Добавить новость
World News

Новости сегодня на DirectAdvert

Новости сегодня от Adwile

Bundesregierung: Friedrich Merz braucht einen Klempner

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, knapp zwei Jahre ist es her, da hat Friedrich Merz im Bundestag ziemlich dicke Backen gemacht. Merz war noch Oppositionsführer, da gehört das in gewissem Maße zum Job, und der Ampelregierung war immerhin gerade ihr Haushalt um die Ohren geflogen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro Corona-Hilfen für verfassungswidrig erklärt. Für Friedrich Merz eine willkommene Gelegenheit, Kanzler Olaf Scholz zusammenzufalten. "Sie – können – es – nicht" , polterte Merz. "Sie sind ein Klempner der Macht." Und kein visionärer Architekt, so war das gemeint. In den vergangenen Wochen musste ich oft an diese Episode zurückdenken. Immer dann, wenn es mal wieder am Grundsätzlichen hakt in dieser Bundesregierung: an den Absprachen, an den Mehrheiten, an der Kommunikation. Kurz: am politischen Handwerk. Olaf Scholz nahm das mit dem Klempner schon damals als Kompliment. Heute muss man sagen: Wäre gut, wenn Friedrich Merz auch ein bisschen mehr Klempner wäre. Oder zumindest ein paar gute Klempner zur Hand hätte. Ein bisschen Können kann nämlich nicht schaden. Es gab sie schon vor der Bundestagswahl: diejenigen, die geunkt haben, ob das wohl alles gutgehe mit so vielen in der Union, die noch nie einen Schreibtisch in einem Ministerium oder gar dem Kanzleramt hatten. Allen voran Friedrich Merz selbst, der zwar schon lange in der Politik ist, aber zwischendurch lange raus war und nun das erste Mal in seinem Leben in Regierungsverantwortung steht. Gleich als Bundeskanzler. Schon sein Start war mehr als holprig. Merz war der Erste, den der Bundestag erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt hat. Und zwar, weil die eigenen Leute nicht mitgemacht haben, die Abgeordneten von SPD und Union. Lange her? Kleiner Stolperer am Anfang ohne langfristigen Schaden? So einfach ist es nicht. Trotz aller Bemühungen mangelt es bis heute immer wieder am Grundsätzlichen bei Schwarz-Rot. Das sehen selbst viele in der CDU so, auch im Bundesvorstand. Sie fürchten, dass ihrer Partei die hausgemachten Fehler besonders schaden. Nicht nur, weil sie die Erfolge der Regierung überdecken; sondern, weil die CDU in der Bundesrepublik immer auch für eine Sache gewählt worden ist: für ordentliches, geräuschloses Regieren. Fürs gute Handwerk also. Das Problem für Friedrich Merz und seine Bundesregierung ist, dass es gleich an mehreren Stellen nicht gut genug funktioniert. Es ist ein multipler Wasserrohrbruch, für den ein einziger Klempner nicht ausreicht. Eine Baustelle sind die Regierungsfraktionen von Union und SPD. Manchmal liegt das daran, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen mit dem Bundeskabinett nicht funktioniert. Manchmal schlicht daran, dass die Fraktionsführungen ihre Leute nicht im Griff haben. Das war nicht nur bei der Kanzlerwahl so. Auch bei der gescheiterten Wahl der Verfassungsrichter vor der Sommerpause hat die Fraktionsführung die Stimmung in der Union unterschätzt. Wochenlang betonten Fraktionschef Jens Spahn , CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger , ihre Leute würden Frauke Brosius-Gersdorf am Ende schon wählen. Erst wenige Stunden bevor es im Bundestag so weit sein sollte, merkten sie: Hoppla, das wird doch nichts. Und stoppten die Wahl. Hinterher hieß es oft, die Justiziare der Fraktion hätten bei der Überprüfung der Kandidaten nicht richtig aufgepasst. Es ist eine bequeme Ausrede für die Fraktionsführung. Nur, selbst wenn es stimmt, erklärt es nicht, warum die Spitzenleute den Ernst der Lage erst am Wahltag verstanden haben. Viele in der SPD jedenfalls haben seitdem ihr Vertrauen in die Union noch nicht wiedergewonnen. Die