AfD-Landesparteitag: Machtkampf in der Bayern-AfD - Vorstand bleibt im Amt
Wohin steuert die Bayern-AfD? Auf einem Landesparteitag macht ein Machtkampf auf offener Bühne deutlich, dass es in der Partei ganz neue Gräben gibt.
Durch die Bayern-AfD geht viereinhalb Monate vor den Kommunalwahlen ein tiefer Riss. Ein Landesparteitag in Greding wurde von einem stundenlangen Machtkampf und teils hitzigem Streit überschattet, ob mehrere Vorstandsmitglieder ihre Posten räumen müssen oder nicht. Am Ende fand ein Antrag, acht Vorstandsmitglieder umgehend abzuwählen, aber nicht die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
Für deren Absetzung stimmte zwar mehr als die Hälfte der mehr als 1.100 anwesenden Mitglieder, es waren genau 57,52 Prozent. Damit fehlten aber eben zehn Prozentpunkte für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies bedeutet, dass der aktuelle Landesvorstand bis zu den für 2026 geplanten Neuwahlen im Amt bleibt – auch wenn die meisten Vorstandsmitglieder nun keinen Rückhalt jedenfalls einer Mehrheit des Landesparteitags mehr haben.
Gegen den Landesvorsitzenden Stephan Protschka richtete sich der Antrag nicht. Er kündigte für die nächste Zeit Gespräche zur Aufarbeitung an. Ansonsten gab er sich gelassen: Der Vorstand mache "ganz normal" weiter.
Kritik am Landesvorstand
Mit dem vor einigen Wochen eingereichten Abwahlantrag hatten etliche Mitglieder die Abberufung von mehreren amtierenden Vorstandsmitgliedern gefordert. Einerseits gab es dem Vernehmen nach Klagen über mangelndes Engagement bei der Vorbereitung der Kommunalwahlkampagne.
Andererseits gab es Streit über den Zeitpunkt der nächsten Wahl des Landesvorstands: ob man beim Jahresanfang als Wahltermin bleibt oder ob man - nach einer Verschiebung um einige Monate vor zwei Jahren - wieder zum alten Herbst-Turnus zurückkehrt. Mehrere Bezirksverbände hatten einen Parteitag mit Neuwahl noch in diesem Jahr beantragt - die Mehrheit des Landesvorstands lehnte dies aber ab. Gegen die betreffenden Vorstandsmitglieder, die sich gegen eine Neuwahl noch dieses Jahr stemmten, hatte sich dem Vernehmen nach der Abwahlantrag gerichtet.
Auf der digitalen Unterstützerliste fanden sich indes auch Namen wie die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek oder der Fußballer Paul Pogba. Laut Protschka standen dennoch rund 500 AfD-Mitglieder hinter dem Antrag.
Streit über die Ausrichtung
Hinter alledem steht ein erbitterter Streit über die Macht in der Partei und über die künftige Ausrichtung. Ursprünglich musste man vor allem unterscheiden zwischen Anhängern einer etwas gemäßigteren Linie und Sympathisanten des rechtsextremen Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke. Dabei wurde die Führungsriege von Partei und Landtagsfraktion zuletzt mehrheitlich dem inzwischen aufgelösten "Flügel" Höckes zugerechnet.
Inzwischen aber geht offenbar ein Riss auch durch das Rechtsaußen-Lager. Das wurde auch beim Streit um eine mögliche Neuwahl sichtbar. Auf der einen Seite stehen etwa Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner oder der parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Und auf der anderen Seite etwa Parteivize Martin Böhm oder junge Abgeordnete wie Benjamin Nolte, Rene Dierkes oder Franz Schmid – die letzten beiden werden vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die Bayern-AfD als Gesamtpartei auch.