Beamtengehalt: Rückwirkende Erhöhung für fünf Jahre

Vor fünf Jahren hatte das Verfassungsgericht geurteilt, dass Bundesbeamte nicht gut genug bezahlt werden. Jetzt will die Regierung dies korrigieren. Für hunderttausende Bundesbeamte gibt es gute Nachrichten: Sie werden wohl bald mehr Gehalt bekommen. Laut der "Wirtschaftswoche" wird Anfang November ein entsprechender Gesetzesentwurf durch das Kabinett gehen. Die Gehaltserhöhung für die Staatsdiener soll außerdem rückwirkend für die letzten fünf Jahre gelten. Das gesamte Paket kostet demnach 1,2 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist rechtlich verpflichtet, dieses Gesetz zu beschließen. Hintergrund ist nämlich ein Gerichtsurteil vom Mai 2020: Damals entschied das Bundesverfassungsgericht , dass der Staat seine Beamten nicht ausreichend entlohne. Vor allem im einfachen Dienst sei der Abstand zur Grundsicherung zu gering, stellte das Gericht fest. So müssten Beamte mindestens 15 Prozent mehr verdienen als Personen, die eine Grundsicherung beziehen. Zudem bemängelten die Richter, dass der Staat die Besoldung für Beamte mit kinderreichen Familien zu niedrig bemessen habe. Bundesbeamte verdienen vergleichsweise wenig Die Höhe der Besoldung eines Beamten hängt von mehreren Faktoren ab. Bundesbeamte im einfachen und mittleren Dienst erhalten Grundgehälter zwischen 2.700 und 3.900 Euro brutto im Monat. Dazu kommen Zulagen und Familienzuschläge sowie Vergütung für Überstunden . Des Weiteren entfallen einige Sozialabgaben, die Angestellte eigentlich leisten müssen: Beamte zahlen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Bei der Pflege- und Krankenversicherung können sich Beamte für eine private Versicherung entscheiden. Das Problem: Eine Familie, die nur von Grundsicherung lebt, kommt auf ähnliche Beträge wie die Bundesbeamten im einfachen Dienst. Eine vierköpfige Familie kann über 2.000 Euro im Monat an Bürgergeld erhalten, wenn beide Eltern arbeitslos und die Kinder beide im Teenageralter sind. Zudem zahlt das Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung. Dieses Beispiel basiert auf den Werten von heute. Doch das Gericht urteilte bereits 2020, bevor es zur Bürgergeldreform der Ampel kam, der Abstand zur Grundsicherung sei zu klein. Die Situation der Beamten hat sich seit dem Urteilsspruch also nicht gebessert, sondern verschlechtert. Auch die Beamten in höheren Diensten bekommen mehr Geld Dieses Problem soll das neue Gesetz von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) beheben. Den Beamten dürfte eine größere Gehaltserhöhung bevorstehen, Details sind noch nicht bekannt. Das Geld wird aber für die Jahre seit dem Urteil in Karlsruhe rückwirkend gezahlt. Aber auch die Beamten im höheren Dienst müssten durch das Gesetz mehr Gehalt bekommen. Denn der Abstand zu den höheren Besoldungsstufen muss gewahrt werden. So darf der Abstand zwischen einem Bundesbeamten im mittleren Dienst zu einem Beamten, der ein Hochschulstudium absolviert hat und damit im höheren Dienst ist, nicht zu klein ausfallen. Das Gerichtsurteil in Karlsruhe bezog sich im Übrigen nicht nur auf Bundesbeamte, sondern auf alle Beamten. Seit 2020 haben aber die meisten Bundesländer ihre Besoldungsstrukturen bereits entsprechend angepasst.