Union wiederum ärgerte sich zuletzt wegen des geplatzten Wehrpflicht-Kompromisses mächtig über die SPD. Auch das völlig zu Recht. Dabei scheinen gleich mehrere Sachen schiefgelaufen zu sein. Die Verhandlungsgruppe aus SPD und Union im Bundestag hat offenbar den zuständigen SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Ministerium nicht ausreichend eingebunden. Pistorius wiederum hatte kein Problem damit, die Sache ohne Rücksicht auf Verluste platzen zu lassen. Was SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterschätzte und nicht verhindern konnte. Die Koordinierung zwischen Ministern und Fraktion hat offensichtlich auch bei einem zweiten Zwist nicht funktioniert, der ebenso ungelöst ist: bei der Rente. Dort drohen junge Unionsabgeordnete mit Blockade , weil die SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Satz in ihren Gesetzentwurf geschrieben hat, der das Rentenniveau über 2031 hinaus stabil halten soll. Weite Teile der Unionsfraktion stimmen der Kritik mittlerweile zu. Unter der Hand mit dem vielsagenden Hinweis, die Fraktion habe die Regierung schon auf das Problem hingewiesen, bevor das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen habe. Soll heißen: Hätte gar nicht so weit kommen müssen, wenn ihr auf uns gehört hättet. Doch nicht nur bei der Kommunikation der Bundesregierung mit den Fraktionen hapert es. Auch die Länderchefs fühlen sich oft schlecht informiert. Es gibt CDU-Ministerpräsidenten, die mittlerweile von einem katastrophalen Informationsfluss sprechen. Sie erzählen dann zum Beispiel von einem Bund-Länder-Koordinator Michael Meister von der CDU, der bei einem dafür vorgesehenen Koordinationstreffen der Bundesregierung mit den Ländern schlicht fehlte. Die Sache ist mehr als gekränkte Eitelkeit einiger Länderfürsten. In einem prominenten Fall hat schlechte Kommunikation eine miese Lage noch deutlich mieser gemacht: bei der Stromsteuer. Als die Bundesregierung sich aus Geldnot entschloss, Privatleute doch von der Stromsteuersenkung auszuschließen, war der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst einer der Ersten, der das lautstark kritisierte. Und zwar speziell den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil . Denn Wüst dachte anfangs, das alles sei nur der Vorschlag des zuständigen Ministers allein gewesen. Dass es längst mit dem Bundeskanzler abgesprochen war, hatte Wüst niemand gesagt. Wer nach Schuldigen für die Misere sucht, landet von Amts wegen schnell bei Thorsten Frei. Die drei wichtigsten Aufgaben des Kanzleramtsministers lauten: koordinieren, koordinieren und noch mal koordinieren. Er muss die Zusammenarbeit der Ministerien untereinander überwachen, er muss zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vermitteln und er muss die Arbeit der Bundesregierung und die der Länder aufeinander abstimmen. Thorsten Frei galt schon vor der Bundestagswahl quasi als gesetzt für den Job, aus drei Gründen: Er hatte vorher als Parlamentarischer Geschäftsführer die Oppositionsfraktion gut organisiert. Er hatte dabei mit Fraktionschef Friedrich Merz gut zusammengearbeitet. Und er war einer der wenigen in der Union, die überhaupt Verwaltungserfahrung mitbrachten: als langjähriger Oberbürgermeister von Donaueschingen. Nur ist Kanzleramtsminister zu sein, dann doch etwas anderes als Oberbürgermeister. Da tut man niemandem Unrecht. Der Spielraum für Fehler schrumpft, je höher es hinausgeht in der Politik. So sagen es viele, die ganz oben sind oder waren: im Kanzleramt. Und Fehler hat Thorsten Frei durchaus gemacht. Es gibt welche in der CDU, die ihn als wichtigen Teil des Problems sehen. Legendär ist mittlerweile die Episode, als Thorsten Frei lieber auf ein Fest der Sparkasse Schwarzwald-Baar ging als zur Sitzung des Koalitionsausschusses. Immerhin dem