Ein US-Pfarrer klagt gegen die Einwanderungsbehörde ICE. Trump droht einem demokratischen Gouverneur mit Gefängnis. Alle Nachrichten im Newsblog. Mittwoch, 8. Oktober ICE-Agenten sollen auf betenden Pfarrer gefeuert haben Empörung in den USA über die Einwanderungsbehörde ICE: Deren Beamte sollen vorigen Monat insgesamt siebenmal mit Pfefferspraykugeln auf einen Pfarrer gefeuert haben. Der Vorfall soll sich bei einer Protestaktion vor einem ICE-Gefängnis in Chicago im Bundesstaat Illinois zugetragen haben. Die ICE-Agenten feuerten dabei offenbar von einem Dach der Einrichtung auf den unter ihnen stehenden Pfarrer, wie dieses in sozialen Medien verbreitete Video zeigen soll: "Ich lud sie ein, Buße zu tun", schilderte der betroffene Pfarrer David Black sein Gebet dem Portal "Religious News Service" (RNS). Doch als er seine Arme gesenkt habe, hätten die Beamte angefangen, mit Pfefferspray-Kugeln auf ihn zu schießen. Eine der Kugeln traf den Pfarrer offenbar am Kopf. Im Video ist deutlich eine weiße Pfefferspray-Wolke über Blacks Kopf zu sehen. Anschließend sinkt er auf die Knie und hält sich das Gesicht. Auch andere Demonstranten werden von den Chemikalien getroffen. "Wir konnten sie lachen hören", erinnert sich Black an das Verhalten der Beamten. Nun hat sich Black offenbar einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU angeschlossen, wie das Magazin "Newsweek" berichtet. Demnach werfen die Kläger der ICE vor, mit dem Einsatz des Pfeffersprays in Chicago das Recht der Demonstranten auf freie Meinungsäußerung verletzt zu haben. Die Klage sei am Montag bei einem Bezirksgericht in Illinois eingereicht worden. Ihre Aussicht auf Erfolg ist unklar. In Chicago spitzt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung und den lokalen Behörden in diesen Tagen zu . US-Präsident Trump will die Nationalgarde in der drittgrößten US-Stadt einsetzen, der Gouverneur von Illinois will das gerichtlich verhindern. Trump droht Gouverneur mit Gefängnis Im Streit über den Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht US-Präsident Donald Trump jetzt dem Bürgermeister der Stadt und dem Gouverneur des Staates Illinois, in dem Chicago liegt. "Der Bürgermeister von Chicago sollte im Gefängnis sitzen, weil er es nicht schafft, ICE-Beamte zu schützen! Und Gouverneur Pritzker auch!", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Plattform Truth Social . Am Dienstagabend (Ortszeit) waren nach Angaben des demokratischen Gouverneurs Jay Robert Pritzker die ersten von 700 Nationalgardisten auf einem Übungsplatz bei Chicago angekommen. Bislang wurden sie in der drittgrößten US-Stadt aber noch nicht eingesetzt. Dies versuchen der Gouverneur und die Stadtverwaltung von Chicago mit juristischen Mitteln zu verhindern. Trump rechtfertigt den Militäreinsatz im Inneren mit angeblich ausufernder Kriminalität und Gewalt gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE. Die Behörde geht zurzeit rigoros gegen angeblich illegale Einwanderer vor. Die Forderung Trumps nach Gefängnis für die demokratische Führung in Illinois könnte ein Signal an US-Justizministerin Pam Bondi sein, strafrechtliche Ermittlungen gegen Pritzker und Bürgermeister Brandon Johnson einzuleiten. Ähnlich ergeht es gerade dem früheren FBI-Chef James Comey, der am Mittwoch erstmals vor Gericht aussagen muss. Die Trump-Regierung wirft ihm Behinderung eines Kongressverfahrens vor. Die Vorwürfe gegen Comey gelten als politisch motiviert, da der frühere FBI-Chef während Trumps erster Amtszeit russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2016 untersucht hatte. Ex-FBI-Chef Comey muss heute erstmals vor Gericht erscheinen Ex-FBI-Chef James Comey muss heute erstmals vor Gericht erscheinen. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, 2020 bei einer Befragung im US-Kongress die Unwahrheit gesagt zu haben sowie die Behinderung eines Kongressverfahrens. Donald Trump, der das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert hatte, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen, begrüßte die Anklage gegen seinen Erzfeind. Zum Feind des US-Präsidenten wurde Comey, da er als Chef des US-Inlandsgeheimdiensts Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die durch Trump gewonnene Wahl 2016 angestellt hatte. Im Vorfeld des Gerichtstermins kritisierten führende Demokarten das Verfahren scharf. Während einer Befragung durch den Senat warfen demokratische Senatoren der Justizministerin und Generalstaatsanwältin Pam Bondi vor, mit der Anklage, einzig die Rachegelüste des Präsidenten befriedigen zu wollen. Trump selbst hatte erklärt, dass er sich vorstellen könnte, noch weitere seiner politischen Gegner anklagen zu lassen. Kritik an dem Vorgehen kommt unterdessen nicht nur vonseiten der Demokraten. Im Gespräch mit dem Sender MSNBC erklärte der ehemalige Vize-Generalstaatsanwalt, Donald Ayer: "Das, was das Justizministerium unter Donald Trump tut, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun." Die Regierung habe aufgegeben, auch nur so zu tun, als ginge es um unparteiische Gerechtigkeit, so Ayer weiter. "Sie haben Personen eingesetzt, die völlig unqualifiziert sind, sie nehmen die Feinde des Präsidenten ins Visier." Ayer spielt dabei auf Erik Siebert an. Der Staatsanwalt in Virginia trat nach erheblichem Druck zurück, nachdem er sich geweigert hatte, Anklage gegen den früheren Comey zu erheben. Seine Nachfolgerin wurde Lindsey Halligan, eine frühere Anwältin von Donald Trump, die bislang keine Erfahrung als Staatsanwältin hatte und zuletzt im Weißen Haus tätig war. Nobelpreisträger kritisiert Trumps Wissenschaftskürzungen Der frisch gekürte Physik-Nobelpreisträger John Clarke hat die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump vorangetriebenen Kürzungen bei Forschungsetats scharf kritisiert. "Das ist ein wirklich ernsthaftes Problem", sagte der 83-jährige US-Amerikaner bei einer Pressekonferenz. "Es wird einen Großteil der wissenschaftlichen Forschung in den Vereinigten Staaten lahmlegen." Hier erfahren Sie die Hintergründe. Nationalgarde aus Texas in Illinois angekommen Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sind 200 Nationalgardisten aus Texas für einen Einsatz in Chicago im US-Bundesstaat Illinois eingetroffen. Wie am Dienstag ein Vertreter des Verteidigungsministeriums sagte, sollen die Soldaten in Illinois Bundesbeamte und Bundeseigentum schützen. Ihr Einsatz soll vorerst 60 Tage dauern. Gesichtet wurden die Nationalgardisten am Dienstag auf einem Militärstützpunkt in Elmwood, südwestlich von Chicago. Trump hatte am Wochenende per Dekret die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet. Am Montag hatte der ebenfalls von den Demokraten regierte Bundesstaat Illinois Klage dagegen eingereicht. Gouverneur J. B. Pritzker lehnt den Einsatz entschieden ab. Sein Justizminister Kwame Raoul warf dem Republikaner Trump am Montag vor, die Nationalgarde zu benutzen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen". Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Bundesstaat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten. Ältere Nachrichten zu den Entwicklungen in den USA lesen Sie hier .
