Beschluss im Bundestag: "Turbo-Einbürgerung" wieder abgeschafft – was jetzt gilt

Die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Die von der Ampel-Koalition eingeführte "Turbo-Einbürgerung" für besonders gut integrierte Ausländer ist wieder Geschichte. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition und der AfD beschloss der Bundestag die Abschaffung der erst im vergangenen Jahr eingeführten Regelung. Statt drei Jahren müssen die Betroffenen künftig mindestens fünf Jahre regulär in Deutschland leben, ehe sie einen deutschen Pass erhalten können. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, die Einbürgerung stehe am Ende eines Integrationsprozesses und nicht am Anfang: "Der deutsche Pass muss als Anerkennung für gelungene Integration zur Verfügung stehen und nicht als Anreiz für illegale Migration."

Beschleunigte Einbürgerung nur selten genutzt

Von der bisherigen Sonderregelung hatten aber ohnehin nur wenige Zuwanderer profitiert. Im Juni dieses Jahres ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die beschleunigte Einbürgerung bundesweit lediglich in einigen hundert Fällen zur Anwendung kam.

Den Unionsparteien war die Reform der Vorgänger-Regierung von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb war die Abschaffung bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte unter Verweis auf die niedrigen Fallzahlen, die beschleunigte Einbürgerung sei nicht der zentrale Hebel beim Staatsbürgerschaftsrecht. Wichtiger sei, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit bestehen bleibe.

Opposition sieht Schaden für die Integration

Deutliche Kritik an der Rückabwicklung kam hingegen von Grünen und Linken. Die "rückwärtsgewandte Politik" der Koalition schade der Integration, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Ferat Kocak von der Linken warf CDU und CSU sogar vor: "Mit Ihrer Migrationspolitik machen Sie den Hass der AfD salonfähig."

Gesetzentwurf der Bundesregierung Beschlussempfehlung mit Änderungen