Klingbeil: Überraschender Vorstoß zu Verbrennern vor Koalitionstreffen

In der Diskussion um Hilfen für die schwächelnde deutsche Autoindustrie geht Finanzminister Lars Klingbeil nun auf die Hersteller zu. Im Gegenzug erwartet er feste Zusagen für den deutschen Standort. Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch und dem Autogipfel am Donnerstag hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der EU ab 2035 gezeigt. Der SPD-Chef knüpfte dies jedoch an eine Arbeitsplatzgarantie der Autohersteller. "Was bestimmte Modelle betrifft, etwa Plug-in-Hybride und Range Extender, bin ich offen dafür, dass wir diese länger als 2035 laufen lassen. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die Arbeitsplätze gesichert und die Klimaziele eingehalten werden", sagte Klingbeil im Interview mit t-online . Ab 2035 gilt in der EU die Richtlinie, nur noch CO2-freie Neuwagen zuzulassen. Das bedeutet ein faktisches Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor . Die Union pocht seit Längerem auf eine Abschaffung des Verbrenner-Verbots; auch die EU-Kommission zeigte sich zuletzt offen für eine Lockerung. Finanzminister Klingbeil warnt zugleich vor einer Aufweichung der nationalen und europäischen Klimaziele: "Daran zu rütteln, würde die falschen Signale senden. Die Zukunft der Autoindustrie ist elektrisch." Die Zielmarke von 2035 gelte weiter, aber der Weg könne flexibler sein und mehr Technologieoptionen ermöglichen, so Klingbeil. "Ich erwarte aber auch, dass die Unternehmen Zusagen für Investitionen und die Sicherung der Standorte in Deutschland machen." Brauchen "pragmatische Lösungen" Um Arbeitsplätze in der deutschen Auto- und Stahlindustrie zu sichern, machte Klingbeil einen weiteren Vorschlag: "Klimaneutraler Stahl, der in Europa produziert und in Autos verbaut wird, soll auf deren CO2-Bilanz angerechnet werden." Dies hätte den "schönen Nebeneffekt, dass das auch die Stahlindustrie stärkt, die ebenfalls unter Druck steht". Klingbeil plädierte für einen "gesunden europäischen Patriotismus" und "pragmatische Lösungen", um das Land für die Zukunft stark aufzustellen. Deutschland müsse in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen. Deshalb blieben E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreit. "Ich habe keine Lust, dass irgendwann nur noch chinesische Autos hier herumfahren." Er wolle, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden.