Der US-Präsident kokettiert immer wieder damit, dass er über seine zweite Amtszeit hinaus weiter regieren könnte, obwohl das laut Verfassung nicht möglich ist. Wie ernst meint Trump es damit? Eine klare Antwort gab Donald Trump nicht. Ob er sich vorstellen könnte, nach seiner aktuellen Amtszeit auch ein drittes Mal anzutreten, wollten in den letzten Tagen viele von ihm wissen. Trump führte am Montag aus: Er habe darüber noch nicht nachgedacht, zudem gebe es weitere gute Politiker in seinem Lager. Der Präsident blickte nach links zu seinem Außenminister Marco Rubio. Der Minister lächelte und schüttelte dabei den Kopf. Natürlich sei da auch noch sein Vizepräsident JD Vance. Er und Rubio könnten auch zusammen als Präsidentschaftskandidat und Vize antreten. Dann wären sie laut Trump "unaufhaltsam". Doch auch Trump selbst ist wohl offen dafür, weiterzuregieren. "Ich würde es liebend gerne tun", sagte der Präsident am Montag im Laufe der Fragerunde. Als dann aber eine Reporterin nachfragte, ob er also eine weitere Kandidatur nicht ausschließe, entgegnete der Präsident: "Schließe ich es nicht aus? Ich meine, das müssen Sie mir sagen." Zwei Tage später wiederum sagte der Präsident dann, er dürfte laut Verfassung nicht mehr kandidieren, was "schade" sei. Trump im Weißen Haus: Alle Informationen im Newsblog Asienreise von Trump: Es droht der Showdown mit China Tatsächlich sieht die Verfassung vor, dass ein US-Präsident nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Dennoch spielt Trump schon seit Jahren mit diesem Gedanken. Im Fanshop des Präsidenten gibt es T-Shirts und Mützen mit dem Slogan "Trump 2028". Trumps Ex-Berater Steve Bannon sagte jüngst dem britischen Magazin "Economist", es gebe bereits einen entsprechenden Plan. Man werde ihn zu gegebener Zeit vorstellen, weitere Details nannte der rechtsextreme Aktivist nicht. Ist es tatsächlich ausgeschlossen, dass Trump erneut antritt? Und welche Strategie steht möglicherweise hinter seinen Aussagen? t-online skizziert mehrere Szenarien: 1. Trump ermöglicht sich eine dritte Amtszeit durch eine Verfassungsänderung Die US-Verfassung sieht vor, dass ein Präsident nur zweimal gewählt werden kann. Lange Zeit war diese Beschränkung nur eine ungeschriebene Regel. Seit 1951 ist die Begrenzung der Amtszeit im 22. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung festgehalten. Hintergrund war, dass der Präsident Franklin D. Roosevelt als bislang einziger US-Präsident zuvor während vier Amtszeiten regiert hatte. Trump müsste also den entsprechenden Zusatzartikel ändern. Dafür ist zunächst eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses erforderlich. Anschließend muss die Änderung von drei Vierteln aller Bundesstaaten bestätigt werden. Aufgrund dieser Hürden ist es praktisch ausgeschlossen, dass es zu einer solchen Änderung kommt. Die Republikaner verfügen in beiden Kammern des Kongresses nur über eine knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten und wären auf die Stimmen der Partei angewiesen. Diese wiederum ist wohl nicht bereit, Trump juristisch den Weg zu einer weiteren Amtszeit zu ebnen, weder im Kongress noch auf Ebene der Bundesstaaten. 2. Trump nutzt ein "Schlupfloch" In der Öffentlichkeit wird schon länger spekuliert, dass Trump über einen Umweg eine dritte Amtszeit ermöglicht werden könnte. Der 79-Jährige sagte im April dem "Time"-Magazin, dass innerhalb seines Teams über "Schlupflöcher" gesprochen worden sei. In der Öffentlichkeit wurden bereits mehrere solcher Schlupflöcher diskutiert: Unter anderem zeichnet die Initiative Third Term Project, die sich für eine dritte Amtszeit Trumps einsetzt, folgende Lösung auf: Trump könnte bei der kommenden Wahl nicht als Präsident, sondern als Vizepräsident aufgestellt werden. Bei einem Wahlsieg könnte der neue Präsident daraufhin zurücktreten, wodurch Trump automatisch erneut ins Weiße Haus einziehen würde. Schlupflöcher "nicht richtig" Das Trump-Lager stützt sich dabei auf den Umstand, dass in der Verfassung wortwörtlich steht, dass niemand mehr als zweimal zum US-Präsidenten "gewählt" werden kann. In dem Fall wäre Trump allerdings nicht direkt durch ein Votum des Volkes ins Amt gekommen. Allerdings heißt es im 12. Zusatzartikel der US-Verfassung, dass niemand Vizepräsident werden kann, der nicht auch für das Amt des Präsidenten infrage kommt. Der Artikel könnte so ausgelegt werden, dass Trump nicht mehr Vizepräsident werden kann, weil er laut Verfassung auch nicht mehr als Präsident antreten darf. Trump selbst hatte erklärt, er sei kein Freund solcher Schlupflöcher. Am Montag schloss er zudem aus, als Vizepräsidentschaftskandidat erneut ins Rennen zu gehen. Aus seiner Sicht sei dieser Weg durchaus erlaubt, aber "nicht richtig". Theoretisch ist auch noch ein weiterer Weg denkbar: Sollten die Republikaner die kommende Präsidentschaftswahl gewinnen und weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus besitzen, könnte Trump zum Mehrheitsführer in der Kongresskammer gewählt werden. Ein Mandat als Abgeordneter ist