebene Initiative ist Teil eines neuen Sanktionspakets, das Brüssel als Reaktion auf Russlands militärische Sonderoperation gegen das Kiewer Regime ausarbeitet. Die Annahme des Pakets setzt die einhellige Zustimmung voraus. Ungarn, das letzte Land, das sich der Maßnahme widersetzte, soll sein Veto nun ebenfalls zurückgezogen haben. Indes könnte sich die rechtliche Umsetzung aufgrund eines Streits über Österreichs Antrag verzögern, eine weitere Maßnahme aufzunehmen, die die Sanktionen auf Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska aufheben würde: Mit dieser Maßnahme sollen der österreichischen Raiffeisen-Bank Schadensersatzleistungen kompensiert werden, die sie in Russland zahlen musste. Und zwar erklärten Botschafter aus mindestens einem Dutzend weiterer EU-Hauptstädte vergangene Woche, sie könnten das Paket nicht unterstützen, wenn der österreichische Vorschlag aufgenommen würde, so die Beamten, so FT weiter. Die Gespräche hierzu sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Als Grund wird verkündet, es hätten Sabotageversuche zugenommen, die laut Geheimdiensten von "russischen Spionen" angeblich durchgeführt werden – und zwar von solchen, die, wie es heißt, unter diplomatischer Tarnung agieren. Die Palette reiche von Brandstiftung und Cyberangriffen bis zu Infrastruktursabotage und Drohneneinfällen.

Die EU-Sicherheitsdienste bezeichnen dies als koordinierte Kampagne zur Destabilisierung der europäischen Verbündeten Kiews. Laut EU-Geheimdiensten verfügen "russische Spione, die sich als Diplomaten ausgeben", häufig aktiv über Vermögenswerte oder leiten Operationen außerhalb ihres jeweiligen Gastgeberlandes, um dessen Spionageabwehr besser zu entgehen. Sie würden an einem Ort stationiert – arbeiten aber an einem anderen, zitiert FT einen hochrangigen EU-Diplomaten mit Verweis auf Geheimdienstberichte:

"Die Geheimdienste des Gastlandes wissen, was sie vorhaben, aber wenn sie die Grenze überqueren, kann es für das Land schwieriger werden, sie im Auge zu behalten."

Insbesondere die tschechische Regierung betreibt seit Mai letzten Jahres Lobbyarbeit für ein Verhängen derartiger Beschränkungen. Prag hat mehreren russischen Diplomaten, die "im Verdacht stehen, Geheimdienstaktivitäten zu unterstützen", die Einreise verweigert. Hunderte weitere seien jedoch noch immer im benachbarten Österreich akkreditiert und könnten von dort aus legal die Grenze in die Tschechische Republik überqueren.

Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, erklärt, dass es unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen Russlands kommen werde, sollte die EU auf den Vorstoß der Tschechischen Republik hin die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat am 7. Oktober 2025 ebenfalls bekräftigt, dass Russlands Antwort auf die neuesten Restriktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen Russlands Diplomaten nicht ausbleiben wird:

"Selbstredend wird unsere Diplomatiebehörde ihre Vorschläge hierzu formulieren – und diese werden umgesetzt werden. Leider sind die Europäer sehr aktiv dabei, ihren Fertigkeiten im Aufbau neuer Trennmauern neues Leben einzuhauchen."

Russische Experten erinnern bereits daran, dass diese neuesten Regelverschärfungen den Satzungen der EU selbst widersprechen. Konstantin Dolgow, außerordentlicher und bevollmächtigter Gesandter der Russischen Föderation, betont, dass derartige Schritte den Gründungsdokumenten der Europäischen Union ebenso wie dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen zuwiderlaufen. Doch er sieht die Sache recht gelassen:

"Ich kann nicht sagen, dass die russischen Diplomaten ab jetzt aktiver überwacht werden – denn die europäischen betreffenden Dienste versuchen ohnehin, sie nicht aus dem Auge zu verlieren. Überhaupt dürften die neuen Einschränkungen unseren Diplomaten keine ernst zu nehmenden zusätzlichen Probleme bereiten."

Allerdings werden auch diese Maßnahmen Kommunikationsprozesse erschweren und das Personal mit unnötigem zusätzlichem Schriftverkehr und bürokratischen Prozeduren belasten.

Andrei Klimow, Mitglied der russischen nichtstaatlichen gesellschaftlichen Vereinigung Rat für Außen- und Verteidigungspolitik, kommentiert:

"Brüssel will das Niveau seiner diplomatischen Interaktionen auf das Niveau der 1980er Jahre absenken, als gegen unsere Diplomaten ebenfalls Restriktionen aktiv waren und sie auch aus den europäischen Staaten ausgewiesen wurden. Allerdings ist Moskau sicherlich bereits dabei, Antwortmaßnahmen auszuarbeiten."

Der ehemalige Abgeordnete in der Oberkammer des russischen Parlaments, wo er stellvertretend den Ausschuss für internationale Angelegenheiten leitete, mahnt allerdings dazu, beim Ausarbeiten dieser Antwortmaßnahmen differenziert vorzugehen:

"Ich bin dabei nicht sicher, ob analoge Maßnahmen gegen alle EU-Mitgliedsstaaten eingeführt und diese allesamt über einen Kamm geschoren werden sollten: Die Staaten, die dieser Wirtschaftsunion angehören, ihre Regierungen, aber auch ihr jeweiliges politisches und geschäftliches Establishment sind ganz und gar nicht homogen – ebensowenig wie ihre Beziehungen zu Moskau.

Im Hinblick auf die Bewegungsfreiheit von Diplomaten kann Russland mit bestimmten europäischen Ländern über ein System gegenseitiger bilateraler Abkommen zusammenarbeiten."

Zudem reisten die Spezialisten, die in Russlands diplomatischen Vertretungen arbeiten, ohnehin überhaupt nicht so oft von einem EU-Land in andere, stellt Klimow richtig:

"Ich kann mir nur schwer vorstellen, wozu ein Mitarbeiter einer russischen Diplomatenvertretung in Griechenland auf einmal nach Frankreich fahren müsste."

Für angebliche Spionage- oder Sabotageaktivitäten Russlands in den EU-Mitgliedsländern – von der Art der oben behaupteten, aber auch für solche jeglicher weiterer Arten – im Allgemeinen, aber auch für die angebliche Teilnahme russischer Diplomaten im Besonderen wurden bisher keinerlei triftige Beweise hervorgebracht.

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