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Niederlande-Wahl: Wilders, Timmermans, Bontenbal, Jetten – die Kandidaten

Die Niederlande wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Bis 21 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Es gibt mit Wilders eine Konstante. Ansonsten ist bei dieser Wahl vieles offen. Es klang ein wenig wie eine Drohung. "Warte mal ab, wie stark wir werden", sagte Rechtspopulist Geert Wilders in einer der letzten TV-Runden vor der Wahl. Auf der Plattform X legte er später noch mal nach: "Timmermans vom Premiersamt fernhalten." Am Mittwoch wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Wilders und seine Freiheitspartei PVV liegen in Umfragen vorn. Doch ist er ein einsamer Kämpfer. Im Streit über eine Verschärfung des Asylrechts hatte Wilders im Juni die Regierung verlassen. Deshalb mag von den großen Parteien niemand mehr ein weiteres Regierungs-Experiment mit rechts außen wagen. Wilders fehlen die Koalitionspartner. Regierungs-Aus : Wilders verlässt Koalition Gewaltausbruch: Els Rechts mobilisiert die Hooligans So ist es eine Art Doppelwahl, die sich am Mittwoch in den Niederlanden vollzieht. Es geht zum einen um die Wahl einer Partei, zum anderen um das Amt des Regierungschefs und offene Koalitionsfragen. Taktische Wähler dominieren, rund 45 Prozent der Stimmberechtigten waren kurz vor dem Votum noch unentschieden. Damit stehen die Niederlande vor einer spannenden Wahl. Der Kampf um Platz zwei zwischen Christdemokrat Henri Bontenbal und Frans Timmermans, Spitzenkandidat einer rot-grünen Wahlallianz aus Sozialdemokraten und Grünen, entscheidet wohl über den künftigen Regierungschef im Land. Aber es gibt noch einen liberalen Überraschungskandidaten. t-online stellt die zentralen Streitpunkte und Persönlichkeiten vor. Die Themen "Meten is weten", heißt ein eherner Grundsatz in den Niederlanden: Messen ist Wissen. So wurden die Motive der Wählerschaft emsig erfasst. Nach Erhebungen des Umfrage-Instituts Ipsos ist die Migration (37 Prozent) das wichtigste Thema, vor dem Wohnungsmarkt (29 Prozent) und dem Werteverfall (26 Prozent), Klima – vor vier Jahren noch wichtigstes Thema – liegt mit 17 Prozent gleichauf mit innerer Sicherheit auf Rang vier. Zwei Punkte sind bemerkenswert: Wegen einer Besonderheit im niederländischen Recht wird das Thema Migration mit Wohnen verwoben. Anerkannte Geflüchtete erhalten eine Art Vorzugsrecht bei Sozialwohnungen – das löst selbst links der Mitte Unmut aus. Und generell beobachtet Ipsos in der niederländischen Gesellschaft einen konservativen Trend: "Der Zuwachs der rechtspopulistischen PVV ist nicht allein zu betrachten, auch rechtsradikale und konservative Kräfte legen zu", heißt es in der Ipsos-Analyse. Die Konstante: Geert Wilders Geert Wilders, 62, kennen alle. Seit zwei Jahrzehnten bestimmt er die politische Agenda. Der Rechtspopulist ist nach außen längst das Gesicht der Niederlande. Wilders liegt mit seiner rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV in Umfragen vorn. Doch nach dem Aus seiner Koalition im Juni fehlen ihm Bündnispartner. So bleibt er allein auf rechts außen. Trotz des Scheiterns seiner Regierung muss Wilders allenfalls mit geringen Verlusten rechnen. Er wird für seine Flucht aus der Verantwortung nicht abgestraft. Das ist neu. Seine Bewegung ist längst mehr als eine Protestpartei. Kein Einzelfall in Europa. Wilders kündigte schon an, die Demokratie im Land sei "tot", sollte er nicht als stärkste Kraft Regierungschef werden. Rechtsextreme Hooligans haben für den Wahltag im ganzen Land Kundgebungen angekündigt. Strauchelnder Favorit: Henri Bontenbal Henri Bontenbal, 42, führt die christdemokratische CDA in die Wahl. Auf sechs Sitze war die Partei 2023 abgestürzt, nun darf sie auf Rang zwei und das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. "Wilders ist vielleicht das Sprachrohr der Unzufriedenheit. Aber als Politiker muss man mehr tun", schleuderte Bontenbal dem Rechtspopulisten im Wahlkampf entgegen. Der Christdemokrat buhlt um taktische Wähler und noch mehr um Enttäuschte: Landwirte von der Protestgruppe Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) und Anhänger der Reformpartei NSC des früheren christdemokratischen Parteirebellen