Koordinierungsgremium in einer Regierungskoalition überhaupt. Der Ort, wo Regierung, Fraktionen und Parteispitzen zusammenkommen. Thorsten Frei selbst hat das anschließend bereut. Wer den höflichen, ruhigen Frei erlebt, der kann sich auch vorstellen, dass er vielleicht nicht der Mann ist, der seinem Chef Friedrich Merz oft widerspricht. Oder auch nur Informationen einfordert, wenn die im hektischen Regierungsalltag mal wieder fehlen. Wer alle Probleme auf Thorsten Frei abschieben will, macht es sich aber zu bequem. Ein Klempner reicht bei einem multiplen Wasserrohrbruch nicht. Das zeigt schon die Tatsache, dass es wiederholt innerhalb der Fraktionen Probleme gab. Und dort sind die Fraktionschefs verantwortlich. Sie müssen ihre Leute zusammenhalten, idealerweise, indem sie sie überzeugen. Manche in der Union sagen aber inzwischen: im Zweifel auch mit mehr Druck, immerhin sei man jetzt Regierungsfraktion. Jens Spahn gelingt das in der Union offensichtlich nicht immer gut genug. Dabei haben viele dort einst über ihn gesagt, der nimmermüde Netzwerker sei für diese Aufgabe genau der richtige. Eben weil er jeden CDU-Ortsverband kenne und jeden Abgeordneten sowieso. Am Ende aber liegt die Verantwortung bei dem, der ganz oben steht: Bundeskanzler Friedrich Merz. Es gibt welche in der CDU, die ihn mögen und trotzdem mit genau einem Namen antworten, wenn sie gefragt werden, von wem sich Friedrich Merz eigentlich noch etwas sagen lässt: von Charlotte Merz , seiner Frau. Es wäre eine reichlich kurze Liste an Ratgebern für einen Mann mit so viel Verantwortung. Und selbst wenn diese Antwort leicht übertrieben sein mag, verrät sie etwas darüber, wo einige der Probleme dieser Bundesregierung anfangen: bei einem Bundeskanzler nämlich, für den schwierige Entscheidungen eine Sache für den ganz kleinen Kreis sind. Termine des Tages Happy Birthday, Verfassungsschutz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird am 7. November 75 Jahre alt. Der Festakt mit Reden von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen und Prof. Udo Di Fabio findet schon heute im Innenministerium statt. So laufen die Geschäfte: Der Ifo-Geschäftsklimaindex für Oktober erscheint. Er basiert auf monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und des Einzelhandels. Die rund 7.000 Unternehmen bewerten ihre gegenwärtige Geschäftslage und schildern ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate. Donald Trump auf Reisen: Der US-Präsident setzt seine Asientour fort und reist von Malaysia nach Japan. Dort trifft Trump den japanischen Kaiser Naruhito. Lesetipps Asterix und sein Kumpel Obelix sind unermüdlich. Im neuesten Abenteuer der gallischen Überhelden bringen sie Legionäre im Vorgängerland des heutigen Portugals wortwörtlich zur Verzweiflung. Mein Kollege Marc von Lüpke hat sich "Asterix in Lusitanien" genau angeschaut. Drei Millionen Menschen wird seit 2024 ein Rentenzuschlag gezahlt. Ab Dezember wird der jedoch anders berechnet und ausgezahlt – mit Folgen für Bezieher von Witwenrente, wie meine Kollegin Christine Holthoff erklärt. Seit 23 Jahren spielt Maria Furtwängler die Rolle der "Tatort"-Kommissarin Charlotte Lindholm. Mit meiner Kollegin Janna Halbroth hat sie über Landwirtschaft, Rollenbilder im Fernsehen und ihre Krimi-Zukunft gesprochen . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen eine gute Woche. Morgen schreibt Ihnen mein Kollege Mauritius Kloft. Ihr Johannes Bebermeier Chefreporter BlueSky: @jbebermeier.bsky.social Instagram: @johannesbebermeier Was denken Sie über die wichtigsten Themen des Tages? Schreiben Sie es uns per E-Mail an t-online-newsletter@stroeer.de . Mit Material von dpa. Den täglichen Tagesanbruch-Newsletter können Sie hier kostenlos abonnieren . Alle Tagesanbruch-Ausgaben finden Sie hier . Alle Nachrichten lesen Sie hier .

