US-Shutdown bedroht Gehälter in Deutschland - Bund will Zahlungen übernehmen
Die Bundesregierung will vorübergehend die Zahlungen der Gehälter für tausende Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland übernehmen, denen wegen der Haushaltssperre in den USA ein Gehaltsausfall droht. Der Bund werde "eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Von der US-Seite werde eine Rückzahlung der Auslagen erwartet.
Die Übernahme der Gehaltszahlungen für die knapp 11.000 Beschäftigten sei "auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten", sagte die Sprecherin weiter.
Zwar sei aktuell noch unklar, ob die Oktober-Gehälter wegen des Shutdowns in den USA tatsächlich nicht ausgezahlt würden. "Unabhängig davon ist die Zahlung der Gehälter sichergestellt", betonte die Sprecherin. "In enger Abstimmung zwischen Bund und Land Rheinland-Pfalz werden dafür aktuell die notwendigen Voraussetzungen geschaffen."
Am Vortag hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor drohenden Gehaltsausfällen für tausende Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland gewarnt und den Bund aufgefordert, notfalls die Zahlungen zu übernehmen. "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.
Der "Shutdown" in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Die Haushaltssperre endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist - und dieser ist weiterhin nicht in Sicht.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern.
Bei früheren Haushaltssperren in den USA wurden die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium von den Zahlungsstopps ausgenommen, ihre Löhne wurden gezahlt. Ob dies dieses Mal auch der Fall ist, sei aber unklar, deswegen bereite sich der Bund darauf vor einzuspringen.
Die genauen Tarif- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Stationierungsstreitkräften in Deutschland sind in einem eigenen Tarifvertrag geregelt, der zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Gewerkschaften abgeschlossen wurde. Der im Dezember 1966 erstmals geschlossene Tarifvertrag wurde seitdem mehrfach ergänzt.