Palästinensische Gruppen stimmen Übergabe des Gazastreifens an Expertenkomitee zu
Die wichtigsten palästinensische Gruppierungen, darunter auch die radikalislamische Hamas, haben einer vorläufigen Übergabe der Verwaltung im Gazastreifen an ein unabhängiges Expertenkomitee zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen in Kairo, die am Freitag auf der Hamas-Homepage veröffentlicht wurde, soll ein "vorläufiges palästinensisches Komitee zusammengesetzt aus unabhängigen 'Technokraten'" den Ablauf der täglichen Geschäfte und die grundlegenden Dienstleistungen im Gazastreifen verwalten. Dies solle "in Zusammenarbeit mit arabischen Brüdern und internationalen Institutionen" geschehen.
Die Absprache erfolgte nach der Einigung der Hamas mit Israel auf eine Waffenruhe infolge des 20-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits eingewilligt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben.
Die unterschiedlichen Gruppierungen würden nun an einer gemeinsamen Position arbeiten, "um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich die palästinensische Sache gegenübersieht", hieß es in der Erklärung weiter. Bei einem Treffen aller beteiligten Kräfte solle sich "auf eine nationale Strategie" geeinigt werden, um die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO als "einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes wiederzubeleben". Die Hamas ist nicht Teil der PLO, die von ihrem langjährigen Rivalen, der gemäßigteren Fatah, dominiert wird.
Aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Vertreter von Hamas und Fatah in der ägyptischen Hauptstadt Kairo zusammengekommen waren, um über die zweite Phase des Trump-Plans für den Gazastreifen zu beraten. Zeitgleich habe sich Ägyptens Geheimdienstchef Hassan Raschad mit hochrangigen Vertretern weiterer palästinensischer Gruppierungen getroffen. Darunter seien die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gewesen, die mit der Hamas verbündet ist, sowie die beiden PLO-Fraktionen Demokratische Front zur Befreiung Palästinas und Volksfront zur Befreiung Palästinas.
Ägypten hat bereits in der Vergangenheit versucht, vor allem zwischen der radikalislamischen Hamas und der säkularen Fatah-Partei zu vermitteln, die im Westjordanland die Verwaltung führt. Die Gruppierungen sind seit Jahrzehnten verfeindet. Laut dem Friedensplan der USA soll die Hamas in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen und entwaffnet werden.
Gemäß Trumps Plan soll ein Übergangskomitee aus Palästinensern und internationalen Experten mit der täglichen Verwaltung des Gazastreifens beauftragt werden. Die Frage der genauen Zusammenstellung einer solchen Übergangsverwaltung bleibt jedoch komplex.
Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair sowie weiterer Staats- und Regierungschefs soll dem US-Plan zufolge zudem den Expertenrat für den Gazastreifen überwachen und beaufsichtigen - dies hat die Hamas jedoch bisher abgelehnt.