Bürgerschaft: Hitzige Debatte um "Hamburger Zukunftsentscheid" im Rathaus
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den "Hamburger Zukunftsentscheid". Kurz vor der Abstimmung wird noch mal heftig diskutiert.
Vier Tage vor dem "Hamburger Zukunftsentscheid" haben sich die Fraktionen in der Bürgerschaft einen Schlagabtausch über den richtigen Weg zum Klimaschutz geliefert. "Der Zukunftsentscheid ist wichtig, um Hamburg in der Klimapolitik weiter nach vorne zu bringen in einer Gesellschaft, die sich die Umwelt zur Profitmaximierung unterordnet", sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch im Hamburger Rathaus.
Unter dem Titel "Wir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen" hatte die Fraktion Die Linke die Aktuelle Stunde im Parlament angemeldet.
In der Hamburgischen Bürgerschaft sind mit Ausnahme der Linken alle Fraktionen gegen den "Hamburger Zukunftsentscheid". So ist die rot-grüne Regierungskoalition überzeugt, dass sie bereits viel für den Klimaschutz erreicht hat. "Wirksamer Klimaschutz entsteht dadurch, dass man nicht nur Zielzahlen erfindet, sondern dadurch, dass man diesen auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt - und das haben wir gemacht", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf.
Kritik am widersprüchlichen Verhalten der Grünen
Eine Besonderheit ist, dass die Grünen als Bürgerschaftsfraktion gegen den Zukunftsentscheid sind, ihn als Partei aber befürworten. "Wir haben 2045 definiert und wer den Koalitionsvertrag genau liest, der sieht, dass wir in einem Korridor landen, in dem wir beschreiben, dass wir auch früher fertig werden können", erklärte Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank von den Grünen. "Ich finde es gut, dass Klima und Klimaschutz jetzt wieder da auf der Tagesordnung stehen, wo sie hingehören - und zwar ganz nach oben."
Kritik an dem widersprüchlichen Verhalten der Grünen zum anstehenden Volksentscheid äußerte CDU-Fraktionschef Dennis Thering: "Die Grünen tun ja so, als ob sie gar nicht Teil dieses Senats sein, sondern Teil einer Kampagne gegen die eigene Regierungsfähigkeit. Eine solche Illoyalität hat es schon seit vielen Jahren in keiner Landesregierung gegeben."
Volksinitiative möchte frühere Klimaneutralität
Neben der scharfen Kritik am Verhalten der Grünen spricht sich der CDU-Politiker auch inhaltlich klar gegen den angestrebten Zukunftsentscheid aus: "Es geht darum, dass mit dem Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 das Leben in Hamburg dramatisch teuer wird. Es geht um drastisch steigende Mieten, es geht um das Zwangs-Aus für Gas- und Ölheizungen, es geht um die Verlagerung von Unternehmen und damit um Tausende Arbeitsplätze raus aus Hamburg und es geht um ein flächendeckendes Fahrverbot für Verbrenner und ein Tempo 30 in der ganzen Stadt."
Die Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" möchte erreichen, dass Hamburg schon 2040 und nicht wie bislang geplant erst 2045 klimaneutral wird. "Es gibt genügend Vorschläge, Technologien und mit dem Sondervermögen ausreichend finanzielle Mittel. Es ist machbar", sind die Initiatoren überzeugt. Sie verweisen etwa auf Hamburgs Nachbarländer Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die sich alle eine Klimaneutralität bis 2040 auf die Fahnen geschrieben hätten. In Hamburg fehle dagegen bislang der politische Wille.