Volksentscheid erfolgreich: Hamburger stimmen für schärfere Klimaziele
Die Hamburgerinnen und Hamburger haben am Sonntag in einem Volksentscheid für schärfere landeseigene Klimaziele gestimmt. 53,1 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten billigten den von einer Initiative vorgelegten Gesetzentwurf, wie die Landeswahlleitung mitteilte. 46,9 Prozent lehnten ihn ab. Mit 303.422 Jastimmen wurde zudem das Quorum erreicht. Mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigen müssen in Hamburg zustimmen, damit ein Volksentscheid erfolgreich ist. Dieser ist für Senat und Bürgerschaft dann bindend.
Der Entwurf der Initiative sieht insbesondere verbindliche jährliche CO2-Reduktionsziele sowie Klimaneutralität bis 2040 vor. Dem aktuelle Klimaplan des rot-grünen Senats zufolge soll die Hansestadt spätestens 2045 klimaneutral sein, also fünf Jahre später. Außerdem schreibt der Entwurf verpflichtende Sozialverträglichkeitsprüfungen von Maßnahmen vor.
Dem Volksentscheid über das sogenannte Klimaschutzverbesserungsgesetz gingen eine Volksinitiative und ein Volksbegehren voraus. Da die Bürgerschaft die Vorschläge der Initiative nicht annahm, beantragten die Organisationen den Volksentscheid. Die Grünen und die Linke in der Bürgerschaft unterstützten deren Ziele. Die Fraktionen von SPD, CDU und AfD empfahlen hingegen eine Ablehnung des Gesetzentwurfs der Initiative.
Die SPD etwa verwies auf die bereits beschlossenen Klimaschutzpläne des Senats und Hamburgs Abhängigkeit von bundespolitischen Rahmensetzungen im Fall einer vorgezogenen Klimaneutralität bis 2040. CDU und AfD bezeichneten die Pläne als wirtschaftlich sowie sozial untragbar.
Die Organisatoren des Volksentscheids argumentieren unter anderem mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen und Vorteilen für die Bürger etwa durch niedrigere Heizkosten und besseren Nahverkehr. Sie wurden unter anderem von der Gewerkschaft Verdi, den Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Nabu, Hamburger Theatern, Mietervereinen sowie kirchlichen Verbänden unterstützt. Unternehmensverbände warnten hingegen vor dem Entwurf.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kündigte in einer ersten Reaktion an, den Volksentscheid umzusetzen, "wie es die Verfassung und Rechtslage zur Volksgesetzgebung gebieten". Dafür gelte eine gesetzliche Übergangsfrist von zwei Jahren, erklärte er. Ein Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sei aber nur möglich, wenn entsprechende Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen würden.
CDU-Bürgerschaftsfraktionschef Dennis Thering sprach dagegen von einem "bitteren Tag", der Hamburg "in vielerlei Hinsicht" schaden werde. Grünen-Landeschef Leon Alam bezeichnete den Entscheid als "großen Erfolg" für den Klimaschutz. "Die rot-grüne Koalition steht nun vor einer großen Aufgabe, die wir gemeinsam angehen werden."
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sprach mit Blick auf den Ausgang des Referendums von einer "irsinnigen Klimaideologie", Linken-Landesschef Thomas Iwan von einer "schmerzhaften Niederlage" des rot-grünen Senats. Der Präsident der Hamburger Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, warnte vor investitionshemmenden "Unsicherheiten". Aus seiner Sicht habe der Volksentscheid "der Klimawende einen Bärendienst erwiesen".