Pieter Omtzigt, der sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik verabschiedete. Auch Bontenbals Persönlichkeit spielt bei der Rückkehr der Christdemokraten eine Rolle: ein Klimaexperte, jung und unverbraucht. Gern posiert er vor Fotos von Ruud Lubbers, dem legendären christdemokratischen Premier Ende des 20. Jahrhunderts. Das lief lange Zeit gut. Zuletzt aber schockte der Christdemokrat im Werben um rechtskonservative Wähler liberale Niederländer. Er stellte es Konfessionsschulen anheim, ob sie homosexuelle Schüler aufnehmen wollen. "Die können sich ja eine andere Schule suchen", sagte der Christdemokrat kurz vor der Wahl. Seither trudelte er in den Umfragen nach unten. Bontenbal setzt auf sehr viel klassischen christdemokratischen Regierungspragmatismus. Sein Grundsatz: "Populismus lässt sich nicht mit Populismus bekämpfen." Mancher Christdemokrat in Europa sieht das anders. Letzter Versuch: Frans Timmermans Frans Timmermans, 64, war EU-Vizekommissionschef in Brüssel und niederländischer Außenminister in Den Haag. Er tritt für ein rot-grünes Listenbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an. Beide Parteien bündeln wie schon bei der vergangenen Wahl die Kräfte, um überhaupt eine Chance auf eine strategische Mehrheit zu haben. "Wir sind knapp davor, Wilders zu überholen", gab sich Timmermans bis zuletzt optimistisch. "Nur Rot-Grün wagt es, wirklich einen anderen Kurs einzuschlagen", so Timmermans. Umfragen sehen ihn knapp vor dem Christdemokraten Bontenbal. Doch hat Timmermans einen strategischen Nachteil: Mögliche Koalitionspartner rechts der Mitte sehen eine linke Regierung skeptisch. Timmermans will nur als Premier ins Kabinett eintreten. Für ihn geht es am Mittwoch um alles. Überraschung mit Vibes: Rob Jetten Rob Jetten, 38, ist in dieser Kampagne die große Überraschung. "Es geht im Wahllokal nicht um rechts oder links, sondern eher um die Frage: Welchen Vibe hat eine Partei", so Jettens Credo. Der Kandidat der sozialliberalen Partei D66 legt in Umfragen stetig zu. Zuletzt lag er nur knapp hinter Timmermans und Bontenbal. Sein Aufstieg ist nicht nur im jugendlichen Auftreten und einer erfolgreichen TikTok-Kampagne zu sehen. Der ehemalige Klima- und Energieminister hat nach dem schwachen Abschneiden bei der vergangenen Wahl auch seine politische Rhetorik geändert. "Wir sprechen nicht über steigende Meeresspiegel , sondern eher über die Vorteile von Wärmepumpen." Klimaschutz als Chance. In den Niederlanden scheint das aufzugehen. Der Trend könnte ihn am Wahlabend noch weit tragen. Die Kämpferin: Dilan Yesilgöz Dilan Yesilgöz, 48, führt die rechtsliberale Partei VVD des früheren Premiers Mark Rutte in die Wahl. Die frühere Justizministerin – Spitzname: "Pitbull mit Empathie" – hat ein Problem: Sie führte die Partei nach der vergangenen Wahl 2023 in eine Koalition mit Wilders. Die Wählerschaft straft nun in den Umfragen sie und ihre Partei für das Scheitern der Regierung ab. So liegt die regierungsverwöhnte VVD in Erhebungen nur auf Rang fünf. Sollte sich das am Wahltag bestätigen, dürfte es für Yesilgöz an der Spitze der VVD eng werden. Bilanz: Die große Unbekannte "Zwevende Kiezer" nennt die Wahlforschung in den Niederlanden ein Phänomen, das "schwebende Wähler" bedeutet und sich mit dem Begriff Wechselwähler nur unzutreffend umschreiben lässt. Bei der Abstimmung wird bis zum Schluss mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel taktiert. Das macht Prognosen so schwierig. Deshalb sind am Mittwoch Überraschungen möglich. Nur eines ist gewiss: Das niederländische Wahlrecht kennt keine Sperrklausel. So sind derzeit 15 Parteien im Parlament in Den Haag vertreten. Die Koalitionsverhandlungen werden sich in den Niederlanden also hinziehen. Auch für Europa und für Deutschland steht dabei viel auf dem Spiel. Die Niederlande zählen auf EU-Ebene traditionell zu einem engen Partner Berlins. Doch hat das Land während der Koalitionsjahre von Geert Wilders viel an Einfluss eingebüßt. "Niemand schaut mehr nach Den Haag", bilanzierte ein EU-Diplomat im niederländischen Sender NOS. So geht es am Mittwoch um mehr als nur eine neue Regierung in Den Haag. Es geht um die Schlagkraft in Europa.

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