Autoindustrie: Hagel drängt Grüne zu Kurswechsel beim Verbrenner-Aus

CDU-Chef Hagel fordert von den Grünen klare Kante beim Verbrenner. Eine Bundesratsinitiative von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut könnte für Zündstoff in der Koalition sorgen.

In der grün-schwarzen Regierungskoalition steht laut einem SWR-Bericht ein Streit um das Aus des Verbrennermotors bevor. CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel wolle, dass sich der grüne Koalitionspartner einer von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgearbeiteten Bundesratsinitiative anschließe. Darin spricht sich die Ministerin für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus aus und fordert Technologie-Offenheit. Laut einem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion solle rasch über eine entsprechende Kabinettsvorlage abgestimmt werden - nach SWR-Angaben schon kommende Woche. 

"Baden-Württemberg muss Autoland bleiben. Das ist unser Ziel", sagte dazu Hagel. "Als CDU-Landtagsfraktion haben wir auf unserer Herbstklausur beschlossen, eine Bundesratsinitiative gegen das Verbrenner-Aus zu starten. Nun wurde der nächste Schritt gemacht." Man habe die klare Erwartung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese Haltung auch beim anstehenden Autogipfel in Berlin klar vertrete - "für unsere Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes". Die Landesregierung müsse nun schnellstmöglich die Bundesratsinitiative aus dem Wirtschaftsministerium auf den Weg bringen. 

Hagel: Verbrenner-Aus schadet Innovation

Ministerin Hoffmeister-Kraut hatte ebenso wie Hagel in der Vergangenheit wiederholt die geplante CO2-Regulierung der EU mit dem ab 2035 geplanten Verbot neuer Verbrenner kritisiert. "Was die EU aktuell auf den Tisch legt, grenzt an politische Realitätsverweigerung", hatte die Ministerin moniert. "Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet Tausende Arbeitsplätze und verlagert Wertschöpfung in weit entfernte Teile der Welt", sagte Hagel.

Kern der nun eingebrachten Kabinettsvorlage ist "die Aufforderung, dass das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es in der europäischen CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung verankert ist, beseitigt werden muss". Dem SWR sagte die Ministerin zudem: "Das Verbrenner-Aus ist ein Irrweg". Die Industrie dürfe nicht bevormundet werden.