Parlamentarisches Fragerecht: Innenminister: AfD-Anfragen ähneln "Kreml-Auftragsliste"
Warum Thüringens Innenminister Georg Maier einen Zusammenhang zwischen AfD-Anfragen und russischen Interessen sieht – und wie die AfD auf reagiert, trotz Kritik auch aus dem Bundestag.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands. "Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen", sagte der Minister dem "Handelsblatt". Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. "Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet."
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt. Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. "Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr", sagte Maier dem Blatt. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. "Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf."
Ähnliche Vorwürfe auch aus dem Bundestag
Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen."
Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz. "Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente", sagte er der Zeitung.
Zuletzt hatte etwa eine geplante Russlandreise des AfD-Vizefraktionschefs im Bundestag, Markus Frohnmaier, für Aufregung gesorgt. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte in diesem Zusammenhang von "Landesverrat" gesprochen. Frohnmaier sagte hingegen, er sei allein den Interessen Deutschlands verpflichtet.