dafür nicht erforderlich. In dem Fall wäre Trump der dritte Mann im Staat. Ein Rücktritt von Präsident und Vize würde ihm dann eine Rückkehr ins Weiße Haus ermöglichen. Allerdings gilt dieser Weg als noch ungewöhnlicher als die vorherigen und dürfte wie alle anderen Schlupflöcher wohl vor dem obersten US-Gericht, dem Supreme Court, landen. Wie sich der entscheiden könnte, ist offen. Aktuell gibt es allerdings eine konservative Mehrheit in dem Gremium: Sechs der neun Richter wurden von republikanischen Präsidenten ernannt, drei davon brachte Trump selbst ins Amt. 3. Trump strebt gar keine dritte Amtszeit an Es gibt Stimmen, die davon ausgehen, dass es Trump möglicherweise gar nicht um eine weitere Amtszeit geht. Spekuliert wird darüber, dass seine Worte zwei Ziele verfolgen: Die Republikaner hinter sich zu einen und die gegnerischen Demokraten zu beschäftigen. Im Umfeld des Präsidenten heißt es etwa, Trump habe seinen Beratern erzählt, er nutze die Spekulationen dazu, um Aufmerksamkeit zu erzeugen und die Demokraten zu provozieren. So berichtete es die "New York Times" im Februar dieses Jahres. Tatsächlich ist der Aufschrei innerhalb von Trumps politischer Konkurrenz und in der Medienlandschaft bei entsprechenden Äußerungen groß. Hakeem Jeffries, demokratischer Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, war etwa bei einer Besprechung mit dem Präsidenten anwesend, bei der Mützen mit der Aufschrift "Trump 2028" ausgestellt wurden. Jeffries sagte später dem Nachrichtensender CNN , es war "das Seltsamste, das ich je erlebt habe". Ebenso äußert sich der Gouverneur von Kalifornien , Gavin Newsom, immer wieder kritisch über Trumps angebliche Pläne für eine dritte Amtszeit. Auch aktuell wird wieder viel über Trumps mehrdeutige Aussagen berichtet. Andere Themen werden dagegen in den USA deutlich weniger aufmerksam begleitet. Dazu gehört etwa der noch immer andauernde Shutdown in der US-Verwaltung . Der amerikanische Historiker Douglas Brinkley hebt hervor, dass Trumps Worte auch dazu führen, dass über etwas anderes nicht geredet wird: US-Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit gelten in der Regel spätestens nach den Zwischenwahlen als "lame duck", also "lahme Ente", da sich die US-Politik dann zunehmend auf die nächste Präsidentschaftswahl ausrichtet. Bei Trump wäre das ab dem kommenden Herbst der Fall. Keine "lahme Ente" Ein US-Präsident hat dann in der Regel damit zu kämpfen, dass auch der Einfluss innerhalb der eigenen Partei schwindet. Neue Politiker bringen sich in Stellung, gehen mitunter auch auf Distanz zum bisherigen Kurs der Regierung. Spätestens mit Beginn des Vorwahlkampfs schwindet auch die mediale Aufmerksamkeit für den noch amtierenden Präsidenten. Solche Diskussionen sind laut Brinkley bei den Republikanern allerdings nicht zu erwarten, solange Trump weiter laut über eine dritte Amtszeit nachdenkt. "Es dient Donald Trumps PR-Arbeit, wenn er lautstark verkündet, dass er eine dritte Amtszeit antreten könnte, weil er dann keine lahme Ente mehr ist", sagte Brinkley der "New York Times". Trumps Aussagen führen auch dazu, dass Diskussionen über seine Nachfolge innerhalb der Republikaner kaum existent sind. Bislang haben weder Vance, Rubio noch andere namhafte Republikaner öffentlich Ansprüche auf den Posten im Weißen Haus formuliert. Da Trump von seinen Gefolgsleuten absolute Loyalität einfordert, könnten solche Aussagen womöglich dazu führen, bei dem 79-Jährigen in Ungnade zu fallen. Denkbar ist allerdings auch, dass Trump aus einem anderen Grund keine dritte Amtszeit anstrebt. Er wäre Anfang 2029 bereits 82 Jahre alt. In diesem Alter war zuletzt sein Vorgänger Joe Biden aus dem Amt geschieden. Trump würde dann den Rekord von Biden als ältestes US-Staatsoberhaupt im Amt brechen. 4. Trump widersetzt sich der Verfassung Möglicherweise ist der US-Präsident in drei Jahren auch so weit, dass er die gesetzlichen Vorgaben vollständig ignoriert. Trump könnte trotz verfassungsrechtlicher Verbote erneut in den Wahlkampf starten und warten, ob ihn überhaupt jemand daran hindert. Sollten die Republikaner weiter hinter ihm stehen, könnte ihn dann wohl nur der Supreme Court aufhalten. Dort hat Trump allerdings schon mehrere ihm wohlgesonnene Richter auf Lebenszeit ernannt. Möglich ist, dass er bis dahin auch noch weitere Richter ernennt, falls einer von ihnen zurücktritt oder stirbt. Mila Versteeg, Juraprofessorin an der Universität von Virginia, sagte im Januar dem Portal "Politico", sie sei sich nicht sicher, ob der Supreme Court sich gegen Trump stellen würde. "Wird das Gericht der Republikanischen Partei sagen, dass sie ihren Kandidaten nicht aufstellen kann?", fragte Versteeg. "Ich glaube nicht." Ähnlich formulierte es auch Kimberly Wehle, Juraprofessorin und Verfassungsrechtsexpertin an der Universität Baltimore: "Wenn er sich nicht an die Verfassung hält und aus irgendeinem Grund glaubt, dass er an der Macht bleiben sollte, dann ist die große Frage: Wer wird ihn aufhalten?", sagte Wehle im April dem Portal "Axios".
