Oberbürgermeisterwahl: Parteiloser Kandidat gewinnt in Frankfurt (Oder) gegen AfD
Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) sind der unabhängige Bewerber Strasser und AfD-Kandidat Möller gegeneinander angetreten. Der Sieger ist der gleiche wie im ersten Durchgang.
Der parteilose Axel Strasser wird Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) und hat die Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Wilko Möller gewonnen. Strasser erhielt 69,8 Prozent der Stimmen, während Möller auf 30,2 Prozent kam, wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht.
"Es geht jetzt darum, wirklich zusammenzukommen, schnellstmöglich gemeinsam ins Handeln zu gehen und Priorität zu setzen, wie wir jetzt hier die drängenden Herausforderungen, die die Stadt ohne Frage hat, gemeinsam angehen können", sagte Strasser nach dem Wahlsieg. Wenn alles gut gehe, könne er vom 21. Oktober an im Amt sein.
Prioritäten setzen
"Wir werden auch noch mal auswerten, was uns an den Wahlkampfständen mitgegeben wurde von den Bürgerinnen und Bürgern, von den Informationen, was so die drängendsten Herausforderungen in der Stadt sind", sagte Strasser. "Und das werde ich mir nächste Woche noch mal mit dem Team ganz genau anschauen."
Eine Priorität auf seiner Liste sei die Wirtschaft. "Wir brauchen wirtschaftliche Stärke", so der Wahlsieger. "Da muss man jetzt wirklich schauen, wie wir die Wirtschaftsförderung neu strukturieren können, wie wir den 360-Grad-Blick nach Polen umsetzen."
Der bisherige Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg warb als unabhängiger Bewerber unter dem Motto "Gemeinsam für Frankfurt (Oder)" für sich. Während CDU und Grüne keine Wahlempfehlung für Strasser abgaben, sprachen sich SPD und Linke für ihn aus. Einig waren sich alle anderen Parteien darin, dass sie sich gegen den AfD-Kandidaten wandten.
Möller wäre erster AfD-Politiker als OB geworden
Bei einem Sieg des AfD-Bewerbers wäre mit Möller erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland Oberbürgermeister geworden. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gibt es bundesweit bisher keinen Oberbürgermeister, der der AfD angehört.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Anfang Mai mitgeteilt, dass es die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD gegen diesen Schritt legte die Behörde die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den Landesverband der AfD ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch ein.
Strasser lag schon in der ersten Runde vorn
Möller und Strasser hatten sich in der ersten Runde der Wahl im September gegen Désirée Schrade (CDU) und Simona Koß (SPD) durchgesetzt. Damals lag Strasser bereits vorn.
Das Stadtoberhaupt musste vorzeitig neu gewählt werden, weil der bisherige Oberbürgermeister René Wilke (parteilos) nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD) als Nachfolger nach Potsdam gewechselt war. Wilke unterstützte die CDU-Kandidatin Schrade.
Die viertgrößte Stadt in Brandenburg hat rund 57.000 Einwohner. Zu den Herausforderungen der Stadt zählen die Grenzkontrollen von und nach Polen, die Zuwanderung und die Wirtschaftsentwicklung.