Читайте на сайте


Smi24.net — ежеминутные новости с ежедневным архивом. Только у нас — все главные новости дня без политической цензуры. Абсолютно все точки зрения, трезвая аналитика, цивилизованные споры и обсуждения без взаимных обвинений и оскорблений. Помните, что не у всех точка зрения совпадает с Вашей. Уважайте мнение других, даже если Вы отстаиваете свой взгляд и свою позицию. Мы не навязываем Вам своё видение, мы даём Вам срез событий дня без цензуры и без купюр. Новости, какие они есть —онлайн с поминутным архивом по всем городам и регионам России, Украины, Белоруссии и Абхазии. Smi24.net — живые новости в живом эфире! Быстрый поиск от Smi24.net — это не только возможность первым узнать, но и преимущество сообщить срочные новости мгновенно на любом языке мира и быть услышанным тут же. В любую минуту Вы можете добавить свою новость - здесь.




Новости от наших партнёров в Вашем городе

Ria.city
Музыкальные новости
Новости России
Экология в России и мире
Спорт в России и мире
Moscow.media









103news.com — быстрее, чем Я..., самые свежие и актуальные новости Вашего города — каждый день, каждый час с ежеминутным обновлением! Мгновенная публикация на языке оригинала, без модерации и без купюр в разделе Пользователи сайта 103news.com.

Как добавить свои новости в наши трансляции? Очень просто. Достаточно отправить заявку на наш электронный адрес mail@29ru.net с указанием адреса Вашей ленты новостей в формате RSS или подать заявку на включение Вашего сайта в наш каталог через форму. После модерации заявки в течении 24 часов Ваша лента новостей начнёт транслироваться в разделе Вашего города. Все новости в нашей ленте новостей отсортированы поминутно по времени публикации, которое указано напротив каждой новости справа также как и прямая ссылка на источник информации. Если у Вас есть интересные фото Вашего города или других населённых пунктов Вашего региона мы также готовы опубликовать их в разделе Вашего города в нашем каталоге региональных сайтов, который на сегодняшний день является самым большим региональным ресурсом, охватывающим все города не только России и Украины, но ещё и Белоруссии и Абхазии. Прислать фото можно здесь. Оперативно разместить свою новость в Вашем городе можно самостоятельно через форму.

Другие популярные новости дня сегодня


Новости 24/7 Все города России



Топ 10 новостей последнего часа



Rss.plus


Новости России







Rss.plus
Moscow.media


103news.comмеждународная интерактивная информационная сеть (ежеминутные новости с ежедневным интелектуальным архивом). Только у нас — все главные новости дня без политической цензуры. "103 Новости" — абсолютно все точки зрения, трезвая аналитика, цивилизованные споры и обсуждения без взаимных обвинений и оскорблений. Помните, что не у всех точка зрения совпадает с Вашей. Уважайте мнение других, даже если Вы отстаиваете свой взгляд и свою позицию.

Мы не навязываем Вам своё видение, мы даём Вам объективный срез событий дня без цензуры и без купюр. Новости, какие они есть — онлайн (с поминутным архивом по всем городам и регионам России, Украины, Белоруссии и Абхазии).

103news.com — живые новости в прямом эфире!

В любую минуту Вы можете добавить свою новость мгновенно — здесь.

Музыкальные новости




Спорт в России и мире



Новости Крыма на Sevpoisk.ru




Частные объявления в Вашем городе, в Вашем регионе и в России