Bürgergeld: SPD-Basis stellt sich teilweise gegen Reform

Die geplante Reform des Bürgergeldes sorgt für hitzige Diskussionen in der SPD. Teile der Basis werfen der Parteispitze vor, mit der Neuerung Armut zu bestrafen. Ein Teil der SPD-Basis stellt sich gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. In einem Mitgliederbegehren, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die Genossen eine Abkehr vom aktuellen Kurs der Bundesregierung . Unterstützt wird das Begehren unter anderem vom Vorsitzenden der Jungsozialisten, Philipp Türmer. "Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Weiter heißt es: "Wir, engagierte Mitglieder der SPD, erheben unsere Stimme gegen die aktuellen und geplanten Verschärfungen im Bereich des SGB II (Bürgergeld)." "Klassenkampf": Jusos wollen für Sozialreformen streiten Merz zum "Stadtbild": Wie kriegt er das nur wieder eingefangen? Das Mitgliederbegehren enthält drei zentrale Forderungen: Die geplanten Sanktionen für Bürgergeldempfänger sollen nicht umgesetzt werden. Stattdessen fordern die Initiatoren mehr Unterstützung für Betroffene. Zudem solle sich die SPD klarer gegen populistische Narrative positionieren. Die Debatte müsse sich auf die Ursachen von Armut konzentrieren, "anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen", heißt es weiter. Sozialstaatliche Reformen dürften nicht zum Sozialabbau führen. Mitgliederbegehren zieht Parallelen zur Agenda 2010 Hintergrund des Protests ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom Oktober: Die Ampelregierung hatte sich auf strengere Regelungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die Arbeitsangebote ablehnen. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen die Regelungen spätestens im Frühjahr in Kraft treten. Künftig könnten Leistungen bereits beim zweiten versäumten Termin um 30 Prozent gekürzt und beim dritten vollständig gestrichen werden. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens sehen Parallelen zur Agenda 2010 unter dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und lehnen ähnliche Einschnitte im Sozialstaat ab. Das Begehren gilt als offiziell eingeleitet, sobald mindestens ein Prozent der SPD-Mitglieder unterschrieben hat. Erreicht es innerhalb von drei Monaten die Zustimmung von 20 Prozent der Mitglieder, muss sich die Partei mit dem Anliegen befassen und es als Beschluss umsetzen.